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Kanzlei am Neutor | Rechtsanwalt Christian Zumdick – Rechtsanwalt Werne2022-11-18T08:33:33+01:00

Rechtsanwaltsbüro Werne – Rechtsanwalt Zumdick

Informieren Sie sich auf diesen Seiten über unsere Anwälte und deren Fachgebiete. Unser Team verfügt darüber hinaus über qualifizierte Mitarbeiter, die im Rahmen der Mandatsbearbeitung für reibungslose Kommunikation und Organisation sorgen.

IHR RECHTSANWALT ZUMDICK IN WERNE UND UMGEBUNG

Kann ich die Kosten für die Anmietung oder den Erwerb von Rauchmeldern als Betriebskosten für meine Mieter in der Mietwohnung umlegen?2022-12-04T20:48:50+01:00

Als Vermieter sind Sie nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, Rauchmelder in Ihren Mietwohnungen zu installieren. Einige Vermieter scheuen die Kosten der Anschaffung von Rauchmeldern und haben sich dazu entschlossen, Rauchmelder zu mieten und versucht, diese Kosten der Anmietung als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11.05.2022 jedoch eine Absage erteilt. Die Mietkosten für Rauchmelder fallen nicht unter § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und können auch nicht als „sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt werden.

Als Argument führte der Bundesgerichtshof aus, dass diese Kosten nicht dem Objekt inne wohnen, also dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück entstehen, sondern nur dann entstehen, wenn sich der Vermieter dagegen entscheidet, Rauchmelder zu erwerben und als sein Eigentum in der Mietwohnung zu installieren. Eine Umlagefähigkeit über die Betriebskostenabrechnung scheidet daher aus.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch weiter auch ausgeführt, dass Kosten für den Erwerb von Rauchmeldern ebenfalls nicht über die Betriebskostenabrechnung umlagefähig sind.

Rauchmelder fallen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Modernisierungsmaßnahmen. Die Kosten, die Ihnen als Vermieter durch die Installation von Rauchmeldern im laufenden Mietverhältnis entstehen, können im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB auf die Mieter umgelegt werden. Insgesamt jährlich maximal 11 %, der für die Wohnung aufgewendeten Kosten.

Soweit Sie in Ihrer Betriebskostenabrechnung als Mieter Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern oder deren Installation finden, setzen Sie sich bitte mit der Kanzlei
Am Neutor, Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick, zur Vereinbarung eines Termins zur Überprüfung Ihrer Betriebskostenabrechnung in Verbindung. Soweit Sie als Vermieter die Rauchmelder warten müssen oder aber Rauchmelder ersetzen und ggf. neu installieren müssen oder ihre entsprechenden Vereinbarungen im Mietvertrag auf ihre Zulässigkeit prüfen möchten, so können Sie sich ebenfalls mit der Kanzlei Am Neutor in Verbindung setzen.

Muss ich dienstliche Nachrichten auch in meiner Freizeit lesen?2023-01-14T16:11:01+01:00

Aufgrund der Entwicklung in der Kommunikation ist jeder, und damit auch jeder Angestellte und Arbeitnehmer, heutzutage überall in digitaler Form erreichbar. Sei es per E-Mail, per App-Nachrichten oder mittels eines Anrufs, sowie einer klassischen SMS.

Dies wird zuweilen auch von Arbeitgebern dazu benutzt, ihren Mitarbeitern während ihrer Freizeit, zum Beispiel am Wochenende oder auch im Urlaub, Nachrichten zu übermitteln. Hierbei kann es zum Beispiel um den Versuch handeln, den Arbeitnehmer in seiner Freizeit zur Arbeit zu bewegen. Möglicherweise soll aber auch nur organisatorisches für den Wiederbeginn der Arbeit nach der Freizeit, dem Wochenende oder dem Urlaub handeln.

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit Sie als Angestellter oder Arbeitnehmer verpflichtet sind, diese Nachrichten in Ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen muss (vgl. Urteil: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen: 1 Sa 39üD/22).

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag per SMS informiert. Auch hatte er versucht, den Arbeitnehmer telefonisch zu erreichen und hat ihm eine E-Mail geschrieben.

Der Arbeitnehmer hatte die Nachrichten nicht gelesen und auf die Änderung des Dienstplanes nicht reagiert. Er erschien am darauffolgenden Tag wie gewohnt zur Arbeit.

Durch den Arbeitgeber wurde der Arbeitnehmer deswegen zunächst ermahnt und dann abgemahnt.

Der angestellte Arbeitnehmer zog gegen die Abmahnung vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte nun klar, dass die Abmahnung unberechtigt war, treuwidriges Verhalten lag nach dem LAG Schleswig-Holstein im oben genannten Urteil nicht vor. Das LAG vertritt die Auffassung, dass der Angestellte Arbeitnehmer dienstliche Nachrichten erst zu Wiederbeginn seiner Arbeitszeit lesen muss. Erst dann ist er nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Das Lesen von rein dienstlichen Nachrichten stellt ausdrücklich eine Arbeitstätigkeit dar.

Der Arbeitnehmer habe in seiner Freizeit ausdrücklich das Recht zu entscheiden, welche Nachrichten er liest und für wen er erreichbar ist und für wen nicht.

Mit der sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist klargestellt, dass es ein Recht auf „Nichterreichbarkeit“ gibt. Der angestellte Arbeitnehmer darf außerhalb seiner Arbeitszeit nicht erreichbar sein und muss diese nicht Erreichbarkeit grundsätzlich auch nicht begründen. Ebenso wenig hat er Konsequenzen zu befürchten. Das Gericht hat ausgeführt, dass diese Nichterreichbarkeit neben dem Gesundheitsschutz auch dem Persönlichkeitsschutz diene.

Sollten Sie als Angestellter oder Arbeitnehmer eine Abmahnung aufgrund einer Nichterreichbarkeit während Ihrer Freizeit oder Ihres Urlaubs abgemahnt worden sein, so steht Ihnen Ihre Kanzlei Am Neutor zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen diese Abmahnung zur Verfügung. Auch für den Fall, dass nur ein Vermerk in Ihrer Personalakte übernommen wurde oder Sie „ermahnt“ wurden, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber deutlich machen, dass eine solche Notiz oder Ermahnung rechtswidrig ist. Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick berät Sie in diesen, aber auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen persönlichen oder telefonischen Beratungstermin.

Bekomme ich nach einem unverschuldeten Unfall in jedem Fall einen Nutzungsausfallschadensersatz?2022-12-04T20:47:48+01:00

Bei einem Nutzungsausfallschadensersatzanspruch handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch nach einem zumindest teilweise unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeuges kann ein Ersatz des sogenannten Nutzungsausfallschadens verlangt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn man nicht ein Ersatzfahrzeug in Form eines Mietwagens in Anspruch nimmt, sondern tatsächlich für die Dauer der Reparatur oder die Dauer des Ausfalls auf das Fahrzeug verzichtet. Bei dieser Abrechnung werden je nach Größe und Klasse des Fahrzeuges unterschiedliche Beträge in Ansatz gebracht. Die Höhe der Tagessätze lagen Ende des Jahres 2022 zwischen 23,00 € und 175,00 €.

Der Nutzungsausfallschadensersatzanspruch setzt allerdings voraus, dass es zu einem Nutzungsausfall ohne Ersatzmöglichkeit gekommen ist. Diese Ersatzmöglichkeit entfällt in der Regel bei einem vorhandenen Zweitfahrzeug. Weiterhin muss die Nutzung für die Zeit der Reparatur zumutbar sein (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2011, Az. I – 1 U 50/11).

In einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 11 U 7/21 wurde nun ein Fall rechtskräftig entschieden, in dem der Fahrer eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigten PKW der Marke Porsche Nutzungsausfallentschädigungsansprüche geltend machte. Zwar war der unfallgeschädigte Porsche-Besitzer auch in Besitz eines PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, welcher ihm zur Verfügung stand. Der unfallgeschädigte Kläger vertrat in dem vorgenannten Verfahren jedoch die Ansicht, dass ihm die Nutzung des PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, nicht zuzumuten sei. Das Fahrzeug sei zu groß, zu sperrig, zu unhandlich und würde als reines Lastenfahrzeug genutzt werden. Mit seinem unfallbeschädigten Porsche 911 würde das tägliche Fahren zur Arbeit ihm viel mehr Freude bereiten, während die Fahrt zur Arbeit mit dem PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, nur einen Ärgernis sei.

Mit dieser Ansicht konnte der Kläger das Gericht jedoch nicht überzeugen. Das OLG Frankfurt hat die Nutzung eines PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, für einen begrenzten Zeitraum auch von 112 Tagen selbst für einen passionierten Porschefahrer für zumutbar. Umstände, die ihm die Nutzung unmöglich machten oder erheblich erschwerten, lägen nicht vor. Es kam also nach Ansicht des OLG Frankfurt bei der Nutzung des Ford Mondeo nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität des Klägers. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde durch das OLG Frankfurt rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt erneut deutlich, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, jedoch nicht immer und in jedem Fall. Nach einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte aber grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens während der Reparaturzeit seines Kraftfahrzeuges. Dies gilt auch dann, wenn er kein Ersatzfahrzeug in Anspruch nimmt (vgl. z. B. Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az. 6 ZR 248/07).

Die Praxis zeigt, dass die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen solche Ansprüche oft mit der Behauptung ablehnen, sie hätten dem Unfallgeschädigten ein kostenfreies Ersatzfahrzeug angeboten. Dieses Angebot müssen Sie als Unfallgeschädigter jedoch nicht annehmen. Sie sind „Herr des Restitutionsgeschehens“, d. h. Sie entscheiden, ob Sie ein Ersatzfahrzeug in Form eines Mietwagens in Anspruch nehmen möchten oder aber den Nutzungsausfallschadensersatzanspruch ausgezahlt bekommen möchten.

Es empfiehlt sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall unbedingt die sofortige Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit werden bei unverschuldeten Verkehrsunfällen von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung getragen. Mit anwaltlicher Hilfe können Sie sich sämtliche Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in voller Höhe durchsetzen. Auch in den Fällen, in denen Ihnen möglicherweise eine Teilschuld angelastet wird, empfiehlt sich unbedingt die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Nur so kann beurteilt werden, ob der Anteil des Verschuldens durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung richtig beurteilt wurde.

Ihre Kanzlei Am Neutor berät Sie bei einem Verkehrsunfall umfassend. Es empfiehlt sich, unmittelbar einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Zu diesem sollten Sie nach Möglichkeit den Unfallbericht, wenn möglich die Daten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, Namen und Anschrift von Zeugen sowie Fotografien der Unfallörtlichkeit mitbringen. Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick steht Ihnen auch kurzfristig für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

KANZLEI AM NEUTOR – RECHTSANWALT WERNE

Zögern sie nicht Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir beraten Sie vollumfänglich und erarbeiten für Sie maßgeschneiderte Strategien, um ihre persönlichen kurz- aber auch langfristigen Ziele zu erreichen.

Erfahren Sie mehr über unsere Fachgebiete und informieren Sie sich in unserer Rubrik „Fragen & Antworten“ zu ähnlichen Fällen und Rechtssprechungen.

UNSERE FACHGEBIETE

Ihre Ansprechpartner bei allen familienrechtlichen Fragen ist Herr Zumdick. Familienrecht in Werne. Herr Zumdick berät und vertritt Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich auf allen Gebieten des Familienrechts.

Themenschwerpunkte:

  • Scheidung
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  • Sorgerecht
  • Umgangsrecht
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  • Trennungsjahr
  • Kindesunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • Adoption
  • Härtefall
  • Zugewinnausgleich
  • Hausratteilung
  • Zuweisung der Ehewohnung
  • Versorgungsausgleich
  • Scheidungsfolgen

Wir entwickeln mit und für Sie Lösungen für die Weitergabe des Vermögens an die nachfolgende Generation. Ist der Erbfall bereits eingetreten, setzt
Rechtsanwalt Zumdick aus Werne Ihre berechtigten Ansprüche durch und wehrt unberechtigte Forderungen ab. Erbrecht Werne

Themenschwerpunkte:

  • Testament
  • Pflichtteilansprüch
  • Erbschein
  • Gesetzliche Erbfolge
  • Anfechtung
  • Testamentsvollstrecker
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  • Erbvertrag
  • vorweggenommene Erbfolge
  • Erbvertrag
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  • Erbausschlagung
  • Nachlassgericht
  • Nacherbe
  • Enterbung

Um den Ihnen durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schaden möglichst vollständig ersetzt zu bekommen genügt es häufig nicht die Reparaturrechnung oder ein Sachverständigengutachten bei der gegnerischen Versicherung einzureichen und darauf zu vertrauen, dass diese die Regulierung zu Ihren Gunsten durchführen wird. Vergessen Sie nicht, dass nicht Sie, sondern Ihr Unfallgegner Kunde dieser Versicherung ist. Verkehrsrecht Werne

Themenschwerpunkte:

  • Bußgeldbescheid
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Das Strafrecht beschäftigt sich mit den Rechten und Pflichten der Beteiligten an einem Versicherungsvertrag. Das Strafrecht umfasst eine Vielzahl von Bereichen. Strafrecht Werne

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