FAQs

Gilt die Halterhaftung des § 7 Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch für Elektroroller, die sich in einer Werkstatt zur Reparatur befinden?

2023-03-12T21:24:03+01:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 entschieden, dass der Grundsatz der Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 2 StVG grundsätzlich beim Betrieb von sogenannten „E-Rollern“ auch gilt. Ein Betrieb sei jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn sich der „E-Roller“ zur Reparatur in einer Werkstatt befindet und zudem noch der Akku bzw. die Batterie des „E-Rollers“ ausgebaut ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Halter eines „E-Rollers“ diesen zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Während der Inspektion nahm ein Mitarbeiter der Werkstatt den Akku aus dem „E-Roller“ heraus zum Aufladen. Beim Aufladen stellte der Mitarbeiter fest, dass [...]

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Kann ich auch bei langer Betriebszugehörigkeit und der Gleichstellung eines Schwerbehinderten wegen einer schwerwiegenden Verletzung meiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht fristlos gekündigt werden?

2023-03-05T22:36:14+01:00

Grundsätzlich stellen eine lange Betriebszugehörigkeit und die Einstufung des Arbeitnehmers als schwerbehindert oder die Gleichstellung eines Schwerbehinderten schwerwiegende Gründe dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erschweren, wenn nicht sogar teilweise nahezu unmöglich machen. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegenden Verstößen gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten auch solche Arbeitsverhältnisse fristlos gekündigt werden können. Eine entsprechende Klarstellung durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren zum Aktenzeichen 11 Sa 433/22 dazu geführt, dass ein klagender Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage in der Berufungsinstanz zurückgenommen hat. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war 19 Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt [...]

Kann ich auch bei langer Betriebszugehörigkeit und der Gleichstellung eines Schwerbehinderten wegen einer schwerwiegenden Verletzung meiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht fristlos gekündigt werden?2023-03-05T22:36:14+01:00

Kann ich wegen Parkverstößen meine Fahrerlaubnis verlieren?

2022-12-04T20:53:35+01:00

Grundsätzlich kann jedem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis entzogen werden, der charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nunmehr in einem Urteil vom 28.10.2022 zum Aktenzeichen VG 4 K 456/21 entschieden, dass einem Autofahrer, dem innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße vorgeworfen worden sind, die Fahrerlaubnis aufgrund „charakterlicher Mängel“ zurecht entzogen werden kann. Der Autofahrer hatte auf seinem Namen 3 Kraftfahrzeuge zugelassen und in einem Jahr 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgeworfen bekommen. Diese wurde alle mit den 3 auf ihn zugelassenen Fahrzeugen begangen. Die Bußgelder wurden durch den Kläger in dem oben benannten Verfahren des Verwaltungsgerichts Berlin [...]

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Bis zu welcher Höhe müssen die Behandlungskosten eines durch Dritte verletzten Tieres gezahlt werden?

2023-03-05T22:38:15+01:00

Grundsätzlich gilt, egal ob Mensch, Tier oder Gegenstand, dass derjenige, der einen Menschen oder ein Tier verletzt oder eine Sache beschädigt, zum Ersatz des Schadens bzw. zur Tragung der Behandlungskosten verpflichtet ist. Ebenso kann es bei verletzten Personen zur Verpflichtung von Schmerzensgeldzahlungen durch den Schädiger kommen. Bei beschädigten Gegenständen ist die Grenze des Schadensersatzes oft durch den Wert der Sache beschränkt. Wird beispielsweise bei einem Verkehrsunfall ein Kraftfahrzeug mit einem Wert von 5.000,00 € derart schwer beschädigt, dass die Reparaturkosten bei 8.000,00 € liegen, so ist mit Ausnahme der sogenannten 130%-Regelung der Schadensersatz auf den sogenannten Wiederbeschaffungswert, also im vorliegenden Beispiel [...]

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Kann ich mit Fotografien meiner Wohnung und dort von mir erworbenen Fotografien oder Kunstwerken gegen das Urheberrecht verstoßen?

2023-03-05T19:50:03+01:00

Grundsätzlich sind sämtliche eigenständig erschaffenen Werke urheberrechtlich geschützt. Dies leuchtet insbesondere bei Fotografien, Kunstwerken in Form Drucken, Malereien etc. ein. Ich darf beispielsweise das Foto eines Dritten nicht ohne dessen Erlaubnis für meine private oder gewerbliche Homepage als Werbung oder Stilmittel bei der Erstellung der Homepage einsetzen. Das LG Köln hat in einem Verfahren jetzt über ein Fall zu entscheiden, in dem ein erworbenes urheberrechtlich geschütztes Werk als „Beifang“ abfotografiert wurde und dieses Foto im Internet präsentiert wurde. Konkret ging es in der Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 18.08.2022, Aktenzeichen 14 O 350/21) um eine sogenannte Fototapete. Ein Hotelbetreiber hatte [...]

Kann ich mit Fotografien meiner Wohnung und dort von mir erworbenen Fotografien oder Kunstwerken gegen das Urheberrecht verstoßen?2023-03-05T19:50:03+01:00

Kann ich als Beifahrer / Sozius im Straßenverkehr bei Trunkenheit die Fahrerlaubnis verlieren?

2022-12-04T20:52:44+01:00

Was sich auf den ersten Blick merkwürdig anhören mag, wurde in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022, Aktenzeichen 4 Qs 368/22, entschieden. In diesem Fall fuhr der Beschuldigte als Beifahrer auf einem sogenannten E-Scooter mit. Er befand sich hinter dem Fahrer auf dem E-Scooter. Bei einer Kontrolle, da sich die beiden Personen auf einem Radweg in unzulässiger Richtung befanden, wurde festgestellt, dass der Beschuldigte eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille aufwies. Nach den Feststellungen der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort hatte sich der Beifahrer hinter dem Fahrer am Lenkrad mit festgehalten. Hierin sah das Landgericht Oldenburg in der oben zitierten [...]

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Darf ich auf meinem Balkon als Mieter eine Solaranlage installieren?

2022-12-04T20:51:49+01:00

In der aktuellen Situation sind Solarmodule auch für kleine Flächen aufgrund der steigenden Energiekosten sehr beliebt. Insbesondere die sogenannten „Balkonkraftwerke“, die mittlerweile in Komplettpaketen angeboten werden und auch für Laien leicht zu installieren sind, erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei handelt es sich um Solarpaneele, die in einem sonnigen Bereich angebracht werden und die Strommittel eines Wechseltrichters in den eigenen Stromkreislauf der Wohnung oder des Hauses einspeisen. Dabei werden die Solarmodule in der Regel außen, also z. B. auf Balkonen, angebracht. Hierzu haben sich in der Vergangenheit die Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob der Mieter, der ein solches „Balkonkraftwerk“ installieren will, [...]

Darf ich auf meinem Balkon als Mieter eine Solaranlage installieren?2022-12-04T20:51:49+01:00

Muss ich als Mieter sämtliche Modernisierungsmaßnahmen meines Vermieters dulden und einfach hinnehmen?

2022-12-04T20:50:56+01:00

Immer wieder kommen Vermieter auf die grundsätzlich zu begrüßende Idee, die Mietwohnungen zu modernisieren und nicht nur zu sanieren. Der Hintergrund kann die Einsparung von Energie, die Errichtung modernerer und komfortablerer Mietwohnungen oder aber auch rein das Interesse an einer Möglichkeit zur Erlangung eines höheren Mietzinses sein. In vielen Fällen sind die Mieter verpflichtet, solche Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Oft ist dies auf der einen Seite mit eingesparten Verbrauchskosten und auf der anderen Seite aber mit einem höheren Mietzins verbunden. Einen kuriosen Fall hat jetzt das AG Charlottenburg in seinem Urteil vom 06.10.2022 zum Aktenzeichen 202 C 105/22 zu entscheiden gehabt. Ein [...]

Muss ich als Mieter sämtliche Modernisierungsmaßnahmen meines Vermieters dulden und einfach hinnehmen?2022-12-04T20:50:56+01:00

Wird eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzug eines Mieters hinfällig, wenn dieser die noch offenen Mieten nachzahlt?

2022-12-04T20:50:04+01:00

Zahlt ein Mieter Mietzins in Höhe von zwei aufeinander folgenden Mieten nicht, so ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, wegen dem Zahlungsverzug die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Dieser Kündigungsgrund stellt für Vermieter in der Regel die einfachste Kündigungsmöglichkeit dar, da andere Kündigungsgründe, wie Belästigungen anderer Mieter, Lärm, unzumutbare Zustände im Mietshaus, etc. oft schwer zu beweisen sind und lange und kostenintensive Prozesse bedeuten, die oft durch zwei Instanzen geführt werden. Der Gesetzgeber hat in § 569 BGB einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darin gesehen, dass der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über [...]

Wird eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung wegen Zahlungsverzug eines Mieters hinfällig, wenn dieser die noch offenen Mieten nachzahlt?2022-12-04T20:50:04+01:00

Kann ich die Kosten für die Anmietung oder den Erwerb von Rauchmeldern als Betriebskosten für meine Mieter in der Mietwohnung umlegen?

2022-12-04T20:48:50+01:00

Als Vermieter sind Sie nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften verpflichtet, Rauchmelder in Ihren Mietwohnungen zu installieren. Einige Vermieter scheuen die Kosten der Anschaffung von Rauchmeldern und haben sich dazu entschlossen, Rauchmelder zu mieten und versucht, diese Kosten der Anmietung als Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11.05.2022 jedoch eine Absage erteilt. Die Mietkosten für Rauchmelder fallen nicht unter § 2 Nr. 1 bis 16 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und können auch nicht als „sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Nr. 17 BetrKV umgelegt werden. Als Argument führte der Bundesgerichtshof aus, dass diese Kosten nicht dem Objekt [...]

Kann ich die Kosten für die Anmietung oder den Erwerb von Rauchmeldern als Betriebskosten für meine Mieter in der Mietwohnung umlegen?2022-12-04T20:48:50+01:00
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