FAQs

Hat ein Verlobter Anspruch darauf, in der Wohnung seiner Verlobten zu bleiben, auch wenn die Beziehung zu Ende ist?

2025-06-17T23:55:39+02:00

Die Frage, wer in einer gemieteten Wohnung oder in einem gemieteten Haus nach einer Trennung bleiben kann, beschäftigte die Gerichte sowohl bei Lebensgemeinschaften als auch bei Eheleuten immer wieder. Häufig kommt es dann zum Streit, wenn nur ein Partner die Wohnung mietvertraglich angemietet hat und der andere Partner hinzugezogen ist. In einem recht aktuellen Urteil hat das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 28.10.2024 zum Aktenzeichen 24 O 232/24 entschieden, dass Personen, die ihre Wohnung kündigen, um zu ihrem Verlobten oder ihrer Verlobten zu ziehen, kein Recht haben, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben, wenn die Beziehung endet. Dies ist besonders [...]

Hat ein Verlobter Anspruch darauf, in der Wohnung seiner Verlobten zu bleiben, auch wenn die Beziehung zu Ende ist?2025-06-17T23:55:39+02:00

Wer wird beim Kauf einer unerkannt trächtigen Stute Eigentümer des Fohlens?

2024-12-16T20:58:14+01:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Beschluss vom 11.09.2024 zum Aktenzeichen 8 U 36/24 festgestellt, dass der Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine rechtlich Eigenständigkeit verliert. Wird also eine Stute verkauft, von der angenommen wurde, sie habe einen eingesetzten Embryo verloren, erwirbt der neue Eigentümer dennoch auch das spätere Fohlen. In dem entschiedenen Fall erwarb ein Mann eine Stute, bei der sich nach dem Kauf herausstellte, dass sie bereits trächtig war. Die Vorbesitzerin hatte ursprünglich vorgehabt, die Stute als „Leihstute“ zu nutzen, ging aber zum Zeitpunkt des Verkaufs davon aus, dass der eingesetzte Embryo verloren gegangen war. Nach der [...]

Wer wird beim Kauf einer unerkannt trächtigen Stute Eigentümer des Fohlens?2024-12-16T20:58:14+01:00

Kann eine Erbausschlagung angefochten werden, wenn der Erbe sich über den Wert des Erbes geirrt hat?

2024-12-16T20:55:54+01:00

Nach Kenntnis des Erbfalls haben Erben gemäß § 1944 BGB sechs Wochen Zeit, das Erbe auszuschlagen. Tun sie dies trotz Kenntnis des Erbfalles nicht, so werden sie Erben. Geerbt werden können neben dem Vermögen des Erblassers aber auch deren Verbindlichkeiten und Schulden. Bei einem überschuldeten Erbe ist es also ratsam, dieses für sich selbst und ggf. auch für die eigenen minderjährigen Kinder auszuschlagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 14.08.2024 zum Aktenzeichen 8 W 102/23 nunmehr darüber zu entscheiden, ob bei einem Irrtum über den Wert des Erbes eine erklärte Erbausschlagung wegen Irrtums angefochten werden kann. Im konkreten [...]

Kann eine Erbausschlagung angefochten werden, wenn der Erbe sich über den Wert des Erbes geirrt hat?2024-12-16T20:55:54+01:00

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?

2024-12-16T20:55:12+01:00

Mobilfunkanbieter dürfen nicht in jedem Fall eine Gebühr für den Austausch einer SIM-Karte erheben. Laut dem OLG Frankfurt am Main muss eine Ersatz-SIM-Karte beispielsweise dann kostenlos sein, wenn die ursprünglich gelieferte Karte fehlerhaft ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter die SIM-Karte aus technischen oder betrieblichen Gründen austauschen lässt. In dem entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Drillisch Online GmbH geklagt, da diese pauschal knapp 15,00 € für eine Ersatz-SIM-Karte verlangte, ohne Ausnahmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzusehen. Die AGB sahen vor, dass die Drillisch Online GmbH sich das Recht vorbehalte, SIM-Karten aus technischen oder betrieblichen Gründen auszutauschen. [...]

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?2024-12-16T20:55:12+01:00

Kann die eigene behandelnde Ärztin eines Arbeitnehmers Zeugin für dessen angezweifelte Arbeitsunfähigkeit sein?

2025-06-08T18:27:30+02:00

Wenn ein Arbeitgeber die Glaubwürdigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifelt, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er tatsächlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin stellt klar, dass dies auch durch die Aussage der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist. In dem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Reinigungskraft im Mai 2023 ihr Arbeitsverhältnis zum 15.06.2024 gekündigt und wollte vor dem Austritt Urlaub nehmen, um ihre Familie zu besuchen. Der Arbeitgeber lehnte den Urlaubsantrag ab. Zehn Tage später meldete sich die Reinigungskraft krank und legte eine AU für den Zeitraum vom 22.05. bis 15.06.2024 vor. Der Arbeitgeber bezweifelte die Arbeitsunfähigkeit und [...]

Kann die eigene behandelnde Ärztin eines Arbeitnehmers Zeugin für dessen angezweifelte Arbeitsunfähigkeit sein?2025-06-08T18:27:30+02:00

Gibt es beim sogenannten Enkeltrick besondere Prüfpflichten der Bank?

2025-06-08T18:27:11+02:00

Bedauerlicherweise kommt es immer wieder zu Betrügereien über den sogenannten „Enkeltrick“. Dabei werden zufällige Mitbürger, meist anhand ihres Vornamens als ältere Mitbürger identifiziert, angerufen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht, hohe Geldbeträge an fremde Personen zu übergeben. Im nun entschiedenen Fall des Landgerichts Bonn musste darüber entschieden werden, ob es bei der Abhebung von höheren Geldbeträgen zu Prüfungspflichten der Bank kommen kann. Hintergrund ist, dass zwischen den Bankkunden und der Bank ein Vertragsverhältnis besteht, aus dem sich verschiedene Nebenpflichten ergeben können. Wenn erhebliche Anzeichen dafür vorliegen, dass der Bankkunde offensichtlich bedroht oder betrogen werden soll, so kann dies Prüfpflichten der [...]

Gibt es beim sogenannten Enkeltrick besondere Prüfpflichten der Bank?2025-06-08T18:27:11+02:00

Kann ein Fahrverbot nach rechtskräftig festgestellten Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auch auf Fahrräder ausgedehnt werden?

2024-12-16T20:48:17+01:00

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, dem kann gemäß § 3 der FahrerlaubnisVerordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von Kraftfahrzeugen verboten werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVH) Münster nun in einem aktuellen Urteil entschieden (Beschlüsse vom 05.12.2024 zum Aktenzeichen 16 B 175/23 und 16 B 1300/23). Das Gericht kippte damit zwei behördliche Fahrverbote und hob die entsprechenden Untersagungen auf, sodass die betroffenen Männer aus Duisburg und Schwerte nun wieder mit ihren Fahrrädern bzw. E-Scootern unterwegs sein dürfen. Im konkreten Fall war ein Mann unter dem [...]

Kann ein Fahrverbot nach rechtskräftig festgestellten Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss auch auf Fahrräder ausgedehnt werden?2024-12-16T20:48:17+01:00

Kann eine unangeschnallte Mitfahrerin auf dem Rücksitz in einem PKW im Falle eines Unfalles haftbar gemacht werden?

2024-12-16T20:51:20+01:00

Mit diesem Fall hat sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 27.08.2024 zum Aktenzeichen 3 U 81/23 beschäftigt: Eine Haftpflichtversicherung versuchte, eine Mitfahrerin auf dem Rücksitz haftbar zu machen, nachdem diese bei einem schweren Verkehrsunfall nicht angeschnallt war. Sie argumentierte, dass die unangeschnallte Passagierin durch den Aufprall bei einem Verkehrsunfall im Fahrzeug nach vorne geschleudert worden sei und dabei die Beifahrerin schwer verletzt habe. Das OLG wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass die Schuld allein beim betrunkenen Unfallverursacher lag. Dennoch sei eine Haftung grundsätzlich möglich. Der Fall beruht auf einem schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Autofahrer mit [...]

Kann eine unangeschnallte Mitfahrerin auf dem Rücksitz in einem PKW im Falle eines Unfalles haftbar gemacht werden?2024-12-16T20:51:20+01:00

Ist eine Mietminderung bei jeder Beeinträchtigung der Mietsache möglich?

2023-11-16T21:59:06+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Mängel an der Mietsache zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Bei Schimmel, undichten Fenstern, einer nicht funktionierenden Heizung oder aber auch kleineren Beeinträchtigungen, wie nicht funktionierende Rollladen, stehen dem Mieter grundsätzlich Mietminderungsansprüche zu. Auch können Beeinträchtigungen der Mietsache, die der Vermieter genau genommen nicht zu vertreten oder gar zu verschulden hat, zu Mietminderungsansprüchen führen. Baulärm auf der Straße durch städtische Arbeiten an der Straße sind in der Regel vom Vermieter nicht beeinflussbar, können jedoch dennoch zu Mietminderungsansprüchen des Mieters führen. Dass nicht jede Beeinträchtigung der Mietsache automatisch zu Mietminderungsansprüchen führt, hat nun eine Entscheidung des AG Hanau [...]

Ist eine Mietminderung bei jeder Beeinträchtigung der Mietsache möglich?2023-11-16T21:59:06+01:00

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?

2023-11-16T21:58:17+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Veranstalter von Reisen, Freizeitangeboten oder sonstigen geführten Unternehmungen für auf deren Verschulden beruhender Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen haften können. Wird beispielsweise bei einer gebuchten Busreise aufgrund eines mangelhaften Busses eine Person verletzt, so stehen der verletzten Person Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Veranstalter grundsätzlich zu. Wie dies im privaten Rahmen zu bewerten ist, hatte nun das LG München I zu entscheiden. Es entschied in seinem Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 27 O 3674/23, dass bei rein privaten gemeinsamen Freizeitveranstaltungen, wie einer Bergtour, keine vertragliche Haftung begründet wird. In diesem Fall wies das Gericht die Klage [...]

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?2023-11-16T21:58:17+01:00
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