FAQs

Ist eine Mietminderung bei jeder Beeinträchtigung der Mietsache möglich?

2023-11-16T21:59:06+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Mängel an der Mietsache zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Bei Schimmel, undichten Fenstern, einer nicht funktionierenden Heizung oder aber auch kleineren Beeinträchtigungen, wie nicht funktionierende Rollladen, stehen dem Mieter grundsätzlich Mietminderungsansprüche zu. Auch können Beeinträchtigungen der Mietsache, die der Vermieter genau genommen nicht zu vertreten oder gar zu verschulden hat, zu Mietminderungsansprüchen führen. Baulärm auf der Straße durch städtische Arbeiten an der Straße sind in der Regel vom Vermieter nicht beeinflussbar, können jedoch dennoch zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Dass nicht jede Beeinträchtigung der Mietsache automatisch zu Mietminderungsansprüchen führt, hat nun eine Entscheidung des AG Hanau [...]

Ist eine Mietminderung bei jeder Beeinträchtigung der Mietsache möglich?2023-11-16T21:59:06+01:00

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?

2023-11-16T21:58:17+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Veranstalter von Reisen, Freizeitangeboten oder sonstigen geführten Unternehmungen für auf deren Verschulden beruhender Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen haften können. Wird beispielsweise bei einer gebuchten Busreise aufgrund eines mangelhaften Busses eine Person verletzt, so stehen der verletzten Person Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Veranstalter grundsätzlich zu. Wie dies im privaten Rahmen zu bewerten ist, hatte nun das LG München I zu entscheiden. Es entschied in seinem Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 27 O 3674/23, dass bei rein privaten gemeinsamen Freizeitveranstaltungen, wie einer Bergtour, keine vertragliche Haftung begründet wird. In diesem Fall wies das Gericht die Klage [...]

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?2023-11-16T21:58:17+01:00

Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur aufgrund eines schlecht erkennbaren Fotos?

2023-11-16T21:56:42+01:00

Ordnungswidrigkeiten aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit und ggf. auch wegen eines Verstoßes gegen das Nutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt werden häufig mit sogenannten „Blitzerfotos“ bewiesen. Dass sich ein Einspruch gegen einen solchen Bußgeldbescheid nicht nur bei einer schlechten Qualität des Fotos lohnen kann, zeigt nunmehr ein Beschluss des OLG Oldenburg. Das OLG Oldenburg hat entgegen seiner bisherigen Praxis ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, bei dem die Identifikation eines geblitzten Fahrers vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Die Urteilsgründe des erstinstanzlichen Gerichts enthielten weder eine ausdrückliche Beschreibungen des Fotos, noch eine ausreichend detaillierte Beschreibung des Fahrers. Hintergrund war ein Autofahrer, der beim Telefonieren [...]

Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur aufgrund eines schlecht erkennbaren Fotos?2023-11-16T21:56:42+01:00

Können Äußerungen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung führen?

2023-11-16T21:55:33+01:00

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und insbesondere Äußerungen in sozialen Medien zivil- und auch strafrechtliche Konsequenzen haben können, ist hinreichend bekannt. Das LG Frankenthal hat dies in einem recht aktuellen Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 bestätigt. Das Gericht hatte in einem Räumungsrechtsstreit entschieden, dass einem Gastwirt, der sich in den sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußerte, der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden kann. Der Gastwirt hatte eine Gaststätte von einem Verein gepachtet. Aufgrund von Streitigkeiten mit dem Verein geriet die Situation außer Kontrolle. In den sozialen Netzwerken eskalierte der Konflikt, als der Pächter dem Vereinsvorsitzenden in [...]

Können Äußerungen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung führen?2023-11-16T21:55:33+01:00

Darf man ein Handy während der Autofahrt überhaupt nicht in die Hand nehmen?

2023-10-23T20:41:47+02:00

Seit Einführung des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist neben der Benutzung eines Mobiltelefons auch unter Strafe gestellt, wer ein elektronisches Gerät jedweder Art, dass der Kommunikation, der reinen Information oder der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt, wenn er das Gerät hierfür aufnimmt oder hält. Wer also beispielsweise sein Smartphone in die Hand nimmt, um einen Blick darauf zu werfen wer anruft, kann mit einem Bußgeld sowie mit einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg belangt werden. Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 1 ORbs 33 Ss 151/23) hat nunmehr entschieden, dass das in der Hand halten eines [...]

Darf man ein Handy während der Autofahrt überhaupt nicht in die Hand nehmen?2023-10-23T20:41:47+02:00

Hafte ich als Grundstückseigentümer für Schäden, die durch das Überfahren von Randsteinen entstehen?

2023-10-23T20:41:02+02:00

Grundsätzlich haben Grundstückseigentümer sogenannte Verkehrssicherungspflichten. Dies bedeutet grundsätzlich, dass das Grundstück so gestaltet sein muss, dass Nutzer des Grundstückes nicht an ihrem Eigentum oder am Körper und Leben verletzt werden. Die Verkehrssicherungspflichten sind durchaus streng, gelten jedoch nicht uneingeschränkt, wie eine inzwischen rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Hanau zeigt. Das AG Hanau hat in seinem Urteil vom 19.10.2022 zum Aktenzeichen 39 C 42/22 entschieden, dass ein Fahrzeugeigentümer, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, die zur Begrenzung der Parkflächen dienen, keinen Ersatz für dadurch entstandene Schäden vom Betreiber oder Eigentümer des Parkplatzes beanspruchen kann. Laut Gericht obliegt es nicht der Verkehrssicherungspflicht des [...]

Hafte ich als Grundstückseigentümer für Schäden, die durch das Überfahren von Randsteinen entstehen?2023-10-23T20:41:02+02:00

Darf mein Verbrenner-Kraftfahrzeug von einem Parkplatz, der für Elektroautos ausgewiesen ist, abgeschleppt werden)

2023-10-23T20:39:44+02:00

Grundsätzlich sind Abschleppmaßnahmen durch die Ordnungsbehörden nur dann zulässig, wenn eine konkrete Verkehrsbehinderung vorliegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jedoch in einer durchaus als wegweisend zu bezeichnenden Entscheidung deutlich gemacht, dass das Abschleppen von Fahrzeugen, die unrechtmäßig Parkflächen blockieren, die für Elektroautos vorgesehen sind, auch dann erlaubt ist, wenn keine konkrete Verkehrsbehinderung vorliegt. Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.09.2023, Aktenzeichen 14 K 7479/22) über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Motorradfahrer hatte sein Fahrzeug, welches über einen Verbrennungsmotor verfügte, auf einen Parkplatz abgestellt, der ausdrücklich für Elektrofahrzeuge mit dem Symbol „Für elektrisch betriebene Fahrzeuge“ gekennzeichnet war. Ein Abschleppdienst verbrachte [...]

Darf mein Verbrenner-Kraftfahrzeug von einem Parkplatz, der für Elektroautos ausgewiesen ist, abgeschleppt werden)2023-10-23T20:39:44+02:00

Rechtfertigen mündliche Aufnahmen des Klassenlehrers einen Verweis für einen Schüler?

2023-09-27T21:16:06+02:00

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 21.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 211/22 bestätigt, dass heimliche Aufnahmen eines Klassenlehrers mit dem Tablett während des Unterrichts und dessen Verbreitung einen Verweis für einen Schüler verbreiten können. Im entschiedenen Fall hat ein Schüler der 8. Klasse während des Unterrichts heimlich Fotos seines Lehrers mit dem Tablett gemacht und diese an eine unbekannte Drittperson geschickt. Der Schüler durfte von seiner Schule einen in der Schulakte und auf dem Zeugnis aufgeführten schriftlichen Verweis erhalten, so dass Verwaltungsgericht Berlin. Der Schüler gab an, den Klassenlehrer aus Langeweile fotografiert zu haben und die Bilder über Nachrichtendienste [...]

Rechtfertigen mündliche Aufnahmen des Klassenlehrers einen Verweis für einen Schüler?2023-09-27T21:16:06+02:00

Geht das Vermächtnis einer Grabpflege im Falle des Todes des Vermächtnisempfängers automatisch auf dessen Erben über?

2023-12-01T10:40:22+01:00

Grundsätzlich kann ein Erblasser in einem Testament einzelne Vermächtnisse aussprechen. Solche Vermächtnisse können in Form von Zuwendungen einzelner Gegenstände oder Geldbeträge bestehen, die auch zusätzlich mit Aufgaben oder Auflagen verknüpft sind. Vermacht ein Erblasser in seinem Testament beispielsweise einen bestimmten Gegenstand, z. B. eine Uhr oder ein Schmuckstück einer Person, so kann diese Person mit einem eigenen Testament diesen Gegenstand weiter vererben oder wird im Falle der gesetzlichen Erbfolge von den gesetzlichen Erben beerbt auch bezüglich dieses Gegenstandes. Bei höchstpersönlichen Vermächtnisauflagen ist dies jedoch nicht der Fall. Soll gemäß dem Testament des Erblassers der Vermächtnisnehmer die Grabpflege übernehmen, so handelt es [...]

Geht das Vermächtnis einer Grabpflege im Falle des Todes des Vermächtnisempfängers automatisch auf dessen Erben über?2023-12-01T10:40:22+01:00

Kann schlechtes Wetter zu einer nachträglichen Reisepreisminderung bei einer Pauschalreise führen?

2023-09-27T21:15:03+02:00

Bei einer pauschal gebuchten Urlaubsreise ist bekannt, dass Mängel während der Reise, wie z. B. ein falsches Hotelzimmer, schlechtes oder nicht vorhandenes Essen oder aber auch falsche Angaben zur Lage, beispielsweise des Hotels, zu Schadensersatzansprüchen der Urlauber führen können. Diese können nach dem Urlaub den Reisepreis mindern und Schadensersatz verlangen. Hierzu muss während der Reise der Reiseveranstalter durch seine Vertretung vor Ort über den Mangel informiert werden, zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden und die ihm gesetzte Frist nicht genutzt haben. Das LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 102/22, hatte nun zu entscheiden, ob der Preis [...]

Kann schlechtes Wetter zu einer nachträglichen Reisepreisminderung bei einer Pauschalreise führen?2023-09-27T21:15:03+02:00
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