FAQs

Können zu viele Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen?

2023-09-27T21:06:49+02:00

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.04.2023 zum Aktenzeichen L 8 AL 1022/22 genau dies bejaht. Wenn ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis und seinen Arbeitsplatz aufgrund von zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg verliert, besteht die konkrete Gefahr, dass ihm eine Sperre des Arbeitslosengeldes auferlegt wird. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Verhalten des LKW-Fahrers grob fahrlässig ist, selbst wenn der LKW-Fahrer glaubte, noch einen freien Punkt zu haben, bevor ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies zeige lediglich sein mangelndes Verständnis für die Verkehrsregeln. Im entschiedenen Fall hat ein angestellter Berufskraftfahrer mit einem mündlichen Arbeitsvertrag zahlreiche Punkte im [...]

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Gilt die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune auch auf Wanderwegen?

2023-12-01T10:39:26+01:00

Neben privaten und gewerblichen Eigentümern von Grundstücken und Immobilien bestehen Verkehrssicherungspflichten. Jeder Eigentümer ist grundsätzlich verpflichtet, Gefahren für andere, die von seiner Immobilie oder von seinem Grundstück ausgehen, so gering wie möglich zu halten. Praktische Auswirkungen sind beispielsweise die Schneeräumpflichten und Streupflichten bei Glatteis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 357/21 nunmehr die Frage zu klären gehabt, ob eine Kommune auch auf Wanderwegen im Wald besondere Verkehrssicherungspflichten treffen. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde bei einer Wanderung auf dem Harzer Hexenstieg durch einen herabstürzenden Baum schwer verletzt. Der Unfall [...]

Gilt die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune auch auf Wanderwegen?2023-12-01T10:39:26+01:00

Dürfen Netflix und Spotify ihre Preise einseitig einfach erhöhen?

2023-12-01T10:36:55+01:00

Der Musikstreaminganbieter Spotify hat im Sommer 2023 begonnen, die Preise zu erhöhen. Der Videostreaminganbieter Netflix hat im Oktober 2023 die Preise angehoben. Die Anbieter bezogen sich hier auf Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen Sie sich einseitige Preiserhöhungen vorbehalten. Ob diese Klauseln zulässig sind oder nicht, war und ist umstritten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nunmehr vor dem Kammergericht Berlin eine erste Entscheidung mit einer Klage erzielen können. Gemäß einer Mitteilung der Verbraucherzentrale hat das Kammergericht Berlin am 15.11.2023 zum Aktenzeichen 23 U 15/22 und 23 U 112/22 Berufungen von Spotify und Netflix gegen erstinstanzliche Urteile zurückgewiesen. In den erstinstanzlichen Urteilen [...]

Dürfen Netflix und Spotify ihre Preise einseitig einfach erhöhen?2023-12-01T10:36:55+01:00

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?

2023-09-27T21:05:55+02:00

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass bei verspäteten Flügen dem Passagier Rechte nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Diese beinhalten Schadensersatzansprüche. In einem nun entschiedenen Fall hatte eine Airline versucht, schlechtes Wetter und die dadurch erforderliche Umleitung eines Fluges inklusive Verspätung anzuführen, um Schadensersatzansprüche aus dem Weg zu gehen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 16.06.2023, Aktenzeichen: 14 S 33/23 trägt eine Fluggesellschaft die Verantwortung, wenn ein Flug erheblich verspätet am Ziel ankommt. Die Fluggesellschaft kann sich nicht mit dem Argument herausreden, dass die Verspätung auf schlechtes Wetter zurückzuführen sei. Dies gilt nach der Ansicht des Landgerichts Lübeck sogar dann, [...]

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?2023-09-27T21:05:55+02:00

Wie muss ein Bestellbutton im Onlinehandel gekennzeichnet sein?

2023-09-27T21:04:34+02:00

Das LG Hildesheim hat in einem Urteil vom 07.03.2023 zum Aktenzeichen 6 O 156/22      -noch nicht rechtskräftig- für den Onlinehandel ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Das LG Hildesheim hatte in einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Onlinehändler entschieden, dass ein Bestellbutton eindeutig anzeigen muss, dass ein Klick auf die Schaltfläche auch eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. Formulierungen, wie „mit Kreditkarte zahlen“ und Ähnliche, die sich auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind nicht zulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet weiterhin, dass das Gericht dem Unternehmen untersagt hat, Abonnements anzubieten, ohne ausreichende Informationen über den Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen bereitzustellen. [...]

Wie muss ein Bestellbutton im Onlinehandel gekennzeichnet sein?2023-09-27T21:04:34+02:00

Google stellt wieder neue „Street-View-Bilder“ ein. Gilt mein alter Widerspruch weiterhin?

2023-09-27T21:03:44+02:00

Das Unternehmen Google hat im Jahre 2010 damit begonnen, über den Dienst „Street-View“ Aufnahmen von Straßenzügen zu veröffentlichen. Die 360°-Aufnahmen sorgten im Jahre 2010 für erhebliche Aufregung unter Datenschützern. Es bestand im Jahre 2010 dann die Möglichkeit, der Veröffentlichung der Aufnahmen von Google über den Internetdienst „Street-View“ zu widersprechen. In diesem Fall wurde das gesamte Grundstück des Widerspruchsführers bzw. der Widerspruchsführerin nur verpixelt dargestellt. Zahlreiche Personen haben hiervon Gebrauch gemacht. Nun hat Google weitere Kamerafahrten unternommen und Aufnahmen gefertigt. Auch in Werne wurden die markanten Fahrzeuge des Unternehmens gesichtet. Den neuen Aufnahmen muss erneut aktiv widersprochen werden, wenn man nicht möchte, [...]

Google stellt wieder neue „Street-View-Bilder“ ein. Gilt mein alter Widerspruch weiterhin?2023-09-27T21:03:44+02:00

Kann ein Testament auch sittenwidrig sein?

2023-09-27T20:59:29+02:00

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Testierfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder Mensch in seinem Testament frei darüber entscheiden darf, wie sein Vermögen im Erbfall verteilt werden soll. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Teile eines Testamentes sittenwidrig sind. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 19.07.2023 zum Aktenzeichen 10 U 58/21 eine entsprechende Entscheidung gefällt. Das OLG Hamm hat klargestellt, dass eine Bedingung in einem Testament, wonach die Tochter eine Immobilie nur erben darf, wenn ihr Lebensgefährte diese Immobilie nicht mehr betritt, nichtig ist. Im zu entscheidenden Fall, in dem die Parteien bis zum Erbfall familiär zusammenlebten, übte nach der Entscheidung [...]

Kann ein Testament auch sittenwidrig sein?2023-09-27T20:59:29+02:00

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?

2023-09-27T20:57:41+02:00

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben „Dienstanbieter“ für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dies bedeutet, dass Sie in dem Fall, dass Sie mit Ihrem Internetauftritt Geld verdienen möchten oder Ihre berufliche Tätigkeit bewerben wollen, Sie verpflichtet sind, bestimmte Angaben im Impressum aufzuführen. Eine Gewinnerzielungsabsicht oder ein Verdienst kann auch durch sogenannte Affiliate-Links entstehen, bei denen Sie auf bestimmte Produkte von Onlinehändlern verweisen und dafür einen prozentualen Anteil erhalten. Sollten Sie eine Internetseite rein privater Natur, z. B. mit Urlaubsfotos oder durch Darstellung Ihres Hobbys betreiben, so wird [...]

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?2023-09-27T20:57:41+02:00

Was darf der Arbeitgeber bei einem Einstellungsgespräch fragen und was nicht?

2023-09-27T20:57:59+02:00

In Deutschland gelten bestimmte rechtliche Beschränkungen für die Fragen, die ein Arbeitgeber bei einer Einstellung nicht stellen darf. So verbietet zum Beispiel das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Diskriminierung aufgrund bestimmter geschützter Merkmale. Arbeitgeber dürften daher keine Fragen stellen, die darauf abzielen, solche geschützten Merkmale zu ermitteln. Geschützte Merkmale umfassen unter anderen das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Religion, die sexuelle Orientierung, das Alter oder Fragen nach der Behinderung einer Person. Somit dürfen Fragen, wie die Folgenden, in der Regel nicht von einem Arbeitgeber gestellt werden: Fragen zur Religionszugehörigkeit und zum Glauben einer Person, Fragen zur ethnischen Herkunft, Fragen nach einer Schwangerschaft [...]

Was darf der Arbeitgeber bei einem Einstellungsgespräch fragen und was nicht?2023-09-27T20:57:59+02:00

Dürfen Videoaufzeichnungen einer offenen Videokamera im Kündigungsschutzprozess verwendet werden?

2023-09-27T20:58:05+02:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass ein Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in einem Kündigungsrechtsstreit verwertbar ist. Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig den Datenschutzbestimmungen entspricht, so können die Aufzeichnungen dennoch berücksichtigt werden. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wurde dem Kläger vorgeworfen, eine Schicht vorgetäuscht zu haben, um die Vergütung zu erhalten, obwohl er das Werksgelände vor Schichtbeginn verlassen hatte. Die beklagte Arbeitgeberin kündigte [...]

Dürfen Videoaufzeichnungen einer offenen Videokamera im Kündigungsschutzprozess verwendet werden?2023-09-27T20:58:05+02:00
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