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Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen und die Rückzahlung dieser Reservierungsgebühr vertraglich ausschließen?

2023-05-07T18:15:36+02:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.04.2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Immobilienmaklervertrages, die Kunden dieses Immobilienmaklers zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichten und eine Rückzahlung dieser Gebühr ausnahmslos ausschließen, unwirksam ist. Nach den Ausführungen des BGH in dem vorgenannten Urteil liegt darin eine unangemessene Benachteiligung ohne nennenswerte Vorteile. Eine solche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist daher unwirksam. Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger in dem entschiedenen Fall hat mit einem Immobilienmakler einen Maklervertrag geschlossen und zeitlich danach auch einen Reservierungsvertrag für ein bestimmtes [...]

Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen und die Rückzahlung dieser Reservierungsgebühr vertraglich ausschließen?2023-05-07T18:15:36+02:00

Kann auch ein sogenannter „Arbeitszeitbetrug“ von „nur“ 10 Minuten zur fristlosen Kündigung führen?

2023-05-07T18:14:39+02:00

Das zweitinstanzliche Landesarbeitsgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 13 Sa 1907/22 entschieden, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung einer angestellten Arbeitnehmerin rechtmäßig sein kann, die einen sogenannten „Arbeitszeitbetrug“ von 10 Minuten begangen und diesen dann zunächst auch noch geleugnet hat. Im entschiedenen Fall hatte eine zu 100 % schwerbehinderte Arbeitnehmer, die als Raumpflegerin angestellt war, sich bei Beginn ihrer Tätigkeit über das Zeiterfassungssystem eingeloggt. Nach etwa einer Stunde verließ die Arbeitnehmerin die Arbeitsstelle und ging in ein gegenüber ihrer Arbeitsstelle liegendes Café, wo sie für ca. 10 Minuten einen Kaffee zu sich nahm. Sie loggte sich [...]

Kann auch ein sogenannter „Arbeitszeitbetrug“ von „nur“ 10 Minuten zur fristlosen Kündigung führen?2023-05-07T18:14:39+02:00

Was ist ein Notwegerecht und wann gilt es?

2023-04-12T13:23:01+02:00

Das sogenannte Notwegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 917 und § 918 geregelt. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. In § 918 BGB ist geregelt, dass die Verpflichtung zur Duldung des Notweges nicht eintritt, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Dies bedeutet, dass man grundsätzlich immer dann fremde Grundstücke betreten und queren darf, wenn es [...]

Was ist ein Notwegerecht und wann gilt es?2023-04-12T13:23:01+02:00

Wie weit reicht die Halterhaftung des § 7 StVG?

2023-04-12T12:30:39+02:00

Gemäß § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt, dass, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist gemäß § 7 Abs. 2 StVG nur ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Dies gilt gemäß § 19 StVG auch für Anhänger und Gespanne. Diese umfassende Halterhaftung ist mit der grundsätzlichen Gefahr bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges begründet worden. In der Rechtsprechung ist lange anerkannt, dass von Kraftfahrzeugen grundsätzlich eine Betriebsgefahr ausgeht, die in [...]

Wie weit reicht die Halterhaftung des § 7 StVG?2023-04-12T12:30:39+02:00

Darf die Polizei mein Handy/Smartphone mit meinem Fingerabdruck gegen meinen Willen entsperren?

2023-04-12T12:29:48+02:00

Moderne Smartphones können mittels biometrischen Daten leicht ge- und vor allen Dingen entsperrt werden. So kann die Entsperrung mittels Fingerabdruck oder Gesichtserkennung erfolgen. Dies erscheint auf den ersten Blick durchaus praktisch, zumal dadurch, das mitunter lästige ständige Eintippen eines langen und komplizierten Passworts entfällt. Es ist in der Rechtsprechung bislang unstreitig, dass niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, Passwörter für verschlüsselte Mobiltelefone/Smartphones oder für verschlüsselte Computer, externe Festplatten und andere Speichermedien zu nennen. Selbst bei schlimmsten tatsächlich begangenen Straftaten, ist es den Strafverfolgungsbehörden untersagt, den Täter oder vermeintlichen Täter mittels psychischen oder physischen Druck dazu zu zwingen, das Passwort für [...]

Darf die Polizei mein Handy/Smartphone mit meinem Fingerabdruck gegen meinen Willen entsperren?2023-04-12T12:29:48+02:00

Welchen Unterhaltsbetrag kann ich in der Zwangsvollstreckung als Pfändungsfreibetrag geltend machen?

2023-03-12T21:29:00+01:00

Gemäß § 850 d der Zivilprozessordnung (ZPO) kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen nur bis zur sogenannten Pfändungsfreigrenze Geld gepfändet werden. Nach § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Schuldner dabei so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit stets die Rechtsauffassung vertreten, dass unabhängig von dem tatsächlich gezahlten Unterhalt der kraft Gesetz geschuldete Unterhalt als Pfändungsfreibetrag geltend gemacht werden kann. Dies hatte zur [...]

Welchen Unterhaltsbetrag kann ich in der Zwangsvollstreckung als Pfändungsfreibetrag geltend machen?2023-03-12T21:29:00+01:00

Dürfen Rechtsmittelfristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden?

2023-03-12T21:26:12+01:00

Was auf den ersten Blick logisch erscheint, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In dem Beschluss vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 653/20 musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem verspäteten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Jobcenters beschäftigen. Bei behördlichen Bescheiden oder auch Bußgeldbescheiden für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt in der Regel eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Wird der Einspruch nicht rechtzeitig erhoben und geht der Ausgebungsstelle des Bescheides rechtzeitig zu, wird der Bescheid grundsätzlich rechtskräftig. Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich. Wird eine solche Einspruchsfrist versäumt, kann die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragt werden. Wer beispielsweise während einer zweiwöchig laufenden Einspruchsfrist einen [...]

Dürfen Rechtsmittelfristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden?2023-03-12T21:26:12+01:00

Familienrecht: Was ist das Scheidungsverbundverfahren?

2023-03-05T19:53:03+01:00

Das Scheidungsverbundverfahren ist das Verfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht, bei dem die Scheidung einer Ehe und alle damit zusammenhängenden Fragen, wie z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensaufteilung und Weiteres in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird der Scheidungsantrag gestellt und das Gericht entscheidet über alle weiteren Angelegenheiten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stehen. Das Ziel des Scheidungsverbundverfahrens ist es, eine schnelle und effiziente Lösung für alle Parteien zu finden und langwierige und teure Folgeprozesse zu vermeiden. Da im Scheidungsverbundverfahren viele entscheidende Fragen angesprochen werden und wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist die Beauftragung eines kompetenten Rechtsanwaltes unbedingt [...]

Familienrecht: Was ist das Scheidungsverbundverfahren?2023-03-05T19:53:03+01:00

Ordnungswidrigkeitenrecht: Was sind sogenannte „Handy-Blitzer“ und sind diese erlaubt?

2023-03-05T19:51:59+01:00

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland vor einiger Zeit sogenannte „Handy-Blitzer“ eingeführt. Diese wurden über einen bestimmten Zeitraum auf bestimmten Straßen getestet. Das aus den Niederlanden stammende System filmt in der Regel von Autobahnbrücken den gesamten fließenden Verkehr und nimmt diesen per Video auf. Gespeichert werden die Bilder erst dann, wenn eine bestimmte Software mit ihrem Algorithmus die vermeintliche Nutzung eines Mobiltelefons erkennt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine Person einen Gegenstand, der einem Mobiltelefon sehr ähnlich sieht, in der Hand hält oder eine typische Handbewegung macht und einen Gegenstand, der einem Mobiltelefon ähnlich sieht, zum Ohr führt. Nachdem [...]

Ordnungswidrigkeitenrecht: Was sind sogenannte „Handy-Blitzer“ und sind diese erlaubt?2023-03-05T19:51:59+01:00

Kann ich mich mit einem Aufkleber am Briefkasten „Bitte keine Werbung einwerfen“ nachhaltig gegen verteilte Werbung schützen?

2023-03-12T21:27:28+01:00

In der Praxis kommt es nahezu täglich vor, dass man Werbung jedweder Art in seinem Briefkasten findet. Dabei kann es sich um Flyer von Lieferdiensten, kostenlosen Sonntagszeitungen oder ähnlichen Produkten handeln. Wer solche kostenlose Werbung nicht erhalten möchte, kann sich in der Regel einfach mit einem entsprechenden Aufkleber auf dem Briefkasten schützen. Es ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich anerkannt, dass ein Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen!“ oder „Einwurf von Werbung verboten!“ hiergegen schützt. Wird trotzdem Werbung in einen solchen Briefkasten eingeworfen, so kann das Unternehmen, das die Werbung in den Briefkasten eingebracht hat, abgemahnt werden und im Zweifel [...]

Kann ich mich mit einem Aufkleber am Briefkasten „Bitte keine Werbung einwerfen“ nachhaltig gegen verteilte Werbung schützen?2023-03-12T21:27:28+01:00
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