Mietrecht

Es ist allgemein bekannt, dass Mängel an der Mietsache zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Bei Schimmel, undichten Fenstern, einer nicht funktionierenden Heizung oder aber auch kleineren Beeinträchtigungen, wie nicht funktionierende Rollladen, stehen dem Mieter grundsätzlich Mietminderungsansprüche zu. Auch können Beeinträchtigungen der Mietsache, die der Vermieter genau genommen nicht zu vertreten oder gar zu verschulden hat, zu Mietminderungsansprüchen führen. Baulärm auf der Straße durch städtische Arbeiten an der Straße sind in der Regel vom Vermieter nicht beeinflussbar, können jedoch dennoch zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Dass nicht jede Beeinträchtigung der Mietsache automatisch zu Mietminderungsansprüchen führt, hat nun eine Entscheidung des AG Hanau [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen VIII ZR 416/21 entschieden, dass nach einer Modernisierung, bei der der Vermieter die Miete erhöht, dieser in der Erklärung zur Mieterhöhung transparent alle relevanten Informationen zu etwaigen Drittmitteln, wie beispielsweise staatlichen Förderungen für energetische Sanierungen, offenlegen muss. Dieser Schritt ermögliche es den Mietern, die Gründe und den Umfang der Mieterhöhung nachzuvollziehen und zu überprüfen. Dadurch könnten sie besser einschätzen, ob sie eventuell juristische oder bautechnische Experten zur Rate ziehen sollten. In dem Fall, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen mithilfe von zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen aus öffentlichen Haushalten, durch Mietvorauszahlungen oder [...]

In dem durchaus mieterfreundlichen Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das Vermieterpfandrecht ein bedeutendes Konzept, dass Vermietern von Wohnraum oder gewerblichen Räumen wichtige Rechte und Sicherheiten verleiht. Das Vermieterpfandrecht erlaubt Vermietern, im Falle ausstehender Zahlungen aus dem Mietverhältnis in die Mieträume eingebrachten im Eigentum des Mieter stehenden Gegenstände ein Pfandrecht auszuüben. Die rechtliche Grundlage für das Vermieterpfandrecht findet sich in § 562 BGB. Um das Pfandrecht auszuüben bedarf es zunächst einer offenen Forderung aus dem Mietverhältnis, die gesichert werden muss. Dann kann das Vermieterpfandrecht grundsätzlich formfrei geltend gemacht werden, auch ohne Gerichtsverfahren. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich jedoch das Vermieterpfandrecht nachweisbar [...]

Grundsätzlich ist die eigene angemietete Wohnung auch durch Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützt. Für eine Kündigung des Mietverhältnisses sind daher besondere Voraussetzungen erforderlich. An eine fristlose Kündigung hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besonders hohe Anforderungen gestellt. Das AG Hanau hat jetzt in seinem Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 34 C 80/22 entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner dem Vermieter gegenüber in einer streitigen Auseinandersetzung androht, ihn zu töten. Im vorliegenden Fall gab es bereits länger andauernde Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien bezüglich der Nutzung des Gartens. Die Situation eskalierte dann [...]