FAQs

Wer wird beim Kauf einer unerkannt trächtigen Stute Eigentümer des Fohlens?

2024-12-16T20:58:14+01:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Beschluss vom 11.09.2024 zum Aktenzeichen 8 U 36/24 festgestellt, dass der Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine rechtlich Eigenständigkeit verliert. Wird also eine Stute verkauft, von der angenommen wurde, sie habe einen eingesetzten Embryo verloren, erwirbt der neue Eigentümer dennoch auch das spätere Fohlen. In dem entschiedenen Fall erwarb ein Mann eine Stute, bei der sich nach dem Kauf herausstellte, dass sie bereits trächtig war. Die Vorbesitzerin hatte ursprünglich vorgehabt, die Stute als „Leihstute“ zu nutzen, ging aber zum Zeitpunkt des Verkaufs davon aus, dass der eingesetzte Embryo verloren gegangen war. Nach der [...]

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Kann eine Erbausschlagung angefochten werden, wenn der Erbe sich über den Wert des Erbes geirrt hat?

2024-12-16T20:55:54+01:00

Nach Kenntnis des Erbfalls haben Erben gemäß § 1944 BGB sechs Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen. Tun sie dies trotz Kenntnis des Erbfalles nicht, so werden sie Erben. Geerbt werden können neben dem Vermögen des Erblassers aber auch deren Verbindlichkeiten und Schulden. Bei einem überschuldeten Erbe ist es also ratsam, dieses für sich selbst und ggf. auch für die eigenen minderjährigen Kinder auszuschlagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 14.08.2024 zum Aktenzeichen 8 W 102/23 nunmehr darüber zu entscheiden, ob bei einem Irrtum über den Wert des Erbes eine erklärte Erbausschlagung wegen Irrtums angefochten werden kann. Im konkreten [...]

Kann eine Erbausschlagung angefochten werden, wenn der Erbe sich über den Wert des Erbes geirrt hat?2024-12-16T20:55:54+01:00

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?

2024-12-16T20:55:12+01:00

Mobilfunkanbieter dürfen nicht in jedem Fall eine Gebühr für den Austausch einer SIM-Karte erheben. Laut dem OLG Frankfurt am Main muss eine Ersatz-SIM-Karte beispielsweise dann kostenlos sein, wenn die ursprünglich gelieferte Karte fehlerhaft ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter die SIM-Karte aus technischen oder betrieblichen Gründen austauschen lässt. In dem entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Drillisch Online GmbH geklagt, da diese pauschal knapp 15,00 € für eine Ersatz-SIM-Karte verlangte, ohne Ausnahmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzusehen. Die AGB sahen vor, dass die Drillisch Online GmbH sich das Recht vorbehalte, SIM-Karten aus technischen oder betrieblichen Gründen auszutauschen. [...]

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?2024-12-16T20:55:12+01:00

Kann ein Fahrverbot nach rechtskräftig festgestellten Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auch auf Fahrräder ausgedehnt werden?

2024-12-16T20:48:17+01:00

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, dem kann gemäß § 3 der FahrerlaubnisVerordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von Kraftfahrzeugen verboten werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVH) Münster nun in einem aktuellen Urteil entschieden (Beschlüsse vom 05.12.2024 zum Aktenzeichen 16 B 175/23 und 16 B 1300/23). Das Gericht kippte damit zwei behördliche Fahrverbote und hob die entsprechenden Untersagungen auf, sodass die betroffenen Männer aus Duisburg und Schwerte nun wieder mit ihren Fahrrädern bzw. E-Scootern unterwegs sein dürfen. Im konkreten Fall war ein Mann unter dem [...]

Kann ein Fahrverbot nach rechtskräftig festgestellten Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auch auf Fahrräder ausgedehnt werden?2024-12-16T20:48:17+01:00

Kann eine unangeschnallte Mitfahrerin auf dem Rücksitz in einem PKW im Falle eines Unfalles haftbar gemacht werden?

2024-12-16T20:51:20+01:00

Mit diesem Fall hat sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 27.08.2024 zum Aktenzeichen 3 U 81/23 beschäftigt: Eine Haftpflichtversicherung versuchte, eine Mitfahrerin auf dem Rücksitz haftbar zu machen, nachdem diese bei einem schweren Verkehrsunfall nicht angeschnallt war. Sie argumentierte, dass die unangeschnallte Passagierin durch den Aufprall bei einem Verkehrsunfall im Fahrzeug nach vorne geschleudert worden sei und dabei die Beifahrerin schwer verletzt habe. Das OLG wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass die Schuld allein beim betrunkenen Unfallverursacher lag. Dennoch sei eine Haftung grundsätzlich möglich. Der Fall beruht auf einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Autofahrer mit [...]

Kann eine unangeschnallte Mitfahrerin auf dem Rücksitz in einem PKW im Falle eines Unfalles haftbar gemacht werden?2024-12-16T20:51:20+01:00

Ist eine Mietminderung bei jeder Beeinträchtigung der Mietsache möglich?

2023-11-16T21:59:06+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Mängel an der Mietsache zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Bei Schimmel, undichten Fenstern, einer nicht funktionierenden Heizung oder aber auch kleineren Beeinträchtigungen, wie nicht funktionierende Rollladen, stehen dem Mieter grundsätzlich Mietminderungsansprüche zu. Auch können Beeinträchtigungen der Mietsache, die der Vermieter genau genommen nicht zu vertreten oder gar zu verschulden hat, zu Mietminderungsansprüchen führen. Baulärm auf der Straße durch städtische Arbeiten an der Straße sind in der Regel vom Vermieter nicht beeinflussbar, können jedoch dennoch zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Dass nicht jede Beeinträchtigung der Mietsache automatisch zu Mietminderungsansprüchen führt, hat nun eine Entscheidung des AG Hanau [...]

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Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?

2023-11-16T21:58:17+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Veranstalter von Reisen, Freizeitangeboten oder sonstigen geführten Unternehmungen für auf deren Verschulden beruhender Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen haften können. Wird beispielsweise bei einer gebuchten Busreise aufgrund eines mangelhaften Busses eine Person verletzt, so stehen der verletzten Person Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Veranstalter grundsätzlich zu. Wie dies im privaten Rahmen zu bewerten ist, hatte nun das LG München I zu entscheiden. Es entschied in seinem Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 27 O 3674/23, dass bei rein privaten gemeinsamen Freizeitveranstaltungen, wie einer Bergtour, keine vertragliche Haftung begründet wird. In diesem Fall wies das Gericht die Klage [...]

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?2023-11-16T21:58:17+01:00

Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur aufgrund eines schlecht erkennbaren Fotos?

2023-11-16T21:56:42+01:00

Ordnungswidrigkeiten aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit und ggf. auch wegen eines Verstoßes gegen das Nutzungsverbot von Mobiltelefonen während der Fahrt werden häufig mit sogenannten „Blitzerfotos“ bewiesen. Dass sich ein Einspruch gegen einen solchen Bußgeldbescheid nicht nur bei einer schlechten Qualität des Fotos lohnen kann, zeigt nunmehr ein Beschluss des OLG Oldenburg. Das OLG Oldenburg hat entgegen seiner bisherigen Praxis ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, bei dem die Identifikation eines geblitzten Fahrers vor Gericht nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Die Urteilsgründe des erstinstanzlichen Gerichts enthielten weder eine ausdrückliche Beschreibungen des Fotos, noch eine ausreichend detaillierte Beschreibung des Fahrers. Hintergrund war ein Autofahrer, der beim Telefonieren [...]

Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur aufgrund eines schlecht erkennbaren Fotos?2023-11-16T21:56:42+01:00

Können Äußerungen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung führen?

2023-11-16T21:55:33+01:00

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und insbesondere Äußerungen in sozialen Medien zivil- und auch strafrechtliche Konsequenzen haben können, ist hinreichend bekannt. Das LG Frankenthal hat dies in einem recht aktuellen Urteil vom 26.09.2023 zum Aktenzeichen 6 O 75/23 bestätigt. Das Gericht hatte in einem Räumungsrechtsstreit entschieden, dass einem Gastwirt, der sich in den sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußerte, der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden kann. Der Gastwirt hatte eine Gaststätte von einem Verein gepachtet. Aufgrund von Streitigkeiten mit dem Verein geriet die Situation außer Kontrolle. In den sozialen Netzwerken eskalierte der Konflikt, als der Pächter dem Vereinsvorsitzenden in [...]

Können Äußerungen in sozialen Netzwerken zu einer fristlosen Kündigung führen?2023-11-16T21:55:33+01:00

Darf man ein Handy während der Autofahrt überhaupt nicht in die Hand nehmen?

2023-10-23T20:41:47+02:00

Seit Einführung des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist neben der Benutzung eines Mobiltelefons auch unter Strafe gestellt, wer ein elektronisches Gerät jedweder Art, dass der Kommunikation, der reinen Information oder der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt, wenn er das Gerät hierfür aufnimmt oder hält. Wer also beispielsweise sein Smartphone in die Hand nimmt, um einen Blick darauf zu werfen wer anruft, kann mit einem Bußgeld sowie mit einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg belangt werden. Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 1 ORbs 33 Ss 151/23) hat nunmehr entschieden, dass das in der Hand halten eines [...]

Darf man ein Handy während der Autofahrt überhaupt nicht in die Hand nehmen?2023-10-23T20:41:47+02:00
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