FAQ – Häufige Fragen

Startseite/FAQ – Häufige Fragen
FAQ – Häufige Fragen2022-02-10T12:37:39+01:00
Kann ich die Kosten für die Anmietung oder den Erwerb von Rauchmeldern als Betriebskosten für meine Mieter in der Mietwohnung umlegen?2022-12-04T20:48:50+01:00

Als Vermieter sind Sie nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, Rauchmelder in Ihren Mietwohnungen zu installieren. Einige Vermieter scheuen die Kosten der Anschaffung von Rauchmeldern und haben sich dazu entschlossen, Rauchmelder zu mieten und versucht, diese Kosten der Anmietung als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11.05.2022 jedoch eine Absage erteilt. Die Mietkosten für Rauchmelder fallen nicht unter § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und können auch nicht als „sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt werden.

Als Argument führte der Bundesgerichtshof aus, dass diese Kosten nicht dem Objekt inne wohnen, also dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück entstehen, sondern nur dann entstehen, wenn sich der Vermieter dagegen entscheidet, Rauchmelder zu erwerben und als sein Eigentum in der Mietwohnung zu installieren. Eine Umlagefähigkeit über die Betriebskostenabrechnung scheidet daher aus.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch weiter auch ausgeführt, dass Kosten für den Erwerb von Rauchmeldern ebenfalls nicht über die Betriebskostenabrechnung umlagefähig sind.

Rauchmelder fallen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Modernisierungsmaßnahmen. Die Kosten, die Ihnen als Vermieter durch die Installation von Rauchmeldern im laufenden Mietverhältnis entstehen, können im Rahmen der Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB auf die Mieter umgelegt werden. Insgesamt jährlich maximal 11 %, der für die Wohnung aufgewendeten Kosten.

Soweit Sie in Ihrer Betriebskostenabrechnung als Mieter Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern oder deren Installation finden, setzen Sie sich bitte mit der Kanzlei
Am Neutor, Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick, zur Vereinbarung eines Termins zur Überprüfung Ihrer Betriebskostenabrechnung in Verbindung. Soweit Sie als Vermieter die Rauchmelder warten müssen oder aber Rauchmelder ersetzen und ggf. neu installieren müssen oder ihre entsprechenden Vereinbarungen im Mietvertrag auf ihre Zulässigkeit prüfen möchten, so können Sie sich ebenfalls mit der Kanzlei Am Neutor in Verbindung setzen.

Muss ich dienstliche Nachrichten auch in meiner Freizeit lesen?2023-01-14T16:11:01+01:00

Aufgrund der Entwicklung in der Kommunikation ist jeder, und damit auch jeder Angestellte und Arbeitnehmer, heutzutage überall in digitaler Form erreichbar. Sei es per E-Mail, per App-Nachrichten oder mittels eines Anrufs, sowie einer klassischen SMS.

Dies wird zuweilen auch von Arbeitgebern dazu benutzt, ihren Mitarbeitern während ihrer Freizeit, zum Beispiel am Wochenende oder auch im Urlaub, Nachrichten zu übermitteln. Hierbei kann es zum Beispiel um den Versuch handeln, den Arbeitnehmer in seiner Freizeit zur Arbeit zu bewegen. Möglicherweise soll aber auch nur organisatorisches für den Wiederbeginn der Arbeit nach der Freizeit, dem Wochenende oder dem Urlaub handeln.

Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit Sie als Angestellter oder Arbeitnehmer verpflichtet sind, diese Nachrichten in Ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen muss (vgl. Urteil: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022, Aktenzeichen: 1 Sa 39üD/22).

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine kurzfristige Dienstplanänderung für den Folgetag per SMS informiert. Auch hatte er versucht, den Arbeitnehmer telefonisch zu erreichen und hat ihm eine E-Mail geschrieben.

Der Arbeitnehmer hatte die Nachrichten nicht gelesen und auf die Änderung des Dienstplanes nicht reagiert. Er erschien am darauffolgenden Tag wie gewohnt zur Arbeit.

Durch den Arbeitgeber wurde der Arbeitnehmer deswegen zunächst ermahnt und dann abgemahnt.

Der angestellte Arbeitnehmer zog gegen die Abmahnung vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stellte nun klar, dass die Abmahnung unberechtigt war, treuwidriges Verhalten lag nach dem LAG Schleswig-Holstein im oben genannten Urteil nicht vor. Das LAG vertritt die Auffassung, dass der Angestellte Arbeitnehmer dienstliche Nachrichten erst zu Wiederbeginn seiner Arbeitszeit lesen muss. Erst dann ist er nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Das Lesen von rein dienstlichen Nachrichten stellt ausdrücklich eine Arbeitstätigkeit dar.

Der Arbeitnehmer habe in seiner Freizeit ausdrücklich das Recht zu entscheiden, welche Nachrichten er liest und für wen er erreichbar ist und für wen nicht.

Mit der sehr arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein ist klargestellt, dass es ein Recht auf „Nichterreichbarkeit“ gibt. Der angestellte Arbeitnehmer darf außerhalb seiner Arbeitszeit nicht erreichbar sein und muss diese nicht Erreichbarkeit grundsätzlich auch nicht begründen. Ebenso wenig hat er Konsequenzen zu befürchten. Das Gericht hat ausgeführt, dass diese Nichterreichbarkeit neben dem Gesundheitsschutz auch dem Persönlichkeitsschutz diene.

Sollten Sie als Angestellter oder Arbeitnehmer eine Abmahnung aufgrund einer Nichterreichbarkeit während Ihrer Freizeit oder Ihres Urlaubs abgemahnt worden sein, so steht Ihnen Ihre Kanzlei Am Neutor zur Geltendmachung Ihrer Rechte gegen diese Abmahnung zur Verfügung. Auch für den Fall, dass nur ein Vermerk in Ihrer Personalakte übernommen wurde oder Sie „ermahnt“ wurden, sollten Sie Ihrem Arbeitgeber deutlich machen, dass eine solche Notiz oder Ermahnung rechtswidrig ist. Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick berät Sie in diesen, aber auch in allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen persönlichen oder telefonischen Beratungstermin.

Bekomme ich nach einem unverschuldeten Unfall in jedem Fall einen Nutzungsausfallschadensersatz?2022-12-04T20:47:48+01:00

Bei einem Nutzungsausfallschadensersatzanspruch handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch nach einem zumindest teilweise unverschuldeten Verkehrsunfall. Für die Dauer der Reparatur des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeuges kann ein Ersatz des sogenannten Nutzungsausfallschadens verlangt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn man nicht ein Ersatzfahrzeug in Form eines Mietwagens in Anspruch nimmt, sondern tatsächlich für die Dauer der Reparatur oder die Dauer des Ausfalls auf das Fahrzeug verzichtet. Bei dieser Abrechnung werden je nach Größe und Klasse des Fahrzeuges unterschiedliche Beträge in Ansatz gebracht. Die Höhe der Tagessätze lagen Ende des Jahres 2022 zwischen 23,00 € und 175,00 €.

Der Nutzungsausfallschadensersatzanspruch setzt allerdings voraus, dass es zu einem Nutzungsausfall ohne Ersatzmöglichkeit gekommen ist. Diese Ersatzmöglichkeit entfällt in der Regel bei einem vorhandenen Zweitfahrzeug. Weiterhin muss die Nutzung für die Zeit der Reparatur zumutbar sein (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2011, Az. I – 1 U 50/11).

In einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 21.07.2022 zum Aktenzeichen 11 U 7/21 wurde nun ein Fall rechtskräftig entschieden, in dem der Fahrer eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigten PKW der Marke Porsche Nutzungsausfallentschädigungsansprüche geltend machte. Zwar war der unfallgeschädigte Porsche-Besitzer auch in Besitz eines PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, welcher ihm zur Verfügung stand. Der unfallgeschädigte Kläger vertrat in dem vorgenannten Verfahren jedoch die Ansicht, dass ihm die Nutzung des PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, nicht zuzumuten sei. Das Fahrzeug sei zu groß, zu sperrig, zu unhandlich und würde als reines Lastenfahrzeug genutzt werden. Mit seinem unfallbeschädigten Porsche 911 würde das tägliche Fahren zur Arbeit ihm viel mehr Freude bereiten, während die Fahrt zur Arbeit mit dem PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, nur einen Ärgernis sei.

Mit dieser Ansicht konnte der Kläger das Gericht jedoch nicht überzeugen. Das OLG Frankfurt hat die Nutzung eines PKW der Marke Ford, Typ Mondeo, für einen begrenzten Zeitraum auch von 112 Tagen selbst für einen passionierten Porschefahrer für zumutbar. Umstände, die ihm die Nutzung unmöglich machten oder erheblich erschwerten, lägen nicht vor. Es kam also nach Ansicht des OLG Frankfurt bei der Nutzung des Ford Mondeo nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensqualität des Klägers. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt wurde durch das OLG Frankfurt rechtskräftig zurückgewiesen.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt erneut deutlich, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht, jedoch nicht immer und in jedem Fall. Nach einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte aber grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens während der Reparaturzeit seines Kraftfahrzeuges. Dies gilt auch dann, wenn er kein Ersatzfahrzeug in Anspruch nimmt (vgl. z. B. Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az. 6 ZR 248/07).

Die Praxis zeigt, dass die gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherungen solche Ansprüche oft mit der Behauptung ablehnen, sie hätten dem Unfallgeschädigten ein kostenfreies Ersatzfahrzeug angeboten. Dieses Angebot müssen Sie als Unfallgeschädigter jedoch nicht annehmen. Sie sind „Herr des Restitutionsgeschehens“, d. h. Sie entscheiden, ob Sie ein Ersatzfahrzeug in Form eines Mietwagens in Anspruch nehmen möchten oder aber den Nutzungsausfallschadensersatzanspruch ausgezahlt bekommen möchten.

Es empfiehlt sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall unbedingt die sofortige Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit werden bei unverschuldeten Verkehrsunfällen von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung getragen. Mit anwaltlicher Hilfe können Sie sich sämtliche Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in voller Höhe durchsetzen. Auch in den Fällen, in denen Ihnen möglicherweise eine Teilschuld angelastet wird, empfiehlt sich unbedingt die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. Nur so kann beurteilt werden, ob der Anteil des Verschuldens durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung richtig beurteilt wurde.

Ihre Kanzlei Am Neutor berät Sie bei einem Verkehrsunfall umfassend. Es empfiehlt sich, unmittelbar einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Zu diesem sollten Sie nach Möglichkeit den Unfallbericht, wenn möglich die Daten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, Namen und Anschrift von Zeugen sowie Fotografien der Unfallörtlichkeit mitbringen. Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick steht Ihnen auch kurzfristig für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

Gilt auf Parkplätzen immer „rechts vor links“?2023-01-14T16:09:54+01:00

Bei Verkehrsunfällen auf Parkplätzen kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Da Parkplätze von den Oberlandesgerichten, so beispielsweise vom Oberlandesgericht Hamm, als „Sonderfläche“ eingestuft werden, auf der besondere Rücksicht zu nehmen ist, wird über die Form der Rücksicht oft vor Gericht gestritten. Von der gegnerischen KfZ-Haftpflichtversicherung wird in der Regel ein Mitverschulden eingewandt. Über die Höhe wird dann vor Gericht gestritten.

Gegenstand vieler Urteile war auch die Frage, ob und inwieweit die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich Anwendung finden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.11.2022, Aktenzeichen: VI ZR 344/22, eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der Grundsatz „rechts vor links“ aus der Straßenverkehrsordnung gilt auf öffentlichen Parkplätzen immer nur dann, wenn die Fahrbahnen auf den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben. Hintergrund ist, dass das Gebot „rechts vor links“ auf die zügige Abwicklung fließenden Verkehrs im Straßenverkehr zielt. Da grundsätzlich „rechts vor links“ gelte und sich alle Verkehrsteilnehmer daran zu halten haben, können auf öffentlichen Straßen der Verkehr so zügig geregelt werden und es kommt zügig zu einem fließenden und abfließenden Verkehr.

Parkplätze stellen regelmäßig keine Straßen dar. Die Fahrbahn auf Parkplätzen dienen in der Regel auch nicht der zügigen Abwicklung des fließenden Verkehrs.

Die Regel „rechts vor links“ könne also nur dann gelten, wenn bestimmte Strecken aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eindeutig erkennbar der Zu- und Abfahrt dienten und Straßencharakter haben.

Auf den anderen Fahrbahnen von Parkplätzen steht nicht die Abwicklung des abfließenden Verkehrs im Vordergrund, sondern vielmehr das Ein- und Ausparken, sowie rangieren. Vor diesem Hintergrund gilt dort auch nicht grundsätzlich die Regel „rechts vor links“, sondern in der Straßenverkehrsordnung verankerte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Auf den Fahrbahnen von Parkplätzen dürfen Sie sich als Benutzer des Parkplatzes also nicht grundsätzlich auf „rechts vor links“ verlassen, sondern müssen sich im Zweifel mit den von links oder rechts kommenden anderen Benutzern des Parkplatzes über die Vorfahrt verständigen.

Es ist davon auszugehen, dass es auch zukünftig durch gegnerische KfZ-Haftpflichtversicherungen versucht wird, den „straßenähnlichen Charakter“ oder das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“ dazu auszunutzen, möglicherweise berechtigte Schadensersatzansprüche zu kürzen.

Sollten Sie also in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sein und insbesondere in einen Verkehrsunfall auf einen Parkplatz, sollten Sie zeitnah anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ihre Kanzlei Am Neutor bietet Ihnen durch Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick eine zeitnahe, kompetente Ersteinschätzung. Bitte vereinbaren Sie einen persönlichen oder telefonischen Besprechungstermin.

Wann muss auf der Autobahn eine „Rettungsgasse“ gebildet werden?2022-12-04T20:45:28+01:00

Gemäß § 11 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen, sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine frei Gasse bilden. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Rettungsgasse“.

Bei Verstößen gegen diese Pflicht kann ein Bußgeld in Höhe von grundsätzlich 200,00 €, jedoch auch höher, sowie die Eintragung von 2 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg als Verkehrsordnungswidrigkeitsstrafe angeordnet werden. Ebenso droht ein Fahrverbot von 1 Monat.

In einem vom OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 2 Ss (OWi) 137/22) entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer auf der Bundesautobahn 1, nachdem der Verkehr baustellenbedingt zum Stoppen und auch teilweise zum Erliegen kam, nicht sofort eine „Rettungsgasse“ gebildet. Er vertrat die Ansicht, eine „Rettungsgasse“ müsse erst nach einer gewissen Zeit des Stillstandes oder des ruhenden Verkehrs gebildet werden.

Dies hat zweitinstanzlich nun das OLG Oldenburg in dem vorgenannten Beschluss abgelehnt. Gemäß § 11 Abs. 2 StVO sei die „Rettungsgasse“ zu bilden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Damit sei der Wortlaut eindeutig. Das Wort „sobald“ verdeutliche, dass eine Überlegungsfrist nicht besteht und Pflicht zur Bildung einer sogenannten „Rettungsgasse“ vielmehr sofort eingreife, nachdem die in § 11 Abs. 2 StVO beschriebene Verkehrssituation eingetreten ist (vgl. OLG Oldenburg a. a. O.).

Die obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass die erheblichen Konsequenzen gegen den Verstoß des § 11 Abs. 2 StVO dann eingreifen können, wenn nicht unmittelbar in einem stockenden oder stehenden Verkehr gehandelt wird. Dem Verkehrsteilnehmer ist also zu raten, immer ausreichend Sicherheitsabstand auch bei niedrigen Geschwindigkeiten zu halten, um eine „Rettungsgasse“ bilden zu können.

Die Konsequenzen eines Verstoßes sind nicht nur finanziell, sondern auch im Hinblick auf das einmonatige Fahrverbot nicht zu unterschätzen. Es ist in der Vergangenheit festzustellen, dass die vorgenannten Verstöße durch die Gerichte konsequent verfolgt werden. Ein Absehen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung einer Geldbuße wird in solchen Fällen nur selten nachgekommen.

Für den Fall, dass Ihnen ein Bußgeldbescheid förmlich zugestellt wird, sollten Sie in jedem Fall zeitnah reagieren. Die Einspruchsfrist beträgt 14 Tage. Für den Fall, dass Ihnen direkt vor Ort eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, empfiehlt es sich, keine Angaben zur Sache zu machen. Ihnen steht es in einer solchen Situation frei, den eingesetzten Polizeibeamten mitzuteilen, dass Sie sich nicht zur Sache äußern möchten.

Für den Fall des Erhalts eines Bußgeldbescheides kann die Kanzlei Am Neutor für Sie Akteneinsicht beantragen und die Erfolgsaussichten des Einspruchs überprüfen.

Für den Fall, dass eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht, werden die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit in der Regel übernommen. Ihre Kanzlei Am Neutor bietet hier als kostenfreien Service die Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und die Einholung einer Deckungszusage an. Bitte vereinbaren Sie hierzu mit Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick einen Besprechungstermin.

Kann ein Pfandleihgeschäft Wucher sein und zu Schadensersatz verpflichten?2022-12-04T20:44:26+01:00

In Deutschland gibt es staatlich zugelassene Pfandleihhäuser. In den klassischen Pfandleihhäusern werden Wertgegenstände von Kunden als Pfand gegen die Zurverfügungstellung von Bargeld hinterlegt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn kurzfristig Liquidität benötigt wird und ein Kredit nicht gewährt wird. Nach einer bestimmten Zeit kann der als Pfand hinterlegte Wertgegenstand zurückgekauft werden.

In Deutschland ist das bundesweit tätige Pfandleih-Unternehmen „Pfando“ tätig. Im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit kauft „Pfando“ Kraftfahrzeuge an und vermietet diese direkt an den vorherigen Eigentümer wieder zurück. Hierbei handelt es sich um das sogenannte „sale and rent back-Verfahren“. In diesem Fall wird jedoch der Rückkauf des Pfandobjektes, also des Kraftfahrzeuges, durch „Pfando“ in der Regel vertraglich ausgeschlossen. Stattdessen wird zum Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit das Auto durch das Unternehmen „Pfando“ verwertet und öffentlich versteigert.

In einem Urteil des OLG Hamm vom 02.08.2021 zum Aktenzeichen 18 U 105/20 wurde festgestellt, dass in einem Fall ein wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB anzunehmen sei. In dem entschiedenen Fall hatte der Kunde des Unternehmens „Pfando“ ein Kraftfahrzeug der Marke BMW mit einem Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von nahezu 14.000,00 € für lediglich 5.000,00 € angekauft. Es wurde ein Vertrag geschlossen, dass für die Zeit vom 02.01.2018 bis zum 02.07.2018 der Kunde das Fahrzeug anmietet. In dem Mietvertrag war die erste Miete für den Zeitraum vom 02.01.2018 bis zum 02.02.2018 mit 594,00 € angegeben inklusive einer Bearbeitungsgebühr von 99,00 €. Die weiteren monatlichen Mieten waren mit 495,00 € festgelegt. Das Fahrzeug wurde nach Ablauf der Mietzeit versteigert.

Das OLG Hamm hat in dem oben genannten Urteil festgestellt, dass der Kaufvertag bereits als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sei. Hierfür reiche es aus, dass der Wert des Fahrzeugs beim Ankauf mehr als doppelt so hoch war, wie der vereinbarte Kaufpreis. Damit sei auf eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten, in diesem Fall das Unternehmen „Pfando“ zu schließen.

Dieses Urteil wurde nun vom Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 16.11.2022 zum Aktenzeichen VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 bestätigt. Da aufgrund der hohen Differenz zwischen Ankaufspreis und tatsächlichem Wert eine verwerfliche Gesinnung zu vermuten sei, hätte „Pfando“ widerlegen müssen, dass es bewusst oder grob fahrlässig den Kunden in dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstand zu ihren Gunsten benutzt hat. Dies war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht der Fall.

In dem Fall, dass Sie den Abschluss eines Vertrages beabsichtigen, steht Ihnen die Kanzlei Am Neutor mit Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick für eine Vertragsprüfung gern zur Verfügung. Auch für den Fall, dass Sie einen Vertrag bereits abgeschlossen haben und überprüfen lassen möchten, ob dieser Vertrag rechtmäßig ist oder ob es frühere Kündigungsmöglichkeiten oder Ähnliches gibt, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Zumdick nach vorheriger Terminvereinbarung zur Verfügung.

Kann eine MPU („Idiotentest“) angeordnet werden, wenn ich betrunken Fahrrad fahre2022-12-04T20:42:41+01:00

Hinlänglich bekannt ist, dass man bei der Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol nicht nur seine Fahrerlaubnis verlieren kann, sondern auch eine sogenannte medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU oder kurz „Idiotentest“) angeordnet werden kann. Dies ist ab einem gewissen Grad der Alkoholisierung, ggf. in Verbindung mit sogenannten Ausfallerscheinungen, wie den sprichwörtlichen „Schlangenlinien“ oder verursachten Verkehrsunfällen in der Regel der Fall.

Das OLG Sachsen-Anhalt hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem ein Radfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille einen gemeinsamen Fuß- und Radweg befahren hat und von der Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bekam.

In dem vorliegenden Fall kam der Radfahrer, der wohlbemerkt nicht die Straße benutzte, der Aufforderung nicht nach, woraufhin ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklassen AM, A1, A, B und L entzog.

Hiergegen wehrte sich der Radfahrer und argumentierte, dass er nicht am Straßenverkehr teilgenommen habe. Er habe sich mit seinem Fahrrad auf einem Fuß- und Radweg befunden. Er ist davon ausgegangen, dass es sich nur um einen Fußgängerweg handelte. Der Radfahrer argumentierte weiter, dass Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen deutlich höheres Gefährdungspotenzial als bei der Nutzung von Fahrrädern auf Fuß- und Radwegen unter dem Einfluss von Alkohol darstellen würden und deswegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unverhältnismäßig sei.

Das Oberverwaltungsgericht Saschen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 3 M 65/22 diese Argumentation zurückgewiesen. Auch Fußgängerwege gehörten neben der Straße zum Straßenverkehr. Auch gemeinsam genutzte Rad- und Fußwege gehörten zum allgemeinen Straßenverkehr. Wer diese benutze, nehme unzweifelhaft am öffentlichen Straßenverkehr auch teil.

Auch der Einwand von dem Radfahrer in dem vorgenannten Verfahren, dass eine geringere Gefahr als von einem motorisierten Verkehrsteilnehmer ausgehe, hat das Gericht nicht dazu bewegt, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung als unverhältnismäßig anzusehen. Der Radfahrer habe mit einem Promillewert von 1,85 deutlich über der Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit, welche bei 1,6 Promille liegt, gelegen. Wer in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr führte, stelle eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Dabei sei es unerheblich, ob ein Fahrrad oder ein Kraftfahrzeug geführt werde.

Damit kam das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt zu dem Ergebnis, dass die Anordnung einer MPU durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht nur ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig war, sondern die Anordnung einer MPU auch die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung gewesen war, so dass die Straßenverkehrsbehörde die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vornehmen musste.

Der vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschiedene Fall zeigt, dass auch die Benutzung eines „normalen“ Fahrrades, also nicht nur eines E-Bikes oder eines Pedelecs, in einem erheblich alkoholisierten Zustand nicht nur zu der Verwirklichung von Straftatbeständen und den Verlust der Fahrerlaubnis führen kann, sondern auch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei der Benutzung eines Fahrrades auch auf dem Bürgersteig oder Radweg im stark alkoholisierten Zustand nach sich ziehen kann. Entscheidend sind in solchen Fällen jedoch immer die Umstände des Einzelfalls.

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde erfolgt in der Regel zeitversetzt zu dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.

Für den Fall, dass Ihnen eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen wird, ist es also auch hinsichtlich Ihrer Fahrerlaubnis von ungemeiner Bedeutung, dass frühzeitig in dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Trunkenheit im Verkehr und ggf. weiteren Delikten die richtigen juristischen Entscheidungen getroffen und entsprechende Schritte eingeleitet werden. Im Falle des Vorwurfes einer Trunkenheitsfahrt wird daher empfohlen, keine Angaben zur Sache zu machen und sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Danach sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick von der Kanzlei Am Neutor steht Ihnen als Ansprechpartner für ein Erstgespräch gern zur Verfügung.

Darf mich mein Arbeitgeber als ungeimpfter Arbeitnehmer ohne Lohnzahlung freistellen?2022-12-04T20:47:02+01:00

Bedingt durch die Coronapandemie hat der Gesetzgeber beschlossen, dass bestimmte Personen für ihre berufliche Tätigkeit einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22 a Abs. 1 oder 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) benötigen. Dies gilt beispielsweise für Personen, die in Krankenhäusern, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen oder Arztpraxen beschäftigt sind (vgl. § 20 a IfSG).

In den vom Arbeitsgericht Gießen am 08.11.2022 zu den Aktenzeichen 5 Ca 82/22,         5 Ca 93/22, 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22 entschiedenen Fällen hatten Kläger, welche in einem Seniorenheim als Arbeitnehmer beschäftigt waren, dagegen geklagt, dass sie ohne Vergütung, also ohne Zahlung des Arbeitslohnes, von der Arbeit freigestellt wurden. Sie hatten sich darauf berufen, dass § 20 a Abs. 3 S. 1 IfSG ein Beschäftigungsverbot im Falle der Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nicht für schon länger beschäftigte Personen vorsehe. Dies gelte nur für ab dem 16.03.2022 neu angestellte Personen. Der Arbeitgeber hat jedoch kein Beschäftigungsverbot im eigentlichen Sinne im vorliegenden Fall ausgesprochen, sondern die dort beschäftigten Kläger von der Arbeit freigestellt und die Lohnzahlungen eingestellt.

Das Arbeitsgericht Gießen hat in den oben genannten Urteilen nun entschieden, dass die Kläger mangels Impf- oder Genesenennachweis die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen konnten. Den Klägern fehle es an der erforderlichen Leistungsfähigkeit mangels Immunisierungsstatus.

In diesem Fall wurden die Kläger also von ihrer Arbeit freigestellt und faktisch ausgeschlossen. Der Arbeitgeber musste den vertraglich vereinbarten Arbeitslohn nicht zahlen.

Für den Fall, dass Sie bevorstehend oder bereits Auseinandersetzungen mit Ihrem Arbeitgeber haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick für ein erstes Beratungsgespräch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung gern zur Verfügung. Auch in kurzfristigen Fällen können Sie einen Termin mit unserer Rechtsanwaltskanzlei in Werne – Kanzlei Am Neutor vereinbaren.

 

Wer haftet bei einer Kollision zwischen Radfahrer und Pferd?2022-12-04T20:41:34+01:00

Gemäß § 833 BGB ist geregelt, dass in dem Fall, in dem durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (sogenannte Tierhalterhaftung).

Diese Haftung kann verschuldensunabhängig sein, insbesondere für die Folgen der durch die von Tieren typischerweise ausgehenden Gefahren. Dies ist ähnlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge, von denen eine „Betriebsgefahr“ ausgeht. In Fällen von Tieren muss sich jedoch die dem Tier inne wohnende typische Tiergefahr realisiert haben.

In einem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall (Urteil vom 14.10.2022, Az. 9 O 140/21, noch nicht rechtskräftig) wurde eine Radfahrerin während einer Radtour vom Hinterteil eines Pferdes von ihrem Fahrrad geschubst. Der Vorfall ereignete sich beim Passieren des Pferdes. Die Radfahrerin wollte an zwei entgegenkommenden Pferden samt Reiter vorbeifahren. Seitens der Pferdehalterin wurde in dem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Koblenz behauptet, die Radfahrerin sei allein deswegen gestürzt, weil sie unachtsam gebremst habe. Die Radfahrerin hatte sich bei dem Sturz zahlreiche Prellungen sowie einen Trümmerbruch der rechten Schulter zugezogen und hatte die Pferdehalterin auf Schmerzensgeld verklagt.

Das Gericht hat letztlich in dem oben genannten noch nicht rechtskräftigen Urteil die Pferdehalterin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.000,00 € verurteilt. Aufgrund der durchgeführten Verhandlung war das Gericht davon überzeugt, dass das Pferd sein Hinterteil in Richtung der vorbeifahrenden Radfahrerin gedreht hat und sie somit vom Fahrrad stieß.

Interessant ist jedoch, dass das Gericht weiter ausgeführt hat, dass es letztlich nicht einmal darauf ankommt, ob es tatsächlich zu einer Berührung zwischen dem Pferd und der Radlerin gekommen sei. Selbst wenn die Radfahrerin gebremst habe und sie dabei gestürzt sei, weil das Pferd ihr plötzlich mit seinem Hinterteil den Weg versperrt habe, habe sich dadurch die Tiergefahr realisiert und es sei von einer Haftung der Tierhalterin auszugehen.

Diese Entscheidung zeigt, dass die Haftung des Tierhalters auch mehr oder weniger unverschuldet begründet sein kann. Dies kann insbesondere dann zu erheblichen finanziellen Folgen führen, wenn eine Tierhalterhaftpflichtversicherung nicht besteht. Es geht in solchen Fällen insbesondere darum, ob sich im Schadensfall die dem Tier „typischerweise“ inne wohnende Gefahr realisiert hat.

Für den Fall, dass Sie als Tierhalter in einen Schadensfall verwickelt sind, berät Sie Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick gern umfassend. Auch die eventuell erforderliche Kommunikation mit Ihrer Tierhalterhaftpflichtversicherung kann im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit erledigt werden. Bitte nehmen Sie hierzu Kontakt mit der Kanzlei Am Neutor auf.

Ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?2022-12-04T20:40:23+01:00

Die Kosten eines Rechtsanwalts berechnen sich nach dem sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und können je nach Wert des Streitgegenstandes unterschiedlich hoch ausfallen. Durch eine individuelle Rechtsschutzversicherung können so bei Vorliegen eines Rechtsschutzfalls diese Kosten in der Gestalt vermieden werden, dass diese von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden.

Hierbei gilt es zu beachten, dass Rechtsschutzversicherungen individuell für verschiedene Rechtsgebiete abgeschlossen werden können. So gibt es beispielsweise Verkehrsrechtsschutzversicherungen, Arbeitsrechtsschutzversicherungen, Rechtsschutzversicherungen für allgemeines Vertragsrecht, etc.

Je mehr Rechtsgebiete von der Rechtsschutzversicherung umfasst sind, desto höher ist in der Regel der Versicherungsbeitrag. Auch ist für den Versicherungsbeitrag entscheidend, ob Sie eine Selbstbeteiligung vereinbaren oder nicht und ggf. in welcher Höhe. Die Selbstbeteiligung beziffert die Summe, die Sie je Rechtsschutzfall selbst bezahlen müssen, bzw. bis zu deren Höhe die Rechtsschutzversicherung nicht eintritt. Je höher die Selbstbeteiligung, desto niedriger ist in der Regel der Versicherungsbeitrag.

Besonders zu empfehlen ist nach unserer Ansicht zum einen eine Verkehrsrechtschutzversicherung. Diese deckt in der Regel die Kosten der Rechtsverfolgung bei einem Verkehrsunfall ab. Sind Sie beispielsweise in einem Verkehrsunfall verwickelt und die Schuldfrage unklar, so ist möglicherweise die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens notwendig. Der Sachverständige kann beispielsweise ermitteln, ob Ihr Unfallgegner den Unfall zum Beispiel dadurch verschuldet hat, dass er Ihnen seitwärts bei einem Spurwechsel in Ihr Fahrzeug gefahren ist oder beim Zurücksetzen mit Ihrem Fahrzeug zusammengestoßen ist. Liegen widerstreitende Aussagen vor, also beispielsweise der Unfallgegner behauptet, nicht er sei rückwärts in Ihr Fahrzeug, sondern Sie mit Ihrem Fahrzeug vorwärts in sein Fahrzeug gefahren, ist im Zweifel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens unabdingbar. Auch wenn zum Beispiel aus der Endstellung der Fahrzeuge nach einem Verkehrsunfall nicht sicher geschlossen werden kann, auf welchen Fahrspuren sich die Fahrzeuge beim Verkehrsunfall befunden haben, wird in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens notwendig sein. Die Kosten hierfür können mehrere Tausendeuro betragen.

Das Prozesskostenrisiko in einem solchen Fall ist beachtlich. Handelt es sich beispielsweise um einen Unfallschaden in Höhe von 5.000,00 €, so beträgt das Prozesskostenrisiko bis zum Ende der ersten Instanz etwa 2.250,00 €. Hinzu kommen Kosten für Zeugen oder zum Beispiel ein Sachverständigengutachten. Bei einem durchschnittlichen Sachverständigengutachten, welches mit 2.500,00 € zu veranschlagen ist, liegt das bei Prozesskostenrisiko bereits bei 5.000,00 €. Dies würde durch eine Rechtsschutzversicherung in der Regel gedeckt.

Auch in den Fällen, in denen Ihnen eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird und möglicherweise ein Fahrverbot droht, kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung hilfreich sein.

Die Rechtsanwaltskosten für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, Prüfung der Bußgeldakte und ggf. Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, können leicht einen vierstelligen Betrag überschreiten. Sollte auch in diesem Fall ein Sachverständigengutachten, z. B. zur Feststellung der Identität des Fahrers oder zur Feststellung der richtigen Funktion einer Messeinrichtung notwendig sein, können auch hier mehrere Tausendeuro hinzukommen. Auch in diesem Fall werden in der Regel die Kosten von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen.

Schließlich ist auch eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer im Arbeitsrecht sinnvoll. In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Kosten grundsätzlich in der ersten Instanz unabhängig von Erfolg oder Misserfolg der Klage von jeder Partei selbst getragen. Dies ist ein Unterschied zum allgemeinen Zivilrecht. Im Zivilrecht ist es grundsätzlich so, dass die obsiegende Partei keine Kosten zu tragen hat und somit die eigenen Rechtsanwaltskosten, sämtliche Gerichtskosten und ggf. erforderliche Sachverständigenkosten von der unterliegenden Partei ggf. im prozentualen Verhältnis zu tragen sind. Im Arbeitsgericht ist dies grundsätzlich in der ersten Instanz nicht so. Wenn Sie beispielsweise einen Prozess gegen Ihren Arbeitgeber gewinnen und Ihr Arbeitgeber Ihnen Arbeitslohn, Überstunden, etc. nachzahlen muss oder aber im Falle einer Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis mit Ihnen fortsetzen muss, sind Sie trotz des gewonnenen Prozesses verpflichtet, Ihre eigenen Anwaltskosten selbst zu tragen. Auch diese können je nach Streitwert schnell im vierstelligen Bereich liegen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen die Kanzlei Am Neutor den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Für den Fall, dass Sie anwaltliche Hilfe benötigen, wenden Sie sich an die Kanzlei Am Neutor. Wir übernehmen die Kommunikation mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und stellen als Service für Sie eine sogenannte Deckungsanfrage um abzuklären, ob Ihre Rechtsschutzversicherung im einzelnen Rechtsschutzfall eintrittspflichtig ist.

Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick steht Ihnen für ein Erstgespräch nach telefonischer Terminvereinbarung gern zur Verfügung.

Darf ich mein Mobiltelefon an der Ampel benutzen, wenn der Motor aus ist?2022-11-18T08:28:13+01:00

Das Thema Smartphone und Autofahren hat die Gerichte in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt und wird sie auch in der Zukunft beschäftigen. Während sich bis zur Änderung der Straßenverkehrsordnung das Verbot grundsätzlich auf Mobiltelefone bzw. Smartphones bezog, ist nach § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) nunmehr Folgendes geregelt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

  1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
  2. entweder nur eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Gemäß § 23 Abs. 1 b der StVO gilt dies für ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges (…) nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist.

Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nun auch die Nutzung eines Navigationsgerätes oder eines Tabletts zur Navigation nur mit den obigen Einschränkungen genutzt werden darf. Befindet sich das Mobiltelefon in einer Freisprecheinrichtung und Halterung am Fahrzeugcockpit, so darf dies mittels Sprachbedienung oder über den Touchscreen bedient werden, wenn die Ablenkung vom Straßenverkehr hierfür nur „kurz“ andauert.

Auch darf ein Mobiltelefon dann benutzt werden, wenn bei einem stehenden Kraftfahrzeug der Motor vollständig ausgeschaltet ist (vgl. § 23 Abs. 1 b Nr. 1 StVO).

Vollständig ausgeschaltet ist ein Motor jedoch nicht, wenn lediglich die sogenannte „Start-Stopp-Automatik“ eingreift. In diesem Fall ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Motor nicht vollständig ausgeschaltet. Aus diesem Grund greift auch die oben genannte Ausnahmeregelung nicht. Im Klartext bedeutet dies, dass im Zweifel der Zündschlüssel auf null gedreht werden muss bzw. der Motor per Knopfdruck abgeschaltet werden muss, wenn man straffrei sein Mobiltelefon an der roten Ampel in die Hand nimmt und nutzen möchte.

Ein „Benutzen“ eines Mobiltelefons liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits auch dann vor, wenn man im Sperrbildschirm prüfen will, ob eine Nachricht eingegangen ist, ob ein Anruf und ggf. welcher verpasst wurde oder wenn man nur auf die Uhrzeit blicken möchte. All diese Beispiele stellen ein Benutzen des Smartphones dar.

Werden Sie im Rahmen einer gezielten Kontrolle oder eher „zufällig“ durch ein Messfoto mit einem Smartphone oder ähnlichem Gerät in der Hand bei der Benutzung „erwischt“, so haben Sie als Autofahrer in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 100,00 € sowie mit der Eintragung eines Punktes im Verkehrszentralregister in Flensburg zu rechnen.

Auch als Fahrradfahrer werden Sie bei der Benutzung Ihres Smartphones während des Fahrradfahrens in der Regel mit einem Bußgeld belegt.

Sofern Sie einen Bußgeldbescheid förmlich zugestellt bekommen haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung. Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick steht Ihnen nach telefonischer Terminabsprache für ein Erstgespräch gern zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Bußgeldbescheid 14 Tage nach Zustellung in Rechtskraft erwächst und in der Regel dann gegen den Bußgeldbescheid kein Einspruch mehr eingelegt werden kann.

Darf ich Fotografien von Falschparkern anfertigen und diese bei der Polizei oder Ordnungsbehörde zur Anzeige bringen?2022-11-09T18:18:50+01:00

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat diese und der darin festgehaltene Datenschutz die Gerichte beschäftigt. So war lange Zeit umstritten, ob und inwieweit Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ in Gerichtsverfahren als Beweismittel zulässig sind oder nicht. Auch hat es in der Vergangenheit Bußgelder gegeben, wenn Dashcam-Aufzeichnungen als sogenannte „Compilation“ bzw. Zusammenfassung zur Unterhaltung auf Youtube publiziert wurden.

Zuletzt tendierte die Rechtsprechung dazu, dass neben den Personen und Kennzeichen bei solchen Aufnahmen, die im Internet veröffentlicht werden, auch andere weitere Daten, wie insbesondere GPS-Daten, unkenntlich gemacht werden sollen.

In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431) hatten Bürger Parkverstöße bei der Polizei angezeigt. Es waren Rad- und Gehwege durch ordnungswidriges Abparken von Fahrzeugen versperrt. Den Anzeigen haben die Bürger Fotografien der Situation und damit Fotografien der Fahrzeuge mit Kennzeichen beigefügt.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Bürger diesbezüglich verwarnt. Gegen diese Verwarnung haben die Bürger vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt und letztlich Recht bekommen. In den Verfahren war die Frage zu klären, ob die Übermittlung der Fotografien an die örtliche Polizei eine rechtmäßige Datenverarbeitung im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 S. 1 F der DSGVO darstelle. Dies wurde letztlich vom Verwaltungsgericht bejaht. Es liegt eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor, wenn auch „nur“ Ordnungswidrigkeiten, wie Parkverstöße, von Bürgern zur Anzeige gebracht werden.

Bei Fragen rund um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und um Veröffentlichung von Video- oder Fotoaufnahmen im Internet berät Sie Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick nach telefonischer Terminabsprache ausführlich.

Auch wenn eventuell ohne Ihre Einwilligung Fotografien oder Videoaufnahmen von Ihnen im Internet oder in anderen Medien publiziert und veröffentlich wurden, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick für ein erstes Beratungsgespräch gern zur Verfügung.

Kann Eltern das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie die Beschulung des Kindes verweigern?2022-11-05T14:52:05+01:00

Grundsätzlich haben beide Elternteile die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen (sogenannte elterliche Sorge gemäß § 1626 BGB).

Das Familiengericht kann, auch ohne dass es ein Elternteil beantragt, einem Elternteil oder beiden Elternteilen die elterliche Sorge entziehen, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. In einem vom OLG Karlsruhe nun entschieden Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22) wurde ein 7-jähriges Kind, welches im September 2021 eingeschult wurde, nach dem coronabedingten Distanzunterricht von seinen Eltern bis Sommer 2022 nicht zur Schule geschickt. Die Eltern begründeten dies damit, dass im freien Lernen zu Hause sich ihr Sohn wunderbar entwickele. Außerdem hielten sie die Maskenpflicht im Unterricht für rechtswidrig. Deswegen verweigerten sie dem Kind den Schulbesuch und kamen der Schulpflicht nicht nach. Weiterer Grund war, dass die Eltern die Testpflicht in der Schule für rechtswidrig erachteten.

Die Schule informierte daraufhin das örtlich zuständige Jugendamt. Das Jugendamt versuchte, mehrere Gespräche mit den Eltern zu führen. Diese führten jedoch nicht zu dem vom Jugendamt gewünschten Erfolg, dass der Junge die Schule wieder besuchte.

Daraufhin wurde das Familiengericht eingeschaltet. Im erstinstanzlichen Beschluss wurde durch das Familiengericht Offenburg den Eltern auferlegt, Sorge dafür zu tragen, dass ihr Sohn die Schule wieder besucht. Hiergegen legten die Eltern Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein. Die Beschwerde wurde durch das OLG Karlsruhe in der oben genannten Entscheidung nicht nur zurückgewiesen, sondern auch verschärft. Das OLG Karlsruhe entzog den Eltern das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn in Bezug auf das Thema Schule einstweilen.

Die Argumente der Eltern wurden durch das OLG Karlsruhe in deutlicher Sprache zurückgewiesen. Insbesondere wurde auch das Argument, dass der 7-jährige Schüler sich den Unterricht bei den Eltern zuhause wünsche, als irrelevant zurückgewiesen. Ein 7-jähriges Kind könne über die Frage der Beschulung nicht mitentscheiden. Hierzu fehle es an der geistigen Reife.

Für den Fall, dass Sie Fragen zum Sorgerecht, Umgangsrecht oder Aufenthaltsbestimmungsrecht haben oder der Ansicht sind, dass Ihr Kind, welches den gewöhnlichen  Aufenthalt bei dem anderen Elternteil hat, dort nicht ausreichend gefördert oder sogar gefährdet ist, wenden Sie sich bitte, gern auch kurzfristig, an Herrn Rechtsanwalt Zumdick und vereinbaren einen Termin.

Wer hat Anspruch auf die „Energiepauschale“ von 300,00 €?2022-11-05T14:49:29+01:00

Durch die Bundesregierung ist zur Abfederung der Inflationsfolgen und Kostensteigerung, insbesondere bei den Energiekosten, die sogenannte „Energiepauschale“ in Höhe von 300,00 € brutto beschlossen worden. Dieser Betrag wird einmalig als zu versteuerndes Einkommen auf das Gehalt aufgeschlagen und sollte im September 2022 ausgezahlt werden.

Zunächst wurde beschlossen, dass dies nur für angestellte Arbeitnehmer gilt. Hierzu gehören jedoch auch sogenannte „Minijobber“, also Menschen mit nur einem geringfügigen Einkommen. Jedem auf 450,00 €-Basis oder 520,00 €-Basis beschäftigten Arbeitnehmer steht diese Energiepauschale zu. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen wird die Energiepauschale jedoch nur einmal ausgezahlt, in der Regel durch den Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses.

Soweit Sie allerdings nur einen sogenannten „Minijob“ ausüben, besteht der Anspruch in diesem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Für den Fall, dass Sie mehrere Arbeitsverhältnisse im geringen Umfang, also mehrere sogenannte „Minijobs“ ausüben, so steht Ihnen die „Energiepauschale“ in Höhe von 300,00 € brutto ebenfalls nur einmal zu.

 

Bei Fragen rund um die „Energiepauschale“ oder für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber die „Energiepauschale“ nicht ausgezahlt hat, können Sie nach telefonischer Vereinbarung gerne einen ersten Besprechungstermin mit Herrn Rechtsanwalt Zumdick vereinbaren.

Dürfen anwaltliche Schriftsätze fristwahrend per Telefax an Gerichte geschickt werden?2022-09-27T23:58:24+02:00

Seit dem 01.01.2022 sind Anwälte gemäß § 130 d der Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, ihre Schriftsätze, Klagen, Beschwerden und sonstige Anträge über das sogenannte „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) zu versenden.

Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob dies auch für Anwaltsschriftsätze in solchen Verfahren gilt, in denen ein Anwalt nicht zwingend vorgeschrieben ist. § 130 d ZPO gilt nach dem Wortlaut nur für Rechtsanwälte. In Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in der Regel kein Anwaltszwang. In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einem Verfahren, in dem kein Anwaltszwang herrschte und er beteiligte Partei gewesen ist, per Telefax eine „sofortige Beschwerde“ eingereicht. Für diese herrscht kein Anwaltszwang und dementsprechend gemäß § 130 d ZPO auch nicht die Verpflichtung, das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ zu nutzen.

In dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.07.2022 zum Aktenzeichen 26 W 4/22 wurde nun klargestellt, dass der Rechtsanwalt als beteiligte Partei auch in dem Verfahren, in dem kein Anwaltszwang herrscht, das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ nutzen muss, um den Anforderungen des § 130 d ZPO genüge zu tun.

Die per Telefax eingereichte „sofortige Beschwerde“ war nicht zu beachten. Die Entscheidung des OLG ist nicht anfechtbar.

Verfallen Urlaubstage im Angestelltenverhältnis grundsätzlich nach 3 Jahren?2022-09-26T21:33:13+02:00

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2022 (Rechtssache C-120/21 LB) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Arbeitgeber müssen ausdrücklich darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen. Ein solcher Hinweis muss entweder im Rahmen des Arbeitsvertrages erfolgen oder durch einen sonstigen expliziten Hinweis, den der Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen muss.

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Angestellte über Jahre hinweg nicht ihren vollen Urlaub pro Jahr in Anspruch genommen. Nachdem sie nach über 20 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, begehrte sie, den nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus den letzten Jahrzehnten ausgezahlt zu bekommen. Der Arbeitgeber berief sich auf die dreijährige Verjährungsfrist.

Hierzu haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die Verjährungsfrist an sich unproblematisch sei. Sie kann allerdings frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, zu dem der oder die Angestellte auf die Verjährungsfrist hingewiesen worden ist. Wird ein Angestellter nicht darüber informiert, dass ein Verfall der Urlaubstage droht, bleibt der Anspruch auf Urlaub auch über die drei Jahre hinaus bestehen. Der Europäische Gerichtshof führt dazu wörtlich aus:

„Da der Arbeitnehmer nämlich als die schwächste Partei des Arbeitsvertrages anzusehen ist, sollte die Aufgabe, für die tatsächliche Wahrnehmung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub zu sorgen, nicht vollständig auf den Arbeitnehmer verlagert werden.“ (EuGH, Rechtssache C-120/21 LB).

Sollten Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf den Verfall von Urlaubstagen erhalten haben und auch sonst ein Hinweis nicht während des Arbeitsverhältnisses erfolgt sein, können Sie Ansprüche aus noch nicht genommenen Urlaubstagen praktisch seit dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses herleiten.

Bei Fragen rund um Urlaubsansprüche und ggf. auch Urlaubsabgeltungsansprüche steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wenn Sie als Arbeitnehmer in Arbeitsverträgen mit Angestellten keinen Hinweis auf den Verfall von Urlaubstagen haben, sollte dies nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgehend nachgeholt werden.

Für eine individuelle Beratung steht Ihnen, ggf. auch kurzfristig, Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick nach vorheriger Terminabsprache telefonisch oder persönlich für ein Besprechungstermin bereit.

Müssen Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfen an das Land NRW zurückzahlen?2022-09-26T21:32:17+02:00

Im Frühjahr 2020 hatte das Land NRW insbesondere sogenannten „Solo-Selbstständigen“ und Kleinunternehmern auf unbürokratische Art und Weise Corona-Soforthilfen ermöglicht und auch ausgezahlt. Bis zu 9.000,00 € konnte ein Solo-Selbstständiger bzw. Kleinunternehmer als Unterstützung aufgrund der in vielen Bereichen geltenden strengen Coronamaßnahmen erlangen. Hierüber wurde seitens des Landes NRW ein Bewilligungsbescheid erlassen und zumindest zu Beginn des Frühjahres 2020 diese Soforthilfen auch kurzfristig und relativ unbürokratisch ausgezahlt.
Seit geraumer Zeit erhalten Empfänger der Soforthilfen Aufforderungen, der bewilligenden Stelle nachzuweisen, dass die bewilligte Soforthilfe nur zur Deckung der Betriebsausgaben und/oder sonstiger Ausgaben benutzt wurde. Ebenso wurde zwischenzeitlich verlautbart, dass das eigene Einkommen und insbesondere auch Lohnkosten von dieser Soforthilfe nicht bedient werden dürfen. Es wurde geprüft, ob der „Soloselbstständige“ bzw. der Kleinunternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen auch ohne diese Soforthilfe hätte nachkommen kommen. Stellte das Land fest, dass dies nicht der Fall war, so haben die Empfänger der Soforthilfe in den letzten Monaten Rückforderungsbescheide erhalten.
In den Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.09.2022 zu den Aktenzeichen 16 K 125/22, 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22 und 16 K 505/22 hat das Verwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass das Land zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Bewilligungsbescheide im Frühjahr 2020 unter den Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Grundsätzlich sei ein solcher Vorbehalt zwar möglich, aus den Bewilligungsbescheiden sei dies jedoch nicht klar hervorgegangen.
Das Verwaltungsgericht Köln war der Ansicht, dass auch aufgrund der im Frühjahr 2020 herrschenden Informationslage und den Veröffentlichungen des Landes NRW die Empfänger der Bescheide nicht davon ausgehen mussten, dass es sich um vorläufige Bescheide handelt, die nach Prüfung im Rahmen eines Schlussbescheides geändert werden können.
Die vom Land NRW erlassenen Schlussbescheide, die dann die Rückforderung bestimmter Soforthilfen festlegen, sind vor diesem Hintergrund rechtswidrig. Faktisch bedeutet dies, dass die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden muss.
Ähnlich hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 16.08.2022 zum Aktenzeichen 20 K 7488/20 geurteilt. Vor den beiden Gerichten sind jeweils mehrere hundert ähnlich gelagerte Fälle anhängig, weswegen die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen wurde.

Sollten Sie als sogenannter „Solo-Selbstständiger“ oder Kleinunternehmer eine Soforthilfe des Landes NRW erhalten haben und daraufhin einen Bescheid zur Rückzahlung dieser Soforthilfe zugestellt bekommen haben, so wenden Sie sich umgehend an Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick.
Mit Zustellung des Bescheides laufen Fristen, die einzuhalten sind, da ansonsten eine Rechtskraft des Bescheides eintritt.

Auch wenn Sie zunächst ein Aufforderungsschreiben des Landes NRW zur Erklärung über Ihre aktuelle wirtschaftliche Situation nach Erhalt der Soforthilfe erhalten haben, berät Sie Herr Rechtsanwalt Zumdick gern und umfassend über Ihre Handlungsoption. Vereinbaren Sie hierzu bitte einen telefonischen oder persönlichen Termin mit unserer Kanzlei.

Wirkt sich der im Juli 2022 gezahlte Kinderbonus auf den Unterhalt aus?2022-09-21T19:43:13+02:00

Im Juli 2022 wurde für alle zu diesem Zeitpunkt kindergeldberechtigten Kinder ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100,00 € zusammen mit dem Kindergeld angewiesen. Dieser soll als Teil des sogenannten „Entlastungspaketes“ zur Abfederung der durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation höheren Ausgaben dienen.

Er wurde durch die zuständige Familienkasse automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt. In der Regel erfolgte die Auszahlung an den betreuenden Elternteil. Der Empfänger des Kindergeldes hat im Juli 2022 den Kindergeldbonus in Höhe von 100,00 € automatisch erhalten. Einer Extrabeantragung bedurfte es nicht.

Vor diesem Hintergrund ist der hälftige Kinderbonus in Höhe von 50,00 €, ähnlich wie bei den Coronahilfen in der Vergangenheit, auf den Unterhaltspflichtigen anzurechnen. Dies bedeutet, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil für den Monat Juli 2022 einen Abzug in Höhe von 50,00 € auf den zu zahlenden Unterhalt vornehmen konnte.

Soweit dies bislang noch nicht geschehen ist und Sie somit für den Monat Juli 2022 zu viel Unterhalt gezahlt haben, können Sie als Barunterhaltspflichtiger den zu viel gezahlten Teil zurückfordern.

Sie sollten es jedoch unbedingt vermeiden, die Kürzung jetzt noch nachträglich für den laufenden Unterhalt vorzunehmen und den Betrag in Höhe von 50,00 € zu verrechnen. Insbesondere für den Fall, dass ein Unterhaltstitel vorliegt, drohen dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Unterhaltsgläubigers.

Herr Rechtsanwalt Zumdick steht Ihnen zu diesen und zu allen weiteren Fragen im Unterhalts- und Familienrecht nach vorheriger Terminabsprache gern telefonisch oder persönlich zur Verfügung.

Ist ein vom Gesundheitsamt ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen zulässig?2022-09-21T19:42:30+02:00

Im Land NRW gilt seit März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter beispielsweise in Krankenhäusern, von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Rettungsdiensten gegen COVID-19 geimpft sein müssen. Sollten Beschäftigte keinen Nachweis, bzw. Genesenennachweis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt haben, müssen die betroffenen Einrichtungen diese Personen an die örtlichen Gesundheitsämter melden.

In einem von dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in einem Eilverfahren entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.09.2022 zum Aktenzeichen 13 B 859/22) hatte eine Mitarbeiterin des Sekretariats einer solchen Einrichtung sich gegen ein vom örtlichen Gesundheitsamt ausgesprochenes Tätigkeitsgebot gewandt. Hauptsächlich wurde argumentiert, dass das Tätigkeitsverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, da nicht alle Gesundheitsämter aus NRW entsprechend handeln.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW hat in seinem Beschluss zwar deutlich gemacht, dass es wünschenswert wäre, wenn sämtliche Gesundheitsämter auch im Sinne einer Gleichbehandlung und im Sinne des Infektionsschutzes an einem Strang ziehen würden und in gleicher Art und Weise entsprechend tätig würden, jedoch hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW entschieden, dass bei vorliegender unterschiedlicher Handhabung der einzelnen Gesundheitsämter ein Gleichheitsverstoß nicht anzunehmen sei.

Weiterhin hat das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht aus April 2022 bezogen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW hat sich die pandemische Lage auch im September 2022 nicht derart geändert, dass Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht mit entsprechenden Folgen bestünden. Auch sei zwischen dem in Kliniken tätigen Pflegepersonal oder dem medizinischen Personal und Verwaltungspersonal kein Unterschied.

Es bleibt also festzuhalten, dass das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW auch im September 2022 keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht des Impfstatus bzw. Genesenheitsstatus hat. Auch ist das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW nach wie vor der Ansicht, dass Betretungs- und Tätigkeitsverbote für ungeimpfte Personen berechtigt sind.

Welcher Elternteil entscheidet über die Impfung eines minderjährigen Kindes z. B. gegen COVID-19?2022-09-21T19:41:34+02:00

Spätestens seit der Coronapandemie ist bei getrenntlebenden Elternteilen immer wieder Streit um die Frage entbrannt, wer insbesondere bei der gemeinsamen elterlichen Sorge die Entscheidung darüber trifft, ob ein Kind, z. B. gegen Masern oder aber auch gegen COVID-19 geimpft wird.

Grundsätzlich gehört die Gesundheitssorge zu den elterlichen Pflichten und ist Gegenstand des Sorgerechtes. Soweit nicht in Ausnahmefällen das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechtes auf einen Elternteil übertragen worden sind, üben die Eltern auch nach der Trennung / Scheidung die elterliche Sorge über minderjährige Kinder gemeinsam aus. Dies gilt vornehmlich bei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen.

Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, über die Belange des täglichen Lebens allein. So beispielsweise, ob das Kind aufgrund einer Erkrankung zur Schule gehen kann oder nicht, ob es am Sportunterricht teilnehmen kann oder nicht, ob ein regelmäßiger Hausarztbesuch ansteht, etc. Bei weitreichenden Entscheidungen, so z. B. ob das Kind getauft wird, welche Schule oder welche weiterführende Schule es besucht und z. B. bei einschneidenden medizinischen oder medizinisch-kosmetischen Eingriffen (Thema Zahnspange) müssen die Eltern eine gemeinsame Entscheidung treffen. So wird in der Regel eine Schule oder eine weiterführende Schule die Anmeldung eines Kindes an der Schule nur mit der Unterschrift oder dem Einverständnis eines Elternteils nicht akzeptieren.

Insbesondere nach der Zulassung verschiedener Corona-Impfstoffe auch für minderjährige Kinder ist zwischen Eltern ein teilweise grundsätzlicher Konflikt und Streit darüber entbrannt, ob die Kinder gegen COVID-19 geimpft werden oder nicht.

Bereits Anfang des Jahres hat das Familiengericht Bad Iburg (Beschluss vom 14.01.2022 zum Aktenzeichen 5 F 458/21) entschieden, dass bei der Frage, ob ein Kind mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden soll, die Entscheidung auf den Elternteil zu übertragen ist, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Grund für die Entscheidung war § 1628 BGB. Danach kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung über einzelne Teilbereiche der elterlichen Sorge allein übertragen, wenn sich die Elternteile nicht einigen können. Bei der Abwägung der Interessen hat das Familiengericht in diesem Fall sich auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) verlassen und ist deren Einschätzung gefolgt, dass der mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 für Kinder zu empfehlen sei. Der Elternteil, der diese Auffassung vertreten hat, hat den Teilbereich der elterlichen Sorge in Form der Entscheidungsgewalt über die Impfung der Kinder allein übertragen bekommen.

Auch bei dem für Werne zuständigen Amtsgericht Lünen wird diese Ansicht vertreten. Die heute zuständigen Richter des Amtsgerichts Lünen haben in Verhandlungen deutlich gemacht, dass bei einem entsprechenden Streit die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) eine wichtige Rolle spielen kann.

Bei allen Fragen rund um das Sorgerecht oder Teilbereiche des Sorgerechts berät Sie Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick gern. Es empfiehlt sich bereits bei den ersten Unstimmigkeiten mit dem anderen Elternteil eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um „die Weichen“ rechtzeitig und richtigzustellen. Herr Rechtsanwalt Zumdick steht Ihnen nach vorheriger Terminabsprache gern telefonisch oder auch persönlich zur Verfügung.

Muss ich nach dem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) als Arbeitgeber die Arbeitszeit genau erfassen?2022-09-21T19:40:38+02:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 22/21 klargestellt, dass nach dem geltenden § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System einzuführen, dass die geleistete Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers erfassen kann.

Auch wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Zeitpunkt der Pressemitteilung am 13.09.2022 noch nicht im Volltext verfügbar war, so hat das Urteil für große Unruhe insbesondere bei Arbeitgebern gesorgt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Bei der Planung und Durchführung dieser Maßnahmen hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Hieraus hat das Bundesarbeitsgericht geschlossen, dass sich eine Pflicht des Arbeitgebers zur systematischen Arbeitszeiterfassung ergibt.

Der Hintergrund des Rechtsstreits vor dem Bundesarbeitsgerichts war im Grunde genommen ein anderer. Ein nordrheinwestfälischer Betriebsrat hatte über die Einigungsstelle des Arbeitgebers versucht, die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung zu erzwingen. Dies wäre dann grundsätzlich möglich gewesen, wenn ein solches Mitbestimmungsrecht nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz besteht. Dieses besteht jedoch nur bei solchen betrieblichen Angelegenheiten, zu denen der Arbeitgeber nicht kraft Gesetzes bereits verpflichtet ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem vorgenannten Beschluss darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber bereits gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz zu einer solchen Arbeitszeiterfassung verpflichtet ist. Deswegen stand dem Betriebsrat ein Initiativrecht oder Mitbestimmungsrecht gerade nicht zu.

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht den Beschluss ausführlich begründet hat. Insbesondere ist abzuwarten, wie genau ein solches System vom Arbeitgeber zu installieren ist. Es ist ebenfalls abzuwarten, inwieweit der nunmehr praktisch von der Rechtsprechung „überholte“ Gesetzgeber entsprechende konkrete Regelungen trifft.

Sollten Sie als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zeiterfassung Rückfragen haben, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick nach Terminvereinbarung gern für ein Erstgespräch zur Verfügung.

Auch Arbeitnehmer, die eine konkrete Aufzeichnung ihrer Arbeitszeit im Betrieb vermissen oder aber sogar den Verdacht haben, dass die Aufzeichnungen versehentlich falsch oder bewusst manipuliert werden, können sich bei Herrn Rechtsanwalt Christian Zumdick umfassend und ausführlich nach Terminvereinbarung beraten lassen.

Wer haftet bei einem Fahrradunfall mit einem PKW beim Türöffnen?2022-09-12T21:08:51+02:00

Die Unfälle im Straßenverkehr zwischen PKW und Radfahrer nehmen in letzter Zeit verstärkt zu. Ein altbekanntes Phänomen sind die sogenannten DooringUnfälle. Damit bezeichnet man Unfälle, bei denen ein Radfahrer gegen eine Tür eines PKW fährt, die just in dem Moment geöffnet wird, als er das Fahrzeug passiert.

In der Vergangenheit haben Versicherungen oft eingewandt, dass eine Mithaftung des Radfahrers grundsätzlich gegeben sei. Dieser habe den gesamten Verkehr im Auge zu behalten. Insbesondere in den Fällen, in denen das Fahrzeug vor dem Radfahrer am Straßenrand angehalten hat, wurde argumentiert, der Radfahrer hätte damit rechnen müssen, dass der Fahrzeuginsasse aussteigt, dass also die r bald geöffnet werde und er deshalb somit eine Mitschuld an dem Unfall trage.

Dem hat nunmehr das Landgericht ln in nschenswerter Deutlichkeit in einer Entscheidung einen Riegel vorgeschoben. In dem Urteil vom 31.08.2022 zum Aktenzeichen 5 O 372/20 hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Autofahrer 100 % der Schuld bei einem solchen Unfall trägt. Der Autofahrer muss sich beim Öffnen der Fahrertür grundsätzlich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Radfahrer beim Passieren des PKW den Mindestabstand nicht eingehalten hat. Dies müsse grundsätzlich der Autofahrer beweisen.

Das Urteil ist insbesondere für die schwächerenVerkehrsteilnehmer am Straßenverkehr auf dem Rad begrüßenswert. Das Landgericht Köln hat deutlich gemacht, dass der Autofahrer in einem geparkten bzw. abgestellten PKW als „Verkehrsteilnehmerzu werten ist und besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen hat. Erfreulich ist auch, dass das von Kfz-Haftpflichtversicherungen gern eingewandte Argument des Mitverschuldens hier deutlich verneint wurde.

Soweit Sie im Straßenverkehr, sei es als Fußnger, Kraftfahrer oder Radfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden, berate ich Sie gern über Ihre Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeldansprüche und Ihre weiteren Rechte.

Bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin oder melden sich zu den Bürozeiten telefonisch.

Muss ich Beiträge für das Fitnessstudio bezahlen, auch wenn dieses aufgrund behördlicher Corona-Maßnahmen geschlossen ist?2022-09-12T21:05:04+02:00

Besonders in den Jahren 2020 und 2021 wurden im Zuge der länderspezifischen Corona-Schutzverordnungen neben verschiedenen Einrichtungen, insbesondere auch Fitnessstudios geschlossen bzw. durften aufgrund der CoronaSchutzverordnungen nicht öffnen.

Viele Betreiber von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen haben jedoch weiterhin die monatlichen Gebühren verlangt bzw. eingezogen. Von Seiten der Fitnessstudiobetreiber wurde vielfach argumentiert, es handele sich um Fälle von höherer Gewalt, weswegen der Kunde des Fitnessstudios weiterhin zur Zahlung verpflichtet sei. Schließlich könne der Betreiber des Fitnessstudios nichts dafür, dass diese geschlossen würden.

Auch haben einzelne Betreiber von Fitnessstudios bzw. FitnessstudioKetten versucht, Kündigungen von Mitgliedern hrend der Coronazeit entgegenzuwirken, solange diese Kündigungen noch innerhalb der oft zweijährigen Mindestvertragslaufzeit erfolgten. Mir liegen Schreiben vor, in denen Fitnessstudios ihren Mitgliedern auf ein Kündigungsschreiben mitteilen, dass die Monate, in denen durch die länderspezifischen CoronaSchutzverordnungen die Fitnessstudios geschlossen waren, zusätzlich zur Mindestvertragslaufzeit berechnet würden, also praktisch auf die Mindestvertragslaufzeit aufgeschlagen würden. Auch diese Monate seien zu bezahlen.

Insbesondere zum ersten Sachverhalt hat nunmehr das Kammergericht Berlin im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Berlin in Verbindung mit dem Bundesverband der Verbraucherzentrale ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. In dem Urteil ist deutlich festgehalten worden, dass für den Fall, dass ein Fitnessstudiobetreiber, in diesem Fall die FitnessstudioKette SuperFit, für die Zeiten, in denen die Kunden bzw. Mitglieder nicht trainieren können, auch keine Mitgliedsbeiträge verlangen dürfen.

Zwar entfaltet das Urteil des Kammergerichts Berlin nur unmittelbare Wirkung r Mitglieder der Fitnessstudio-Kette SuperFit, jedoch ist zu erwarten, dass auch andere
Gerichte
bis hin zur höchstrichterlichen Rechtsprechung der überzeugenden Argumentation des Kammergerichts Berlin im Kern folgen werden.

Sollten Sie in der Vergangenheit Mitgliedsbeiträge auch in den Monaten an ihr Fitnessstudio gezahlt haben, in denen Sie aufgrund coronabedingter Schließung nicht trainieren konnten, so können Sie sich gern in einem Erstberatungsgespräch über gliche Rückforderungsansprüche dieser Beiträge durch mich beraten lassen.

Ich stehe Ihnen während der Bürozeiten gerne für ein erstes Telefonat zur Verfügung.

Hafte ich auch als privater Verkäufer nach Übergabe der verkauften Ware für Mängel?2022-01-23T20:20:40+01:00

Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass der Käufer für den Fall, dass eine Sache, also der Kaufgegenstand, mangelhaft ist, eine Nachlieferung gemäß § 439 BGB verlangen kann, von dem Vertrag zurücktreten kann, den Kaufpreis mindern kann oder Schadensersatz bzw. den Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen kann (§ 437 BGB). Diese Ansprüche verjähren grundsätzlich erst nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 BGB dann vor, wenn der verkaufte Gegenstand sich für den vorausgesetzten Verwendungszweck nicht eignet oder wenn sich der verkaufte Gegenstand nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art unüblich ist und der Käufer nicht erwarten durfte (§ 434 BGB).

Dies bedeutet, dass grundsätzlich auch bei dem privaten Verkauf unter Verbrauchern, wie z. B. über die Internetplattform Ebay oder beim Verkauf eines gebrauchten Elektrogerätes oder Kraftfahrzeuges der Verkäufer zwei Jahre für eventuelle Mängel des Kaufgegenstandes, die bei Übergabe bereits vorlagen, haftbar ist. Dies wird als sogenannte „Gewährleistung“ bezeichnet.

Das BGB erlaubt jedoch bei reinen Verbrauchergeschäften, d. h. beim Verkauf unter Privatleuten, dass der private Verkäufer diese Gewährleistung ausschließen kann. Dies muss er allerdings auch aktiv tun. Es gilt bei Geschäften unter Verbrauchern nicht automatisch der sogenannte Gewährleistungsausschluss. Wichtig ist auch, dass der Gewährleistungsausschluss deutlich und vor allen Dingen im Zweifel auch gerichtsfest formuliert wird.

Bis heute liest man insbesondere in Kleinanzeigenportalen im Internet Formulierungen wie etwa: „Es handelt sich um einen Privatverkauf, deswegen bin ich nicht verpflichtet, die Sache bei Mängeln zurückzunehmen.“ Oder: „Nach dem neuen EU-Recht muss ich darauf hinweisen, dass dies ein Privatverkauf ist und ich die verkaufte Ware nicht zurücknehmen oder umtauschen kann.“ Oder: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Garantie.“

Solche Formulierungen schließen das Gewährleistungsrecht nicht aus. Nach der aktuellen Rechtsprechung haftet auch der private Verkäufer bei der Benutzung solcher Formulierungen für Mängel, die der Kaufgegenstand bei Übergabe aufwies. Sie sollten sowohl bei Verkaufsanzeigen im Internet als auch bei privatschriftlichen Kaufverträgen daher folgende Formulierung verwenden:

„Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.“

Sollten Sie z. B. über Verkaufsplattformen im Internet oder auch privat häufiger Verkäufe tätigen, empfiehlt es sich, die weitere folgende Klausel in der Verkaufsanzeige oder in den Kaufvertrag aufzunehmen:

„Die Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wie grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflichten des Verkäufers, bleibt uneingeschränkt.“

Der Hintergrund ist, dass bei dem häufigeren Verkauf von Gegenständen auch unter Privatleuten vorformulierte Bedingungen für den Verkauf als sogenannte „allgemeine Geschäftsbedingungen“ gewertet werden können. Für solche „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) strengere Voraussetzungen für den Ausschluss der Gewährleistung.

Bei eventuellen weiteren Rückfragen zum Gewährleistungsrecht und zur Möglichkeit des Ausschlusses der Gewährleistung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick als Ansprechpartner zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch hier, dass die obigen Ausführungen nur allgemeine Erklärungen darstellen und eine individuelle Beratung nicht ersetzen können.

Darf den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sie ihren Kindern den Schulbesuch verweigern?2021-09-10T10:10:41+02:00

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, AZ: 21 UF 205/20) hat das OLG entschieden, dass Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden kann, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen, noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Der Entzug des Sorgerechts erfolgt für den Bereich der schulischen Angelegenheiten, so das OLG Celle in dem oben genannten Beschluss.

Hintergrund war folgender Sachverhalt:

Die sorgeberechtigten Eltern hatten ihre zwei ältesten Kinder im Alter von 8 und 7 Jahren in einer „freien christlichen Schule“ zu Hause unterrichtet und ihnen den Schulbesuch der staatlichen Schulen verweigert. Der Antrag der Eltern an die Landesschulbehörde, ihre beiden Kinder von der Schulpflicht zu befreien, wurde von der Landesschulbehörde zunächst abgelehnt. Rechtskräftig entschieden ist in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über das von den Eltern eingelegte Rechtsmittel noch nicht.

Während das erstinstanzliche Gericht entschieden hatte, das familiengerichtliche Maßnahmen noch nicht zu ergreifen seien, dabei bei den Kindern in Bezug auf Sozialkompetenz und Wissensstand noch keine Defizite festzustellen seien, war der Familiensenat des OLG Celle in der oben genannten Entscheidung von einer erheblichen Kindeswohlgefährdung ausgegangen. Auch wenn aktuell noch keine Defizite nachweisbar seien, so liege hier jedoch eine akute Gefährdung des Wohls der beiden Kinder vor.

Das OLG Celle stellte fest, dass die Eltern ganz offensichtlich nicht in der Lage waren, das für die spätere berufliche Ausbildung erforderliche Wissen den Kindern zu vermitteln und insbesondere auch die in der Schule „mitgelernte Sozialkompetenz“ zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund, sodass das OLG Celle weiter, sei es geboten nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die zur Abwendung der Gefahr des Kinderwohls erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dementsprechend hat das OLG Celle den beiden Eltern das Sorgerecht für die schulische Angelegenheit entzogen.

In dieser Entscheidung wird deutlich, dass in familienrechtlichen Angelegenheiten, in denen es um das Wohl des Kindes geht, familienrechtliche Maßnahmen auch ohne den Antrag oder den Wunsch eines Elternteils ergriffen werden können. Umso mehr gilt natürlich in familienrechtlichen Auseinandersetzungen, dass für den Fall, dass ein Elternteil das Verhalten eines anderen Elternteils für kindeswohlgefährdend hält, auch weitreichende Maßnahmen zu Gunsten des einen Elternteils getroffen werden können. Hätte im obigen Fall beispielsweise bei der Praktizierung eines Wechselmodells nur ein Elternteil den Besuch einer staatlich anerkannten Schule verweigert, so wäre auch nur diesem Elternteil das Sorgerecht mindestens für schulische Angelegenheiten entzogen worden und dem anderen Elternteil zur alleinigen Ausübung zugesprochen worden.

Sollten Sie Anzeichen für die Gefährdung des Wohls Ihres eigenen Kindes oder aber auch von Kindern innerhalb der Verwandtschaft oder der Nachbarschaft bemerken, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick für ein Erstberatungsgespräch über die Möglichkeiten der außergerichtlichen, aber auch gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Anliegen gerne zur Verfügung. Er ist Ihr Ansprechpartner in familienrechtlichen Angelegenheiten.

Habe ich bei Click & Collect zu Corona-Zeiten auch ein Widerrufsrecht?2021-05-19T21:18:28+02:00

Verbrauchern steht bei Kaufverträgen, die ausschließlich über sogenannte Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieser Umstand ist seit langem bekannt. Standardisierte Waren, die man über das Internet bestellt, können innerhalb von einer Frist von 14 Tagen dergestalt zurückgegeben werden, dass seitens des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer der Widerruf erklärt wird. In der Regel übernehmen viele Online-Händler freiwillig die Kosten der Rücksendung.

Während der Corona-Pandemie ist es in verschiedenen Kreisen und Städten aufgrund bestimmter Inzidenz-Werte dazu gekommen, dass lediglich ein „Click & Collect“ oder ein „Click & Meet“ möglich war. Beim „Click & Collect“ hat der Kunde in der Regel das gewünschte Produkt online oder per Telefon bestellt und holt dieses kontaktarm beim Verkäufer ab. Die Abholung erfolgt in der Regel an dem Ladenlokal oder unmittelbar davor.

Beim sogenannten „Click & Meet“ bietet der Verkäufer den Einkauf vor Ort nach Buchung eines bestimmten Zeitfensters und in der Regel unter Vorlage eines negativen Corona-Tests an.

In den Fällen des „Click & Meet“ hat der Verbraucher also lediglich den Termin zum lokalen Einkaufen über Fernabsatz gebucht. Der Kaufvertrag über die Ware kommt direkt vor Ort zustanden, das heißt durch die Bezahlung vor Ort. Es kommt also gerade kein Kaufvertrag nur unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zu stande.

Der gesetzgeberische Grund für die Einräumung des Widerrufsrechts bestand insbesondere darin, den Verbraucher, der die Ware vor Ort nicht direkt sieht, zu schützen. Wenn der Verbraucher die Ware nur mittels Ferntelekommunikationsmitteln, also Online im Internet auf Bildern oder durch Beschreibung des Verkäufers, „sehen“ kann, so soll ihm nach dem Erhalt der Ware, also dem tatsächlichen  „Indenhändenhalten“, ein Widerrufsrecht zustehen, falls ihm das Produkt nicht zusagt.

Beim sogenannten „Click & Collect“ hängt das Widerrufsrecht des Verbrauchers davon ab, ob die Bezahlung vor dem Abholen bereits erfolgt ist und somit auch durch Fernkommunikationsmittel zu stande gekommen ist. Wenn die Ware also bereits durch Vorabüberweisung des Kaufpreises oder durch Onlinebezahlung mittels verschiedener Bezahldienste (z.B. PayPal oder AmazonPay) erfolgt ist, wird beim Abholen der Ware beim Verkäufer diese nur noch entgegengenommen.

In diesem Fall ist der Kaufvertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zu stande gekommen und dem Verbraucher steht dadurch ein Widerrufsrecht zu.

In den Fällen, in denen der Verbraucher die Ware zwar über Fernkommunikationsmittel reserviert und bestellt, diese allerdings bei der Abholung vor Ort bezahlt, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht in jedem Fall zu. Der Verbraucher nimmt die Bezahlung vor Ort vor und einigt sich möglicherweise erst dann nach der Inaugenscheinnahme der Ware mit dem Verkäufer über den Kauf.

Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn das Angebot des Händlers verbindlich war und bestätigt wurde. Das sind zum Beispiel die Fälle, in denen der Verbraucher über „Click & Collect“ ein bestimmtes Produkt reserviert und bestellt und der Verkäufer diese Bestellung bestätigt und damit der Kaufvertrag verbindlich geschlossen wird. In diesem Fall hat trotz fehlender Onlinebezahlung der Verkäufer einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Kaufgegenstandes. In diesen Fällen wurde der Kaufvertrag rechtsverbindlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen. Damit steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Bei allen Fragen rund um den Online-Handel, Online-Verträge und um das Widerrufsrecht für Verbraucher stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick und Herr Rechtsanwalt Ulrich Rüsing zur Verfügung.

Darf ich mein Kind impfen lassen, auch wenn der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist?2021-04-21T19:47:52+02:00

Auch wenn Impfungen gegen das sogenannte Coronavirus bei Kindern aktuell, bei Abfassen dieses Artikels, noch nicht vorgenommen werden, so kommt es jedoch auch
bei
den anderen Schutzimpfungen für Kinder immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Elternteilen. Die Frage, ob ein Kind eine Schutzimpfung erhält, ist Ausfluss der elterlichen Sorge, die nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gemeinsam von den Eltern ausgeübt wird. Gemäß § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so bestimmt § 1628 BGB für den Fall, dass sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, dass das örtlich zuständige Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil überträgt.

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 08.03.2021, Az. 6 UF 3/21) entschiedenen Fall wollte eine Mutter das im Jahre 2018 geborene Kind nach den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (STIKO) impfen lassen. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Vor diesem Hintergrund beantragte die Mutter vor dem zuständigen Gericht, ihr die Entscheidungsbefugnis über die von der ständigen Impfkommission empfohlenen Standardimpfungen zu übertragen. Dem kam nicht nur das Amtsgericht, sondern in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht Frankfurt nach. Zu den Empfehlungen der ständigen Impfkommission gehören u. a. die Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln sowie gegen Tetanus, Diphtherie und Hepatitis B.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission orientierte Entscheidung der Kindesmutter über vorzunehmende Impfungen im Ausgangspunkt das für das Kindeswohl bessere Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt.

Einen Anhaltspunkt, auch im konkreten Fall von den Empfehlungen der ständigen Impfkommission abzuweichen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt nicht erkannt. Damit ist entschieden, dass die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind bei Uneinigkeiten oder Streit auf den Elternteil übertragen wird, der seine Haltung an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission orientiert.

Wirkt sich die sogenannte Corona-Sonderzahlung für Kinder unterhaltsrechtlich aus?2021-01-30T00:54:55+01:00

Durch die Bundesregierung wurde beschlossen, die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen, insbesondere der Familien, dadurch abzufedern, dass für jedes Kind, welches kindergeldberechtigt ist, eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € erfolgt. Die Zahlung soll in den Monaten September und Oktober 2020 in zwei Monatsraten zu je 200 € bzw. 100 € erfolgen. Die Auszahlung erfolgt automatisch mit dem Kindergeld von der Kindergeldkasse an denjenigen, an den das Kindergeld auch sonst ausgezahlt wird.

In der Regel wird das Kindergeld an den unterhaltsberechtigten Elternteil ausgezahlt. Es stellt sich daher in der Tat die Frage, ob und inwieweit der Betrag in Höhe von insgesamt 300,00 € vom Unterhaltsschuldner verrechnet oder einfach vom Unterhaltsbetrag abgezogen werden kann.

Zunächst gilt hier, dass die Einmalzahlung in Höhe von 300 € je kindergeldberechtigtem Kind wie das Kindergeld selbst zu behandeln ist. Daher wird der Betrag zur Hälfte auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Es dürfen daher nur 100 € bzw. 50 € von den Unterhaltsleistungen in Abzug gebracht werden. Da die Auszahlung in zwei monatlichen Raten zu je 200€ und 100 € erfolgt, ist der Unterhaltsschuldner also im Monat September berechtigt, einen Betrag in Höhe von 100 € und im Monat Oktober 2020 einen Betrag in Höhe von 50 € von seinem Unterhalt abzuziehen.

Sollten Sie Unterhaltsschuldner sein und sollte der Unterhalt tituliert sein, gilt die titulierte Zahlungsverpflichtung jedoch auch in den Monaten September und Oktober 2020 fort. Sie könnte nur, notfalls auch gerichtlich, abgeändert werden. Soweit Sie unterhaltsverpflichtet sind, empfiehlt sich daher das Gespräch mit dem Unterhaltsempfänger bzw. dem gesetzlichen Vertreter

Gern beraten wir Sie hierzu bei einem telefonischen oder gern auch persönlichen Termin. Ihr Ansprechpartner in diesem Fall ist Herr Rechtsanwalt Christian Zumdick.

Ist es richtig, dass bei E-Bikes oder Pedelecs andere Promillegrenzen gelten, als bei Fahrrädern ohne Antrieb?2021-01-30T00:53:41+01:00

Grundsätzlich gilt, dass, wer mit mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut ein Kraftfahrzeug führt, als absolut fahruntüchtig gilt und sich strafbar macht. Gleiches gilt auch bei weniger Promille und zusätzlichen sogenannten „Ausfallerscheinungen“. Hierbei kann es sich um die sogenannten „Schlangenlinien“ handeln oder aber andere Ausfallerscheinungen wie deutlich zu langsames fahren oder Kollision mit Gegenständen am Fahrbahnrand.

Eine absolute Fahruntüchtigkeit beim Führen von Fahrrädern wird in der Regel bei mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut angenommen.

Wie nunmehr das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, gilt die Grenze von 1,6 Promille für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei sogenannten Pedelecs bzw. E-Bikes (OLG Karlsruhe 2 RV 35 Sa 175/20). In dem zu entscheidenden Fall war ein E-Bike-Fahrer mit knapp unter 1,6 Promille Alkohol im Blut mit einem anderen Radfahrer kollidiert.

Von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ist das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht ausgegangen. Nach der Begründung des Gerichts lägen keine gesicherten unbelegten Erkenntnisse vor, wonach fahren eines E-Bikes bis zu 25 km/h schon unterhalb der Grenze für Fahrradfahrer, nämlich bei 1,6 Promille Alkohol im Blut, absolut fahruntüchtig sein.

Dennoch raten wir dringend davon ab, unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu führen. Bereits ab 0,3 Promille Blutalkoholgehalt geht man von einer sogenannten „relativen Fahruntüchtigkeit“ aus. Dies bedeutet, dass grundsätzlich in zivilrechtlicher Hinsicht von einem Mitverschulden, wenn nicht von einem Alleinverschulden, bei einem Verkehrsunfall auszugehen ist. Es ist wissenschaftlich belegt, dass ab einem Promillewert von 0,3 es zu Beeinträchtigungen der Reaktionsfähigkeit kommen kann.

Es kann also bei einem Verkehrsunfall, mit beispielsweise einem Blutalkoholgehalt von 0,4 Promille tatsächlich so sein, dass Sie strafrechtlich nicht zu Verantwortung gezogen werden. In der Regel fordert jedoch Ihre Vollkaskoversicherung oder Ihre KfZ-Haftpflichtversicherung Regress und macht diese Regressansprüche regelmäßig auch geltend. Dies kann zu erheblichen finanziellen Folgen führen.

Wenn in strafrechtlicher Hinsicht der Vorwurf des Führens eines KfZ  oder eines Fahrrades unter Alkoholeinfluss gemacht, so wenden Sie sich vor einer Aussage bei der Polizei unbedingt an uns. Ansprechpartner für Fragen rund um das Strafrecht ist Rechtsanwalt Christian Zumdick.

Waren Sie unter Alkoholeinfluss in einen Verkehrsunfall verwickelt, empfehlen wir Ihnen dringend umgehend auch in zivilrechtlicher Hinsicht Kontakt mit uns aufzunehmen. Rechtsanwalt Christian Zumdick steht Ihnen auch kurzfristig für ein erstes Telefonat zur Verfügung und begleitet sie bei der Abwicklung des Schadensfalls.

Was passiert, wenn ich Cannabis selber anbaue?2020-02-28T21:18:08+01:00

In diesen Fällen kann es leicht dazu kommen, dass bei ihnen Cannabis ..nicht geringer Menge“ festgestellt wird. Eine nicht geringe Menge liegt immer dann vor, wenn der Wirkstoff THC in dem vorgefundenen Marihuana einen Wert von 7,5 Gramm überschreitet. Dieser Wert wird durchschnittlich bei etwa 85 bis 100 Gramm Marihuanapflanzen erreicht, sodass bereits bei einigen Pflanzen eine ,,nicht geringe Menge“ erreicht werden kann. Gemäß § 29aBtMG wird der Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Nur in minderschweren Fällen ist von einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren auszugehen. Soweit die Ermittlungsbehörden einen Hinweis auf einen Handel mit Betäubungsmitteln finden, ist in der Regel mit einer deutlich höheren Strafe zu rechnen. Auch der Besitz von reinem Verpackungsmaterial oder beispielsweise einer Waage kann von den Ermittlungsbehörden als Indiz für ein Handeltreiben gewertet werden.

Ist der Gebrauch und Besitz von Cannabis und Marihuana in kleinen Mengen erlaubt?2020-02-28T21:17:38+01:00

Entgegen der  Ansicht vieler Konsumenten ist der Besitz auch kleiner Mengen Marihuana oder Cannabis im Bereich von wenigen Gramm weiterhin strafbar. Die Polizei wird im Fall, dass sie mit Cannabis  bzw. Marihuana aufgegriffen werden bzw. diese Sachen gefunden werden nicht nur die Betäubungsmittel und eventuelles ,,Zubehör“ wie etwa Waagen, Rauchutensilien etc. beschlagnahmen, sondern wird auch von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln einleiten. Es obliegt dann der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Geringfügigkeit eingestellt wird oder nicht. Bei dem Besitz von wenigen Gramm Marihuana bzw. Cannabis, jedenfalls unter 10 Gramm, besteht bei einem nicht vorbestraften sogenannten Ersttäter durchaus die Möglichkeit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bei Besitz von Marihuana kommt es in der Regel auf den Wirkstoffgehalt des Cannabisproduktes, also den THC Gehalt an. Dieser wird in der Regel durch die zuständigen Staatsanwaltschaften durch ein Labor ermittelt und kann vom Laien nicht bestimmt werden. So können durchaus wenige Gramm getrockneter Marihuanapflanzen einen hohen THC Gehalt aufweisen und deswegen nicht mehr als ,,nicht geringe“ Menge angesehen werden. Es empfiehlt sich für den Fall, dass Sie mit Betäubungsmitteln jedweder Art aufgegriffen werden, sich auf ihr Schweigerecht und Aussageverweigerungsrecht zu berufen und einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Was ist ein Nebenkläger/eine Nebenklägerin?2020-02-28T21:17:02+01:00

Als Opfer bestimmter Straftaten können Sie im Strafprozess als Nebenkläger oder Nebenklägerin auftreten. Sie können aktiv im Strafprozess teilnehmen und eigene Anträge, wie z. B. Beweisanträge oder Befangenheitsanträge stellen und somit Einfluss auf das Strafverfahren und gegebenenfalls somit auch auf das Strafmaß nehmen. Als Nebenkläger haben Sie das Recht, nicht nur selbst an der Hauptverhandlung teilzunehmen, sondern einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter in die Verhandlung zu entsenden oder mit dem Rechtsanwalt als Beistand an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Ihnen kann auf Kosten der Staatskasse ein Rechtsanwalt beigeordnet werden oder auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung des Rechtsanwalts bewilligt werden. Zusammenfassend raten wir ihnen also dringend mit uns Kontakt aufzunehmen, sobald Sie einen Anhörungsbogen der örtlichen Polizei erhalten haben oder aber für den Fall eines ersten Telefonanrufs sich auf ihr Schweigerecht zu berufen und telefonisch einen Termin mit uns zu vereinbaren. Neben den obigen dargelegten Rechten können Sie als Nebenkläger oder ihr Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter ebenso wie Verteidiger und Staatsanwalt ein Schlussplädoyer halten und einen Antrag stellen, wie der Täter zu verurteilen ist.

Auch über die Möglichkeiten der Nebenklage und der Beiordnung eines Rechtsanwaltes beraten wir sie gerne in einem Besprechungstermin.

Kann ich eine Strafanzeige ,,zurücknehmen“?2020-02-28T21:16:17+01:00

Die verbreitete Ansicht, man könne eine Strafanzeige zurückziehen und damit ein Strafverfahren ,,ungeschehen machen“ entspricht nicht der juristischen Wirklichkeit. Bei einer Strafanzeige handelt es sich um die Anzeige eines Lebenssachverhaltes bei den zuständigen Ermittlungsbehörden, also in der Regel Polizei oder Staatsanwaltschaft. Diese überprüft dann den Sachverhalt auf etwa strafbare Handlungen. Soweit die Staatsanwaltschaft zu der Ansicht gelangt, dass ein strafbarer Sachverhalt vorliegt, ist Sie von Amtswegen grundsätzlich gezwungen weiter zu ermitteln.

Durch ihre Aussage, Sie möchten die Strafanzeige ,,zurückziehen“ ist die Staatsanwaltschaft nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag zur Ermittlung eines strafbaren Sachverhaltes entbunden. Lediglich in den Fällen, in den der Geschädigte selbst Strafanzeige erstattet und dann mitteilt, dass der Täter eine Schadenswiedergutmachung geleistet hat, dass man sich gegebenenfalls ausgesprochen hat oder Ähnliches kann dies strafmildernd in dem Verfahren gegen den Täter berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erstattung einer Strafanzeige nicht leichtfertig vorzunehmen. Für den Fall, dass ins Blaue hinein Strafanzeigen erstattet werden, kann dies unter Umständen dazu führen, dass man selbst in das Visier der Ermittlungsbehörden gerät. Hat man völlig grundlos oder grob fahrlässig einen Dritten einer Straftat bezichtigt, so kann man sich schnell selbst als Täter in einem Ermittlungsverfahren wiederfinden.

Wir beraten Sie gerne über die Möglichkeiten der Erstattung einer Strafanzeige, der rechtlichen Konsequenzen  und den möglichen Erfolgsaussichten.

Ebenso beraten wir Sie zum Themenkomplex des sogenannten Strafantrages. Bei verschiedenen Delikten (z. B. fahrlässige Körperverletzung) ist die Erstattung eines Strafantrages durch die beschädigte Person grundsätzlich Voraussetzung für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da es sich hierbei um sogenannte Antragsdelikte handelt. Sollten Sie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall verletzt worden sein, so werden Sie im Rahmen ihrer Zeugenbefragung auch dazu befragt, ob Sie gegen den Unfallverursacher einen Strafantrag stellen möchten oder nicht. Bei Fragen rund um dieses Thema stehen wir ihnen nach telefonischer Vereinbarung gerne in einem Besprechungstermin zur Verfügung.

Muss ich bei der Polizei oder bei Gericht eine Zeugenaussage machen?2020-02-28T21:15:23+01:00

Das oft gehörte Sprichwort ,,Zeugenpflicht ist erste Bürgerpflicht“ gilt nur bedingt. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden:

Bei der Polizei ist niemand verpflichtet eine Zeugenaussage zu tätigen. Dies gilt auch dann, wenn in den von der Polizei verschickten Zeugenfragebögen oft eine andere Sichtweise vermittelt wird. Zu dem fraglichen Tatgeschehen sind sie jedenfalls nicht verpflichtet Aussagen gegenüber dem Polizeibeamten zu tätigen. Sie müssen aber Angaben zu ihrer Person machen. Erst wenn ihre richterliche Vernehmung angeordnet wird, sei es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Rahmen einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur Aussage.

Sollten Sie auf einen polizeilichen Zeugenfragebogen nicht reagieren oder zum Vernehmungstermin bei der Polizei nicht erscheinen droht ihnen eine grundsätzlich keine Strafe. Dies ist bei richterlich angeordneten  Vernehmungen oder Gerichtsverhandlungen anders. Hier dürfen Sie die Aussage nur dann verweigern, wenn ihnen ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie sich durch ihre Aussage selbst belasten würden, Sie also durch eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage sich selbst in den Verdacht bringen eine Straftat begangen zu haben. Ein weiteres Aussageverweigerungsrecht steht ihnen zu, wenn Sie mit dem Betroffenen in einem Strafverfahren oder den Parteien in einem Zivilverfahren in einem engen verwandtschaftlichem Verhältnis stehen. Auch in diesen Fällen steht ihnen ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sie müssen in diesen Fällen nicht aussagen.

Wenn sie Aussagen vor Gericht tätigen, unabhängig davon, ob ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder nicht, sollten diese Aussagen der Wahrheit entsprechen. Auch uneidliche Falschaussagen sind mit Freiheitsstrafe bedroht.

Wir beraten Sie auch in den Fällen, in denen Sie nicht Täter sondern möglicherweise Opfer einer Straftat geworden sind und als Zeuge geladen werden oder aber auch in zivilrechtlichen Verfahren, in denen Sie eine Zeugenaussage machen sollen gerne über die Umstände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht in ihrem Fall begründen oder auch nicht und stehen ihnen bei schwierigen Fällen als Zeugenbeistand zur Verfügung.

Ich habe mit meinem PKW beim Rangieren ein anderes Auto beschädigt. Wenn ich es eilig habe reicht ein Zettel mit meinen Daten Am Scheibenwischer doch aus, oder?2018-08-15T11:51:55+02:00

Wer sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt, begeht nicht nur eine Straftat, sondern kann auch seinen Versicherungsschutz verlieren.  Als Autofahrer hat man gegenüber seiner eigenen KFZ-Haftpflichtversicherung eine sogenannte Aufklärungsobliegenheit. Diese verletzt  nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wer eine Fahrerflucht begeht und damit die Klärung des Unfallhergangs erschwert oder gar unmöglich macht.

Einfach einen Zettel mit den Daten am Scheibenwischer zu hinterlassen reicht in der Regel nicht aus. Dieser kann durch Regen unleserlich gemacht werden, durch Wind wegwehen oder auch durch Dritte leicht mutwillig entfernt werden. Besser ist es, vor Ort zu warten oder aktiv nach dem Besitzer des Fahrzeugs zu suchen.  Die Dauer der Wartezeit und die erforderlichen Maßnahmen zum Auffinden des Besitzers des Fahrzeugs richten sich nach den Umständen des Einzelfalls.  Auf einem belebten Supermarktparkplatz kann man durchaus eine Wartezeit von bis zu 45 Minuten annehmen oder den versuch den Besitzer des Fahrzeugs durch ausrufen im Markt ausfindig zu machen. Wer nachts auf einer einsamen Landstraße ein dort abgestellt Auto beschädigt, muss in der Regel nur wenig Minuten warten. Wichtig ist in allen Fällen, in denen der Besitzer des Fahrzeugs nicht ausfindig gemacht wird, den Unfall unverzüglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle zu melden. Auch ist es ratsam zu Beweiszwecken Fotografien der Unfallstelle und der Beschädigungen zu machen.

Ich soll auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein parkendes Auto beschädigt haben. Bemerkt habe ich das nicht und nun wird mir eine „Unfallflucht“ vorgeworfen. Da kann mir doch nichts passieren, oder?2018-08-15T11:51:26+02:00

Grundsätzlich ist richtig, dass der Straftatbestand des urerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB Vorsatz, also die Kenntnis eines Unfallereignisses voraussetzt. Die kann jedoch auch aufgrund von Zeugenaussagen zu Ihrem Nachteil geschlossen werden. Wenn also z.B. Zeugen angeben, Sie hätten nach einem hörbaren Zusammenstoß der Fahrzeuge kurz angehalten und in Richtung des beschädigten Fahrzeugs geschaut, kann im Zweifel das Gericht auf ein „Bemerken“ des Unfalls durch sie schließen. Bei einer „Unfallflucht“ drohen empfindliche Strafen und ein mehrmonatiges Fahrverbot. Auch in diesem Fall kann Rechtsanwalt Zumdick als Ihr Verteidiger Einblick in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte nehmen und gemeinsam mit Ihnen eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie entwickeln.

Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten, der ein Fahrverbot beinhaltet. Dadurch ist mein Job in Gefahr; was kann ich tun?2018-08-15T11:51:04+02:00

Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Absehen von einem Fahrverbot wegen beruflicher oder privater Nachteile besteht nicht.  Im Rahmen ihres Ermessens kann die Bußgeldstelle jedoch (in der Regel gegen Erhöhung der Geldbuße) von der Verhängung eines Fahrverbotes in Ausnahmefällen absehen. Hierzu empfiehlt sich eine individuelle anwaltliche Beratung, die wir aufgrund unserer langjährigen  Erfahrung in diesem Bereich oft erfolgreich durchgeführt haben. Auch für den Fall, dass die Bußgeldbehörde auf einem Fahrverbot besteht, kann im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung dieses Fahrverbot während der Verhandlung über Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid noch abgewendet werden.

Ich habe ein „Blitzerfoto“ auf dem Bußgeldbescheid, welches sehr undeutlich ist. Ich erkenne den Fahrer aber eindeutig. Kann ich nicht einfach behaupten, ich wisse nicht wer gefahren sei?2018-08-15T11:50:42+02:00

Eine solche Angabe birgt die Gefahr, dass Ihnen ein Fahrtenbuch auferlegt wird, in dem Sie über einen Zeitraum von einem Jahr jede Fahrt mit Ihrem PKW genau dokumentieren müssen. Gerade  bei schweren Verstößen, die aufgrund ihrer fehlenden Angaben für den tatsächlichen Fahrer folgenlos bleiben besteht diese Gefahr.  Da das deutsche Recht eine „Halterhaftung“  nicht kennt, werden Sie allerdings nicht mit dem für den Fahrer vorgesehenen Bußgeld oder dem Fahrverbot belegt.

Ich bin im obigen Beispiel selbst gefahren, habe aber schon einige Punkte in Flensburg. Kann ich nicht einfach behaupten, mein Bruder wäre gefahren?2018-08-15T11:50:19+02:00

Wir raten dringend davon ab, falsche Angaben zum Fahrer zu machen. Auch wenn der vermeintliche Fahrer mit dem Vorgehen einverstanden ist, kann dies nicht unerhebliche (auch strafrechtliche) Folgen für Sie beide haben.  Bei Zweifeln kann in einer gerichtlichen Verhandlung ein Sachverständigengutachten zur Identität des Fahrers eingeholt werden, das die Personen mit den Fotos des Messsystems abgleicht. Sinnvoller ist es , die Messung durch Einsicht in die Bußgeldakte zu überprüfen.

Ich habe einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, aber mein Bruder ist gefahren. Was soll ich tun?2018-08-15T11:49:39+02:00

In diesem Fall müssen Sie aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse keine Angaben zum Fahrer machen, sie könne Angaben hierzu einfach verweigern.

Ich habe einen Bußgeldbescheid förmlich zugestellt bekommen, meine aber der Bußgeldbescheid ist nicht richtig. Was kann ich tun?2018-08-15T11:49:18+02:00

Nach erfolgter Zustellung eines Bußgeldbescheides haben Sie in der Regel 14 Tage Zeit Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid einzulegen, danach tritt die Rechtskraft des Bescheides ein. Wir empfehlen Ihnen, umgehend einen Rechtsanwalt zur Akteneinsicht zu beauftragen, um die Chancen eines Einspruchs abschätzen zu können.

Ich habe einen Minijob (450 Euro – Basis). Habe ich Anspruch auf Urlaub und Lohnortzahlung im Krankheitsfall?2018-08-15T11:48:51+02:00

Leider versuchen einige Arbeitgeber Ihren sogenannten Minijobbern Ihre Rechte in Abrede zu stellen. Auch als Minijobber haben Sie Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Laut Gesetz stehen Ihnen jährlich mindestens 24 Werktage gleich vier Wochen bei einer sechs Tage Woche zu. Wenn sie typischerweise an 5 Werktagen pro Woche arbeiten, stehen Ihnen 20 Tage Erholungsurlaub ist zu. Dabei ist unerheblich, wieviele Stunden sie pro Tag arbeiten. Ebenso steht Ihnen als Minijobber infolge unverschuldeter Krankheit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung mit Ihrem regelmäßigen Verdienst für bis zu 6 Wochen zu, nicht jedoch ein Krankengeldanspruch gegen die Krankenkasse nach Ablauf dieser 6 Wochen.

Erhalte ich nach der Kündigung automatisch eine Abfindung? Wie hoch ist diese?2018-08-15T11:48:25+02:00

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung gibt es nur in den seltensten Fällen. Die meisten Abfindungen werden auf Grundlage eines Vergleiches im arbeitsgerichtlichen Verfahren gezahlt. Um eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit der Kündigung zu vermeiden kann mit dem Arbeitgeber die Zahlung einer bestimmten Abfindungssumme vereinbart werden. Bei der Höhe der Abfindung kommt es neben unterschiedlichen Faktoren wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch auf das Verhandlungsgeschick ihres Rechtsanwalts an. Herrn Rechtsanwalt Rüsing berät sie als Fachanwalt für Arbeitsrecht aufgrund seiner langjährigen Erfahrung vor und während eines Kündigungsschutzverfahrens kompetent und umfassend auch zu dieser Frage.

Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren?2018-08-15T11:48:01+02:00

Gegen unberechtigte Kündigung ist eine sogenannte Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht möglich. Hierzu beraten wir Sie gerne. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eine Frist zur Erhebung der Klage ab Zugang der Kündigung von drei Wochen vor. Sobald sie eine Kündigung erhalten haben empfehlen wir Ihnen einen Termin mit unserem Büro für ein erstes Beratungsgespräch zu vereinbaren.

Sind Abmahnungen jederzeit und formlos möglich?2018-08-15T11:47:36+02:00

Eine Abmahnung sollte aus Beweisgründen grundsätzlich schriftlich  erfolgen. Ein Abmahnschreiben darf auch nicht pauschal formuliert sein. So muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers konkret benannt werden und eine Rüge dieser Pflichtverletzung enthalten sein. Die Abmahnung muss die eindringliche und ernsthafte Aufforderung enthalten sein künftig sich vertragstreu zu verhalten und es müssen eindeutige arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden. Bei unberechtigten oder formell falschen Abmahnungen haben sie als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Ihrer Personalakte.  Eine bestimmte Frist für den Ausspruch einer Abmahnung kennt das Gesetz Nichte. So kann z.B. Der Arbeitgeber auch eine Abmahnung nach mehreren Monaten aussprechen. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto eher kann jedoch von einer Verwirkung der Abmahnung ausgegangen werden.

Wie oft muss ich vor einer Kündigung abgemahnt werden?2018-08-15T11:47:14+02:00

Oft ist zu lesen, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses drei Abmahnungen voraussetzt. Dies ist nicht zwingend erforderlich und insbesondere nicht gesetzlich vorgeschrieben. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten kann bereits nach einer oder auch ohne Abmahnung, auch fristlos, gekündigt werden.  Wir empfehlen Ihnen daher  dringend nach Erhalt einer Abmahnung  einen Besprechungstermin  mit uns zu vereinbaren.

Ist eine Kündigung während der Krankheit zulässig ?2018-08-15T11:46:49+02:00

Entgegen immer wieder auftretender Gerüchte kann Ihnen Ihr Arbeitgeber auch grundsätzlich während Ihrer Krankheit, also „im Krankenschein“,  eine Kündigung aussprechen. Es ist dann jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und zu welchem Zeitpunkt die Kündigung rechtmäßig ist.

Ist eine mündliche Kündigung wirksam?2018-08-15T11:46:28+02:00

Eine mündliche Kündigung ist nicht wegen des Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung des § 623 BGB unwirksam. Das bedeutet die, dass das Arbeitsverhältnis auch nach einer mündlichen Kündigung weiter Bestand hat. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet weiterhin ihren Arbeitslohn zu bezahlen und sie sind grundsätzlich verpflichtet weiterhin ihre Arbeitskraft anzubieten und auch zu erbringen.

Müssen die Erben die Beerdigung und die Grabpflege bezahlen?2018-08-15T11:45:48+02:00

Nach dem Tod des Verstorbenen haben die Erben die Beerdigungskosten und die sogenannte Erstausstattung des Grabes von Gesetz wegen zu tragen. Eine Grabpflege kann den Erben durch letzte Verfügung von Todes wegen auferlegt werden, muss es aber auch. Von Gesetzes wegen ist die Grabpflege nicht vorgesehen.

Kann ich auch Schulden erben?2018-08-15T11:45:28+02:00

Auch Schulden können vererbt werden und auf die Erben übergehen. Sie können durch einen Erbfall unter Umständen in Verträge als Erbe eintreten, mit der Folge, sie die vertraglichen Pflichten des Verstorbenen übernehmen müssen. In jedem Fall ist es also bei Kenntnis eines Erbfalls sinnvoll, anwaltliche Beratung zu nehmen.

Ein naher Verwandter ist verstorben. Kann ich Erbe werden, auch wenn ich mich gar nicht melde?2018-08-15T11:45:09+02:00

Nach den gesetzlichen Vorschriften können Sie auch Erbe werden, ohne dass sie Ansprüche überhaupt anmelden. Sie sind aktiv verpflichtet innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls zu reagieren und das Erbe auszuschlagen, wenn Sie nicht Erbe werden möchten. Auch hierzu beraten wir Sie gerne in einem ersten Gespräch.

Kann ich meine Kinder enterben ? Meine Eltern wollen mich enterben, steht mir also kein Anspruch zu ?2018-08-15T11:44:47+02:00

Eine vollständige Enterbung der eignen Kinder, also der vollständige Ausschluss von jedweden erbrechtlichen Ansprüchen ist grundsätzlich möglich, aber an strenge Bedingungen geknüpft. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, haben die leiblichen Kinder in der Regel Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteil. Über die Höhe des Pflichtteils und dessen Berechnung beraten wir Sie gerne in einem individuellen Termin.

Wie verfasse ich ein Testament?2018-08-15T11:41:56+02:00

Ein Testament sollte kurz und präzise verfasst sein, damit dieses nicht angegriffen beziehungsweise angefochten wird. Wer beispielsweise eine detaillierte Begründung dafür warum eine bestimmte Person einen bestimmten Teil des Vermögens erben soll in das Testament aufnimmt, bietet eine Angriffsfläche für andere Erben. Der Hinweis, dass eine Person einen Vermögensteil erhält, „weil sie sich immer so gut um mich gekümmert hat“, kann dahingehend angegriffen werden, dass diese Person sich gerade nicht immer und vor allem nicht gut um den Verfasser des Testamentes gekümmert hat. Gerne beraten wir Sie hierzu individuell. Vereinbaren sie einfach einen Besprechungstermin mit unserem Büro.

Ist ein handschriftliches Testament wirksam?2018-08-15T11:41:33+02:00

Welches Testament ist grundsätzlich wirksam, sofernes den formellen Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches entspricht. Als letzter Wille des Verstorbenen muss das Testament grundsätzlich von diesem unterschrieben sein und sollte durchgängig in eigener Handschrift verfasst sein, um den Verstorbenen als Verfasser des Testamentes und damit das Testament als seinen letzten Willen zu identifizieren. Sie sollten jedoch sicherstellen, das Testament an einem sicheren Ort verwahrt wird. Sobald sie vorher anderslautende Testamente errichtet haben, sollten diesen ausdrücklich widerrufen werden.

Wieviel Unterhalt bekomme ich bzw. muss ich zahlen? Bekomme ich auch nach der Scheidung noch Unterhalt oder nur meine Kinder?2018-08-15T11:41:10+02:00

Die Frage der Unterhaltspflicht, der Unterhaltsberechtigung und insbesondere der Höhe des Unterhalts sind die  am häufigsten diskutierten Fragen im Bereich des Familienrechts. Da es hier zwischen den entweder schon geschiedenen oder sich noch in der Scheidung befindlichen Eheleuten um „bares Geld“ geht wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Bei der Höhe des Unterhalts kommt es grundsätzlich auf die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an. Dieses Einkommen ist jedoch durch notwendige Ausgaben zu bereinigen. So können beispielsweise notwendige Kreditkosten oder andere Kosten und Ausgaben von dem Einkommen abgesetzt werden. Andererseits versuchen unterhaltspflichtige Personen oft, zu viele und vor allem zu hohe Abzüge vorzunehmen, um so ihr Einkommen kleinzurechnen. Eine Unterhaltsverpflichtungen bzw. Unterhaltsberechtigung besteht nicht nur für Kinder oder für die Dauer des Getrenntlebens vor der Scheidung. Auch Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung sind unter Umständen noch sogenannte Nachscheidungsunterhaltsansprüche möglich.

Bleiben die Kinder nach einer Scheidung immer bei der Kindesmutter?2018-08-15T11:40:50+02:00

Einen Automatismus, dass die gemeinsamen Kinder nach einer Scheidung immer im Haushalt der Kindesmutter verbleiben, gibt es nicht. Grundsätzlich haben bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Familiengerichts beide  verheirateten Eltern auch nach der Trennung weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies gilt grundsätzlich auch nach der Scheidung. Beide Elternteile haben sich also gemeinsam über alle Frage das gemeinsame Kind betreffend zu einigen.  In welchem Haushalt die Kinder leben richtet sich in erster Linie nach dem Kindeswohl. Dieser Begriff ist in den familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmend. Am einfachsten ist es, wenn die Eltern sich einvernehmlich auf den Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes oder der gemeinsamen Kinder einigen. Sollte dies nicht möglich sein, können Sie mithilfe ihres Rechtsanwaltes eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Für die Entscheidung des Familiengericht  spielt das Wohl des Kindes dabei die entscheidende Rolle. Der Familienrichter prüft, wer für das Kind und seine Entwicklung die besten Voraussetzungen bietet. In diesem Fall ist eine sorgsame Vorbereitung der gerichtlichen Auseinandersetzung unbedingt erforderlich. Auch in diesen Fragen beraten wir Sie gerne in einem ersten Beratungsgespräch.

Ich kann keinen Unterhalt zahlen, darf ich meine Kinder trotzdem sehen?2018-08-15T11:40:25+02:00

Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund Umgangs- und Kontaktrechte von der Zahlung von Unterhalt unabhängig gestaltet. Selbstverständlich haben sie auch für den Fall, dass sie selbst keinen Unterhalt zahlen können das Recht, aber auch die Pflicht Kontakt und Umgang mit ihren Kindern zu haben. Sie sollten sich in solchen Fällen nicht scheuen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Rechte durchzusetzen.

Mein Expartner will das alleinige Sorgerecht für unsere Kinder, was soll ich tun?2018-08-15T11:40:03+02:00

Gerade in Bezug auf das Thema Kinder in einer gescheiterten Beziehung ist eine anwaltliche Beratung nahezu zwingend erforderlich. Leider viel zu oft werden bei Fragen des Unterhalts, des Umgangsrechts, des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder des Sorgerechts die gemeinsamen Kinder von der einen oder anderen Elternseite als Druckmittel eingesetzten. Dies ist nicht nur für den jeweils anderen Elternteil belastend, sondern auch für die Entwicklung der Kinder mehr als gefährlich. Wir empfehlen Ihnen in diesen Fällen dringend einen Termin mit unserem Büro zu vereinbaren, da jeder Fall einer individuellen Beratung bedarf. Keinesfalls sollten Sie sich ohne anwaltlichen Rat auf eine Auseinandersetzung einlassen.

Was ist das sogenannte Trennungsjahr und muss es zwingend eingehalten werden?2018-08-15T11:39:42+02:00

Bei dem Trennungsjahr handelt es sich um einen Zeitraum von 12 Monaten, der seit der Trennung der verheirateten Eheleute ablaufen muss, bevor ein Scheidungsantrag gestellt werden kann. Der Gesetzgeber hat diesen Zeitraum als eine Bedenkzeit aufgenommen, sicherzugehen, dass Eheleute sich nicht vorschnell scheiden lassen. Grundsätzlich muss dieser Zeitraum auch eingehalten werden, ausgenommen sind nur wenige Fälle der sogenannten Härtefallscheidung. Es ist allerdings möglich, eine Trennung auch in der ehelichen Wohnung vorzunehmen. Soweit die Eheleute beispielsweise übereinstimmend angeben, dass die Trennung von „Tisch und Bett“ in der ehelichen Wohnung bereits vor 10 Monaten stattgefunden hat und es seitdem keinen Versöhnungsversuch gab, kann bereits nach weiteren zwei Monaten der Scheidungsantrag gestellt werden.

Was kostet mich die Scheidung?2018-08-15T11:35:55+02:00

Die Kosten einer Scheidung werden individuell nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. In der Regel spielt das Einkommen eine Rolle, nachdem sich der Verfahrenswert des Scheidungsverfahrens berechnet. Für den Fall, dass keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, besteht auch immer die Möglichkeit sogenannte Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. In diesen Fällen wird die Anwaltsvergütung aus der Staatskasse getragen. Gerne beraten wir Sie in dieser Frage individuell in einem ersten Beratungsgespräch.

Ich möchte mich scheiden lassen. Brauche ich für die Scheidung einen Rechtsanwalt?2018-08-15T11:35:19+02:00

Ohne Rechtsanwalt ist in Deutschland eine Scheidung nicht möglich. Ein Rechtsanwalt muss den Scheidungsantrag bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einreichen und unterschreiben. Ohne rechtsanwaltliche Vertretung ist ein Scheidungsantrag unzulässig. Vor Gericht besteht in Familiensachen grundsätzlich Anwaltszwang. Soweit sich Ehepaare, die sich scheiden lassen möchten in den wichtigsten Fragen einer Meinung sind, kann es aber ausreichend nur einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die Versicherung des Unfallgegners hat mich bereits angerufen bzw. angeschrieben. Darf ich jetzt immer noch einen Rechtsanwalt nehmen? Und: Muss ich ein Mietwagenangebot der Versicherung annehmen?2018-08-15T11:34:29+02:00

Viele Versicherer reagieren nach einer Unfallmeldung des Versicherungsnehmers sehr schnell und schreiben Sie als Unfallgeschädigten unverzüglich an und bieten Ihre Hilfe bei der Unfallregulierung an. Dieses vermeintlich freundliche Angebot beinhaltet oft einen Mietwagen und den Vorschlag einer Reparaturwerkstatt. Sie können diese Angebote wahrnehmen, müssen es jedoch nicht. Als Unfallgeschädigter sind Sie „Herr des Verfahrens“  und können sich in der Regel die Werkstatt Ihres Vertrauens aussuchen und auch entscheiden, ob Sie für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder ob Sie als sogenannte Nutzungsausfallentschädigung bares Geld für jeden Tag der Nichtnutzbarkeit Ihres Fahrzeuges verlangen. Dies sind je nach Fahrzeug immerhin zwischen 23 und über 170 Euro pro Tag.

Auch zu dieser Frage beraten wir Sie gern ausführlich.

Brauche ich nach einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt?2018-08-15T11:33:59+02:00

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in jedem Fall zu empfehlen. Auch bei unverschuldeten Verkehrsunfällen haben Sie nur so die Gewissheit, dass  Sie Ihre Rechte auch wirklich durchsetzen können. Oft versuchen Versicherer Ihnen Ihre Rechte zum Beispiel auf freie Wahl der Reparaturwerkstatt auszureden. Auch die Wahl, ob Sie ihr Kraftfahrzeug überhaupt reparieren möchten oder auf Basis eines Kostenvoranschlages oder eines Schadensgutachten abrechnen möchten wird vereinzelt in Frage gestellt. Und das obwohl Sie als Unfallgeschädigter in dieser Frage nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die alleinige Entscheidungsbefugnis haben. Viele Versicherer versuchen die  von Ihnen eingereichte Reparatur- und/ oder Mietwagenrechnungen zu kürzen. Nur mit einem Rechtsanwalt können Sie Ihre Rechte nachhaltig und vollständig durchsetzen. In der Regel ist bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die rechtsanwaltliche Tätigkeit auch ohne Rechtschutzversicherung kostenneutral, da die Kosten durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung getragen werden.

Welche Ansprüche habe ich nach einem Verkehrsunfall?2018-08-15T11:33:37+02:00

Als Unfallgeschädigtem stehen Ihnen sogenannte materielle und immaterielle Ansprüche zu. Zu den materiellen Schadensersatzansprüchen gehören z.B.  Abschleppkosten, Reparaturkosten, Gutachterkosten, Kosten für Medikamente oder medizinische Hilfsmittel, Kosten für Pflege zuhause oder die Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Der Reparaturumfang wird durch ein Schadensgutachten ermittelt. Die Kosten hierfür trägt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung. Lediglich bei Bagatellschäden sind Sie aus Gründen der Schadensminderung gehalten, einen Kostenvoranschlag einzuholen. Wann dies der Fall ist erläutern wir Ihnen gerne in einem ersten Beratungsgespräch. Auch die Kosten der anwaltlichen Beratung werden bei einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen. Zu den immateriellen  Ansprüchen gehört insbesondere der Anspruch auf Schmerzensgeld und bei schwereren Verletzungen unter Umständen Rentenansprüche. Sollten Sie auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle gewesen sein oder ist der Unfall während einer Dienstfahrt geschehen, stellen sich insbesondere sozialrechtliche Fragen, insbesondere die Frage der Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft oder des Arbeitgebers.

Ich glaube, ich habe den Unfall verschuldet, muss ich vor Ort etwas unterschreiben?2018-08-15T11:33:18+02:00

Gerade in den Fällen, in denen Sie eine (ggfs. teilweise) Mitschuld an einem Unfall vermuten, ist es ratsam, auf keinen Fall irgendwelche Schriftstücke vor Ort zu unterschreiben. Oft stehen Sie noch unter dem Eindruck des Unfalls und sind sich der Tragweite einer Unterschrift nicht bewusst. Auch sollten Sie ohne gründliche anwaltliche Beratung keine Angaben zur Sache machen. Haben Sie vor Ort ihre Schuld auch nur auf einem Stück Papier „anerkannt“, so kann dies zu Nachteilen bei  der Schadensabwicklung führen.

Wurde bei dem Verkehrsunfall ein anderer Unfallbeteiligter verletzt wird in der Regel auch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen fahrlässiger Körperverletzung  gemäß § 229 StGB eingeleitet. Auch aus diesem Grund sollten Sie ohne Anwalt keine Angaben zur Sache machen.

Muss ich nach einem Unfall die Polizei rufen? Und muss die Polizei auch kommen?2018-08-15T11:32:54+02:00

Bei Personenschäden oder größeren Sachschäden ist es immer ratsam die Polizei hinzuzuziehen. Diese fertigt einen Unfallbericht an und leitet gegen den Unfallverursacher ggfs. ein Strafverfahren ein oder verhängt Bußgelder. Dies dient in einer rechtlichen Auseinandersetzung oft als Indiz oder Beweis für eine Haftung. Ebenso empfehlen wir zwingend die Polizei hinzuzuziehen, wenn andere Unfallbeteiligte ihre Verantwortung abstreiten oder  gar den Unfallort verlassen wollen oder bereits verlassen haben, ohne ihre Personalien mitzuteilen.

Lediglich bei kleinen Bagatellschäden ohne Personenschäden ist die Polizei nicht verpflichtet zur Unfallaufnahme zu erscheinen.

Was mache ich direkt nach einem Verkehrsunfall?2018-08-15T11:32:32+02:00

Zunächst heißt es Ruhe bewahren; dann sichern Sie die Unfallstelle ab und helfen evtl. verletzten Personen und informieren evtl. erforderliche Rettungskräfte. Soweit dies geschehene ist, ist es ratsam Beweise zu sichern.  Fotografieren sie, sofern es die Verkehrssituation gefahrlos zulässt,  die Unfallstelle möglichst aus vielen verschiedenen Blickwinkeln und insbesondere die Anstoßstelle und evtl. Bremsspuren und/ oder Beschädigungen an Straßenschildern, Leitplanken oder Ähnlichem. Dies kann bei Unklarheiten über den Unfallhergang in einem Gerichtsverfahren dem Sachverständigen die vielleicht entscheidenden Hinweise für sein unfallanalytisches Gutachten geben.

Meine Krankenkasse will alternative Medikamente oder Behandlungsmethoden nicht bezahlen, obwohl mein Arzt sie befürwortet. Kann ich etwas dagegen tun?2018-08-14T21:17:05+02:00

Immer wieder versagen Krankenkassen medizinisch sinnvolle Leistungen oder Medikamente und verweisen die Betroffenen auf vermeintlich wirksame (und im Sinne der Krankenkassen günstigere) Alternativen. Ihr Arzt kennt Sie und ihre Erkrankung jedoch meist besser als Ihre Krankenkasse. Deshalb sollten Sie mit dem ablehnenden Bescheid Ihrer Krankenkasse zur individuellen Beratung einen Termin mit unserem Büro vereinbaren. Für einen Widerspruch haben Sie in der Regel einen Monat Zeit. Fehlt ein entsprechender Hinweis auf ihr Recht Widerspruch.

Ich habe einen Grad der Behinderung (GdB) von dreißig und einen Verschlimmerungsantrag gestellt. Meine neuen Erkrankungen sind offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Kann ich eine neue ärztliche Untersuchung durch einen Sachverständigen beantragen?2018-08-14T21:16:10+02:00

Leider kommt es immer wieder vor, dass bei Untersuchungen durch den Medizinischen Dienst individuelle Behinderungen und/ oder Erkrankungen nicht ausreichend gewürdigt werden und Betroffene als „Simulanten“ abgestempelt werden. Bei einem ablehnenden Bescheid der Behörde, wird, wenn auch im Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen wird, im sozialgerichtlichen Verfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt, bei welchem Sie durch einen vom Gericht bestimmten Sachverständigen des jeweiligen Fachgebietes untersucht werden. Soweit durch dieses erste Gutachten die Erkrankungen nicht ausreichend herausgestellt wurden, besteht grundsätzlich noch die Möglichkeit ein weiteres Gutachten einholen zu lassen, bei dem Sie den Gutachter selbst vorschlagen können.

Mir wurden Leistungen vorenthalten, ich habe aber keine Rechtschutzversicherung und kann mir wohl einen Anwalt nicht leisten. Wer hilft mir dann?2018-08-14T21:15:48+02:00

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über fehlerhafte Bescheide der Kranken- oder auch Rentenversicherung besteht bei finanzieller Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten in der Sache die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit werden dann aus der Staatskasse erstattet. Im Fall der außergerichtlichen Tätigkeit besteht die Möglichkeit der staatlichen Beratungshilfe. Hierzu beraten wir Sie gerne individuell.

Ich habe selbst Widerspruch eingelegt, aber es passiert nichts weiter. Wie lange muss ich denn warten?2018-08-14T21:15:28+02:00

Der rechtssuchende Bürger bzw. Versicherte hat es selbstverständlich nicht hinzunehmen, dass Behörden oder Leistungsstellen sich mit der Bearbeitung von Widersprüchen aber auch von einfachen Leistungsanträgen „unendlich“ Zeit lassen. Ab einem bestimmten Punkt steht Ihnen das Rechtsmittel der sogenannten Untätigkeitsklage zu. Mit dieser Klage könne Sie ein Tätigwerden der Behörde bzw. Leistungsstelle erzwingen. Herr Rechtsanwalt Rüsing berät Sie hierzu gerne.

Ich habe aufgrund meiner Erkrankungen einen Rentenantrag gestellt, aber eine Rente in jedweder Form wurde mir versagt. Was kann ich tun?2018-08-14T21:14:59+02:00

Gegen rechtsmittelfähige Bescheide des Rententrägers ist in der Regel der Widerspruch innerhalb eines Monats möglich. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Ihr Rechtsanwalt kann im Rahmen des Widerspruchverfahrens Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen die Erfolgsaussichten des Widerspruchs- und Klageverfahrens besprechen.

War Ihre Antwort nicht dabei?

    Unser Team

    Christian Zumdick
    Christian ZumdickRechtsanwalt
    Frau Mareike Buttkewitz
    Frau Mareike Buttkewitz
    Frau Jennifer Wenner
    Frau Jennifer Wenner
    Nach oben