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Kanzlei am Neutor | Rechtsanwalt Christian Zumdick – Rechtsanwalt Werne2023-07-30T23:46:24+02:00

Rechtsanwaltsbüro Werne – Rechtsanwalt Zumdick

Informieren Sie sich auf diesen Seiten über unsere Anwälte und deren Fachgebiete. Unser Team verfügt darüber hinaus über qualifizierte Mitarbeiter, die im Rahmen der Mandatsbearbeitung für reibungslose Kommunikation und Organisation sorgen.

IHR RECHTSANWALT ZUMDICK IN WERNE UND UMGEBUNG

Darf man ein Handy während der Autofahrt überhaupt nicht in die Hand nehmen?2023-10-23T20:41:47+02:00

Seit Einführung des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist neben der Benutzung eines Mobiltelefons auch unter Strafe gestellt, wer ein elektronisches Gerät jedweder Art, dass der Kommunikation, der reinen Information oder der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt, wenn er das Gerät hierfür aufnimmt oder hält. Wer also beispielsweise sein Smartphone in die Hand nimmt, um einen Blick darauf zu werfen wer anruft, kann mit einem Bußgeld sowie mit einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg belangt werden.

Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 1 ORbs 33 Ss 151/23) hat nunmehr entschieden, dass das in der Hand halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt unter Umständen straffrei bleiben kann. Der Fall drehte sich um einen Betroffenen, der angab, ein Handygespräch über die Freisprecheinrichtung in seinem Auto geführt zu haben. Hierbei wurde er von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser warf ihm einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO vor. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 250,00 € festgesetzt. Der Betroffene argumentierte, dass er das Gespräch über die Freisprecheinrichtung geführt habe und das Telefon nur zum Zwecke der Umlagerung in die Hand genommen habe. Er wollte es in dem Moment, in dem er von dem Polizeibeamten beobachtet wurde, vor einem Herunterfallen beim plötzlichen Bremsen schützen.

Das erstinstanzliche Amtsgericht, welches ursprünglich über den Fall entschieden hat, bewertete das Aufnehmen des Telefons als Verstoß, da eine aktive Gesprächsverbindung bestanden hat und somit ein Zusammenhang mit dem in die Hand nehmen des elektronischen Gerätes (Smartphone) bestanden hat und § 23 Abs. 1 a Nr. 1 StVO einschlägig sei.

Das OLG Karlsruhe hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und eine wichtige Klarstellung getroffen. Es hat entschieden, dass das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes während der Fahrt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Vielmehr muss das Aufnehmen oder Halten des Gerätes im Zusammenhang mit einer Bedienfunktion des Gerätes stehen, um als Verstoß zu gelten. Wenn also ein Smartphone während der Fahrt lediglich zum Zwecke der Umlagerung aufgenommen wird, beispielsweise um es vor Schäden zu schützen, so stellt dies keinen Verstoß gegen die Handybenutzungsvorschrift dar. Mit anderen Worten: Das Aufnehmen eines Telefons ist erlaubt, solange keine aktive Kommunikationsfunktion, wie Telefonieren oder SMS senden oder auch das bloße Lesen von Nachrichten genutzt wird.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, dass noch immer nicht das letzte Wort in Fällen der Nutzung oder vermeintlichen Nutzung von Mobiltelefonen gesprochen worden ist.

Für den Fall, dass Ihnen die verbotene Nutzung eines Smartphones während der Autofahrt vorgeworfen wird, steht Ihnen Ihre Kanzlei Am Neutor mit Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick für eine erste juristische Einschätzung telefonisch oder gern nach Terminsabsprache auch persönlich zur Verfügung.

Soweit Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besitzen, werden die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit in der Regel von dieser übernommen. Ihre Kanzlei Am Neutor kümmert sich als Serviceleistung für Sie um die Kommunikation mit der Versicherung. Hierzu benötigen wir lediglich Ihre Versicherungsscheinnummer, die Sie u. a. auf der jährlichen Abrechnung finden.

 

Hafte ich als Grundstückseigentümer für Schäden, die durch das Überfahren von Randsteinen entstehen?2023-10-23T20:41:02+02:00

Grundsätzlich haben Grundstückseigentümer sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dies bedeutet grundsätzlich, dass das Grundstück so gestaltet sein muss, dass Nutzer des Grundstückes nicht an ihrem Eigentum oder am Körper und Leben verletzt werden. Die Verkehrssicherungspflichten sind durchaus streng, gelten jedoch nicht uneingeschränkt, wie eine inzwischen rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Hanau zeigt.

Das AG Hanau hat in seinem Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 39 C 42/22 entschieden, dass ein Fahrzeugeigentümer, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die zur Begrenzung der Parkflächen dienen, keinen Ersatz für dadurch entstandene Schäden vom Betreiber oder Eigentümer des Parkplatzes beanspruchen kann. Laut Gericht obliegt es nicht der Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers solche Schutzvorkehrungen zu treffen.

In dem verhandelten Fall fuhr der Kläger sein tiefergelegtes Sportfahrzeug auf den Parkplatz eines Reinigungsbetriebes, der vom Beklagten betrieben wurde. Der Kläger behauptete, beim Einparken sei sein Vorderrad über den etwa 20 cm hohen Randsteinbereich des Verbundpflasterbelages gerutscht, was zu Schäden an seiner Motorschürze geführt habe. Der Kläger forderte Schadensersatz und argumentierte, dass die Beklagte für die Reparatur aufkommen müsse, da der Parkplatz nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Das AG Hanau wies die Klage ab, selbst ohne die genaue Abfolge des Geschehens zu prüfen. Selbst unter der Annahme, so das AG Hanau, dass sich der Vorfall so ereignet habe, wie vom Kläger beschrieben, bestünde laut Gericht kein Anspruch auf Schadensersatz. Grundsätzlich trage der Eigentümer oder Betreiber eines Parkplatzes die Verkehrssicherungspflicht für diesen. Das bedeutet, er muss die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz derjenigen treffen, die den Parkplatz nutzen, so wie deren Eigentum. Dies schließe jedoch nicht ein, alle denkbaren Gefährdungen auszuschließen, insbesondere solche, mit denen normalerweise nicht zu rechnen sei. Das Gericht betonte, dass es letztlich die Verantwortung jedes Fahrzeugführers sei, sicherzustellen, dass er weder gegen noch über Begrenzungseinrichtungen fährt.

Im vorliegenden Fall waren diese Begrenzungen zudem gut sichtbar. Somit hatte der Beklagte alle erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen. Die vom Kläger behaupteten Schäden gingen somit laut dem AG Hanau auf das eigene Verschulden des Klägers zurück. Diese Einschätzung gelte auch und gerade dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug des Klägers um einen tiefergelegten Sportwagen handele.

Für den Fall, dass Ihnen als Eigentümer eines Grundstückes eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen wird, so steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian   Zumdick für ein erstes Beratungsgespräch gern zur Verfügung.

Auch wenn Sie selbst einen Schaden auf einem fremden Grundstück materieller oder auch in immaterieller Hinsicht erlitten haben, können Sie sich für ein erstes Beratungsgespräch gern an die Kanzlei Am Neutor wenden.

Darf mein Verbrenner-Kraftfahrzeug von einem Parkplatz, der für Elektroautos ausgewiesen ist, abgeschleppt werden)2023-10-23T20:39:44+02:00

Grundsätzlich sind Abschleppmaßnahmen durch die Ordnungsbehörden nur dann zulässig, wenn eine konkrete Verkehrsbehinderung vorliegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jedoch in einer durchaus als wegweisend zu bezeichnenden Entscheidung deutlich gemacht, dass das Abschleppen von Fahrzeugen, die unrechtmäßig Parkflächen blockieren, die für Elektroautos vorgesehen sind, auch dann erlaubt ist, wenn keine konkrete Verkehrsbehinderung vorliegt.

Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2023, Aktenzeichen 14 K 7479/22) über folgenden Fall zu entscheiden:

Ein Motorradfahrer hatte sein Fahrzeug, welches über einen Verbrennungsmotor verfügte, auf einen Parkplatz abgestellt, der ausdrücklich für Elektrofahrzeuge mit dem Symbol „Für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ gekennzeichnet war. Ein Abschleppdienst verbrachte das Motorrad auf den angrenzenden Bürgersteig. Der Eigentümer des Motorrades weigerte sich, die entstandenen Abschleppkosten von gut 75,00 € sowie Verwaltungsgebühren in Höhe von 84,00 zu zahlen und erhob Klage. Er argumentierte, dass sein Motorrad so platzsparend abgestellt worden sei, dass eine Nutzung des Parkplatzes unter der dazugehörigen Ladesäule für Elektroautos weiterhin möglich gewesen sei. Darüber hinaus behauptete er, dass der städtische Mitarbeiter das Motorrad selbst hätte mühelos entfernen können.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, genauer gesagt die 14. Kammer, entschied zugunsten des städtischen Ordnungsamtes. Sowohl der Bescheid über die Abschleppmaßnahme als auch der Gebührenbescheid wurden als rechtmäßig erachtet. Das Verwaltungsgericht betonte, dass die als Voraussetzung für behördliche Maßnahmen geforderte gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesem Fall gegeben war. Das Abstellen des Verbrennerfahrzeuges an der Ladesäule stellt einen Verstoß gegen das absolute Halteverbot dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob es zu einer konkreten Verkehrsbehinderung kam. Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sollten Fahrer von Elektrofahrzeugen darauf vertrauen können, dass der für sie gekennzeichnete Parkraum uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Es ist daher dringend anzuraten, für Elektrofahrzeuge gekennzeichnete Parkflächen von Fahrzeugen jedweder Art mit einem Verbrennermotor nicht zu benutzen. Wie dem obigen Beispiel zu entnehmen ist, können erhebliche Kosten nicht nur in Form eines Bußgeldes, sondern auch für die Verbringung des Fahrzeuges anfallen.

Für den Fall, dass Ihnen ein Bußgeldbescheid in Folge einer ähnlich Ihnen vorgeworfenen Handlung zugestellt wird oder auch ein anderer Bußgeldbescheid in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit Ihnen zugeht, steht Ihnen die Kanzlei Am Neutor mit Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick für ein erstes Beratungsgespräch auch kurzfristig zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass Bußgeldbescheide in der Regel 14 Tage nach Zustellung rechtskräftig werden, so dass nach dieser Frist kein Einspruch mehr möglich ist. Sobald Ihnen der Bußgeldbescheid ordentlich zugestellt wird, d. h. mit einem gelben Briefumschlag mit Zustellungsnachweis, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung.

KANZLEI AM NEUTOR – RECHTSANWALT WERNE

Zögern sie nicht Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir beraten Sie vollumfänglich und erarbeiten für Sie maßgeschneiderte Strategien, um ihre persönlichen kurz- aber auch langfristigen Ziele zu erreichen.

Erfahren Sie mehr über unsere Fachgebiete und informieren Sie sich in unserer Rubrik „Fragen & Antworten“ zu ähnlichen Fällen und Rechtssprechungen.

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Rechtsanwalt Zumdick aus Werne Ihre berechtigten Ansprüche durch und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Erbrecht Werne

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