FAQs

Rechtfertigt häusliche Gewalt die Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf ein Elternteil?

2024-12-16T20:54:27+01:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Beschluss vom 10.09.2024, Aktenzeichen: 6 UF 144/23 entschieden, dass häusliche Gewalt und wiederholte Todesdrohungen des Vaters eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen können. Das OLG betonte, dass stets eine Abwägung des Einzelfalls erforderlich ist, die Entscheidung fiel jedoch klar zu Gunsten der Mutter aus, insbesondere weil die Gewalt teilweise vor den Augen der Kinder stattfand. Die Kinder im entschiedenen Fall lebten seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. In den Jahren nach der Trennung wurden dem Vater für zweimal jeweils sechs Monate Näherungs- und Kontaktverbote aufgelegt. Auf Antrag der [...]

Rechtfertigt häusliche Gewalt die Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf ein Elternteil?2024-12-16T20:54:27+01:00

Darf ich krankgeschrieben in den Urlaub fahren?

2023-09-27T21:13:23+02:00

Vielfach wird eine vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit immer noch als „Krankenschein“ bezeichnet. Genau genommen attestiert der Arzt jedoch nur die Arbeitsunfähigkeit für den individuellen Beruf des Arbeitnehmers. Dies wiederum bedeutet, dass der Arbeitnehmer nach einem entsprechenden ärztlichen Attest bestimmte Dinge selbstverständlich tun darf, er nur nicht fähig ist, seiner individuellen Arbeit nachzugehen. Dies wurde in einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2023 zum Aktenzeichen 5 Sa 1/23 erneut bestätigt. Kernaussage des Urteils ist, dass, selbst wenn man erkrankt ist, man 10 Stunden mit der Bahn zu seiner Familie reisen kann, ohne dass zwangsläufig die Richtigkeit der Krankschreibung in Frage gestellt [...]

Darf ich krankgeschrieben in den Urlaub fahren?2023-09-27T21:13:23+02:00

Können schwerbeleidigende Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Gruppenchat eine fristlose Kündigung rechtfertigen?

2023-09-27T21:12:36+02:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.08.2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 17/23 im Fall einer WhatsApp-Gruppe bei der Fluggesellschaft TUI Fly GmbH in Niedersachsen entschieden, dass rassistische und beleidigende Äußerungen in privaten WhatsApp-Gruppen eine Kündigung rechtfertigen können. Die Möglichkeit auf Vertraulichkeit greift nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes nur in Ausnahmefällen. Die besagte private WhatsApp-Gruppe bestand aus 7 Mitgliedern, allesamt langjährige Kollegen, von denen zwei sogar miteinander verwandt waren. Neben den üblichen privaten Themen tauschten die Arbeitnehmer in dieser Gruppe „stark beleidigende, rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende“ Äußerungen über Vorgesetzte aus, wie das Bundesarbeitsgericht ausführt. Als der Arbeitgeber von diesen Beleidigungen erfuhr, [...]

Können schwerbeleidigende Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Gruppenchat eine fristlose Kündigung rechtfertigen?2023-09-27T21:12:36+02:00

Welche Informationen hat eine vermieterseitige Erklärung zur Mieterhöhung wegen einer Sanierung zu enthalten?

2023-09-27T21:11:45+02:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 416/21 entschieden, dass nach einer Modernisierung, bei der der Vermieter die Miete erhöht, dieser in der Erklärung zur Mieterhöhung transparent alle relevanten Informationen zu etwaigen Drittmitteln, wie beispielsweise staatlichen Förderungen für energetische Sanierungen, offenlegen muss. Dieser Schritt ermögliche es den Mietern, die Gründe und den Umfang der Mieterhöhung nachzuvollziehen und zu überprüfen. Dadurch könnten sie besser einschätzen, ob sie eventuell juristische oder bautechnische Experten zur Rate ziehen sollten. In dem Fall, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen mithilfe von zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen aus öffentlichen Haushalten, durch Mietvorauszahlungen oder [...]

Welche Informationen hat eine vermieterseitige Erklärung zur Mieterhöhung wegen einer Sanierung zu enthalten?2023-09-27T21:11:45+02:00

Was ist das Vermieterpfandrecht?

2023-09-27T21:10:59+02:00

In dem durchaus mieterfreundlichen Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das Vermieterpfandrecht ein bedeutendes Konzept, dass Vermietern von Wohnraum oder gewerblichen Räumen wichtige Rechte und Sicherheiten verleiht. Das Vermieterpfandrecht erlaubt Vermietern, im Falle ausstehender Zahlungen aus dem Mietverhältnis in die Mieträume eingebrachten im Eigentum des Mieter stehenden Gegenstände ein Pfandrecht auszuüben. Die rechtliche Grundlage für das Vermieterpfandrecht findet sich in § 562 BGB. Um das Pfandrecht auszuüben bedarf es zunächst einer offenen Forderung aus dem Mietverhältnis, die gesichert werden muss. Dann kann das Vermieterpfandrecht grundsätzlich formfrei geltend gemacht werden, auch ohne Gerichtsverfahren. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich jedoch das Vermieterpfandrecht nachweisbar [...]

Was ist das Vermieterpfandrecht?2023-09-27T21:10:59+02:00

Muss ein Arbeitszeugnis auf dem Briefbogen der Firma verfasst werden?

2023-12-13T21:05:06+01:00

Über die Ausgestaltung, die Formulierung und die äußerliche Form von Arbeitszeugnissen wird seit Jahren und Jahrzehnten gestritten. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem Urteil vom 28.11.2023 zum Aktenzeichen 26 Ta 1198/23 die Frage zu klären gehabt, ob ein Zeugnis ohne offiziellen Briefkopf den gesetzlichen Anforderungen genügt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hatte der Arbeitgeber sich verpflichtet, der ehemaligen Angestellten bis zum 30.09.2022 ein Arbeitszeugnis auszustellen. Die Arbeitnehmerin erhielt das erste Zeugnis am 15.10.2022, gefolgt von einem weiteren am 15.05.2023, welches auf einem Entwurf der klagenden Arbeitnehmerin basierte. Das letzte Zeugnis enthielt keinen Briefkopf des ehemaligen Arbeitgebers, sondern trug den Vermerk „i. [...]

Muss ein Arbeitszeugnis auf dem Briefbogen der Firma verfasst werden?2023-12-13T21:05:06+01:00

Kann der Vermieter eines Mietfahrzeuges von mir für alle Schäden Ersatz verlangen, die nicht bereits im Mietvertrag aufgeführt worden sind?

2024-12-16T20:50:23+01:00

Grundsätzlich ist klar, dass man für Schäden, die man z. B. an einem Mietfahrzeug selbst verursacht, haftet. Wie es jedoch bei Schäden ist, wo die Verursachung unklar ist und es somit auf die Regeln der Beweislast ankommt, hat nun ein Fall des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen 10 O 52/24) gezeigt. Vermieter von Fahrzeugen tragen grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übergabe an den Mieter unbeschädigt war. Laut dem Landgericht Münster kann diese Beweislast nicht umgekehrt werden, auch nicht durch vertragliche Regelungen im Mietvertrag. Im vorliegenden Fall hat ein Mann einen Sprinter gemietet. Der Mitarbeiter der [...]

Kann der Vermieter eines Mietfahrzeuges von mir für alle Schäden Ersatz verlangen, die nicht bereits im Mietvertrag aufgeführt worden sind?2024-12-16T20:50:23+01:00

Darf man in einer Einbahnstraße kurz rückwärts fahren, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen?

2023-12-01T10:37:46+01:00

Grundsätzlich wird durch das Verkehrszeichen 220 „Einbahnstraße“ angezeigt, dass die Straße, in dessen Einfahrt es sich befindet, von Fahrzeugen nur in eine Richtung befahren werden darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass in einer Einbahnstraße es auch dann nicht gestattet ist, entgegen der vorgeschriebenen Richtung zu fahren, um Platz für ein ausparkendes Auto zu schaffen. Nach der Entscheidung des BGH (Urteil vo9m 10.10.2023, Az. VI ZR 287/22) ist lediglich das unmittelbare rückwärts einparken erlaubt, ebenso wie das rückwärts Ein- oder Ausfahren aus einem Grundstück. Der sogenannte Anscheinsbeweis, der bei typischen Verkehrssituationen gilt, findet hier nur Anwendung, wenn es sich um [...]

Darf man in einer Einbahnstraße kurz rückwärts fahren, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen?2023-12-01T10:37:46+01:00

Was versteht man unter einem Unterhaltsvorschuss von der Unterhaltsvorschusskasse?

2023-09-27T21:10:20+02:00

Die finanzielle Absicherung von Kindern hat in Deutschland eine hohe Priorität. Die Unterhaltsvorschusskasse soll sicherstellen, dass Kinder trotz Trennung oder Scheidung ihrer Eltern nicht in finanzielle Not geraten. Sie stellt finanzielle Unterstützung für alleinerziehende Elternteile bereit, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Dieser Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Stabilität des Kindes gewährleisten und sicherstellen, dass es nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Der Unterhaltsvorschuss wird an alleinerziehende Elternteile, deren Kind noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, gezahlt. Die alleinerziehende Person muss mit dem Kind in Deutschland leben und darf weder verheiratet noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein weiteres Kriterium [...]

Was versteht man unter einem Unterhaltsvorschuss von der Unterhaltsvorschusskasse?2023-09-27T21:10:20+02:00

Wie kann ich den Reisepreis bei einer mangelhaften Pauschalreise mindern?

2023-09-27T21:08:52+02:00

Pauschalreisen bieten dem Verbraucher eine bequeme Möglichkeit, verschiedene Reiseleistungen gebündelt zu buchen. Wie ist jedoch vorzugehen, wenn die erwartete Leistung nicht erbracht wird oder Mängel auftreten? In solchen Fällen besteht oft die Möglichkeit, den Reisepreis nachträglich zu mindern und hierbei gibt es jedoch bestimmte Punkte zu beachten: Die rechtlichen Grundlagen für eine Minderung des Reisepreises bei Pauschalreisen sind im Reiserecht verankert. Hierbei greifen vor allem die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in den §§ 651a ff. BGB. Laut diesen Regelungen haben Reisende grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessene Minderung des Reisepreises wenn die gebuchte Leistung nicht, wie vereinbart, erbracht wurde. Zur [...]

Wie kann ich den Reisepreis bei einer mangelhaften Pauschalreise mindern?2023-09-27T21:08:52+02:00
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