Verkehrsrecht

Nach einem Unfallereignis stellen sich für den Unfallbeteiligten insbesondere auch in rechtlicher Hinsicht viele Fragen, deren richtige Beantwortung sich entscheidend auf die Abwicklung des Verkehrsunfalls und die Durchsetzung der  Schadensersatzansprüche auswirkt.

Können zu viele Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen?

2023-09-27T21:06:49+02:00

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.04.2023 zum Aktenzeichen L 8 AL 1022/22 genau dies bejaht. Wenn ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis und seinen Arbeitsplatz aufgrund von zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg verliert, besteht die konkrete Gefahr, dass ihm eine Sperre des Arbeitslosengeldes auferlegt wird. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Verhalten des LKW-Fahrers grob fahrlässig ist, selbst wenn der LKW-Fahrer glaubte, noch einen freien Punkt zu haben, bevor ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies zeige lediglich sein mangelndes Verständnis für die Verkehrsregeln. Im entschiedenen Fall hat ein angestellter Berufskraftfahrer mit einem mündlichen Arbeitsvertrag zahlreiche Punkte im [...]

Können zu viele Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen?2023-09-27T21:06:49+02:00

Gilt die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune auch auf Wanderwegen?

2023-12-01T10:39:26+01:00

Neben privaten und gewerblichen Eigentümern von Grundstücken und Immobilien bestehen Verkehrssicherungspflichten. Jeder Eigentümer ist grundsätzlich verpflichtet, Gefahren für andere, die von seiner Immobilie oder von seinem Grundstück ausgehen, so gering wie möglich zu halten. Praktische Auswirkungen sind beispielsweise die Schneeräumpflichten und Streupflichten bei Glatteis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.09.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 357/21 nunmehr die Frage zu klären gehabt, ob eine Kommune auch auf Wanderwegen im Wald besondere Verkehrssicherungspflichten treffen. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wurde bei einer Wanderung auf dem Harzer Hexenstieg durch einen herabstürzenden Baum schwer verletzt. Der Unfall [...]

Gilt die Verkehrssicherungspflicht einer Kommune auch auf Wanderwegen?2023-12-01T10:39:26+01:00

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?

2023-09-27T21:05:55+02:00

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass bei verspäteten Flügen dem Passagier Rechte nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Diese beinhalten Schadensersatzansprüche. In einem nun entschiedenen Fall hatte eine Airline versucht, schlechtes Wetter und die dadurch erforderliche Umleitung eines Fluges inklusive Verspätung anzuführen, um Schadensersatzansprüche aus dem Weg zu gehen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 16.06.2023, Aktenzeichen: 14 S 33/23 trägt eine Fluggesellschaft die Verantwortung, wenn ein Flug erheblich verspätet am Ziel ankommt. Die Fluggesellschaft kann sich nicht mit dem Argument herausreden, dass die Verspätung auf schlechtes Wetter zurückzuführen sei. Dies gilt nach der Ansicht des Landgerichts Lübeck sogar dann, [...]

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?2023-09-27T21:05:55+02:00

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?

2023-09-27T21:14:15+02:00

Wie berichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 festgestellt, dass grundsätzlich derjenige, der eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begeht, in der Regel ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Somit ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat nunmehr in einem Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 in zweiter Instanz entschieden, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Erstinstanzlich war dem Fahrer eines E-Scooters, der mit 1,44 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden. Es wurde eine Geldstrafe sowie ein 5-monatiges Fahrverbot für sämtliche Kraftfahrzeuge [...]

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?2023-09-27T21:14:15+02:00

Kann ich eine Mitschuld an einem Verkehrsunfall tragen, auch wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig verhält?

2023-09-27T20:50:24+02:00

Gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat derjenige, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Das LG Hanau hat nunmehr entschieden, dass der Fahrer eines Fahrzeuges, der in ein anderes Fahrzeug hineinfährt, welches vor ihm auf seiner Fahrbahn verkehrswidrig wendet, eine 50%ige Mitverantwortung an dem Unfall trifft, wenn er die Kollision durch vollständiges Bremsen hätte vermeiden können (vgl. LG Hanau, Hinweisbeschluss vom 13.06.2023, Az. 2 S 62/22). Ein [...]

Kann ich eine Mitschuld an einem Verkehrsunfall tragen, auch wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig verhält?2023-09-27T20:50:24+02:00

Kann ich als Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage bekommen, wenn ich den Fahrer nicht benenne?

2023-06-26T14:31:14+02:00

In den Fällen, in denen das auf Sie zugelassene Fahrzeug von Dritten genutzt wird und damit eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangenen wird, kommt eine Fahrtenbuchauflage dann in Frage, wenn der Täter ohne Ihre Mitwirkung nicht ermittelt werden kann. Durch diesen Verwaltungsakt soll sanktioniert werden, dass Sie Ihr Fahrzeug an Dritte herausgeben und bei der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht mitwirken. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt in einem Urteil vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 8 a 2361/22 jedoch entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter dann rechtswidrig ist, wenn die Behörde unzureichende Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine Fahrtenbuchauflage nur [...]

Kann ich als Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage bekommen, wenn ich den Fahrer nicht benenne?2023-06-26T14:31:14+02:00

Sind E-Roller bzw. E-Scooter bei Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen zu vergleichen?

2023-06-26T14:29:55+02:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.05.2023, Aktenzeichen 1 Ss 276/22 festgestellt, dass derjenige, der eine Trunkenheitsfahrt E-Scooter begeht, in der Regel ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das OLG Frankfurt stellte damit E-Scooter in dieser Hinsicht anderen Kraftfahrzeugen gleich. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte in einem Strafverfahren ein Alkoholgehalt von 1,64 Promille. Damit galt er als absolut fahruntüchtig. Das OLG Frankfurt sah den motorisierten E-Scooter als geeignetes Tatmittel für eine Trunkenheitsfahrt im Verkehr nach § 316 StGB. Bei einem Fahrrad gilt man ab einen Promillewert von 1,6 Promille jedenfalls als absolut fahruntüchtig. Da müsse [...]

Sind E-Roller bzw. E-Scooter bei Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen zu vergleichen?2023-06-26T14:29:55+02:00

Wie weit reicht die Halterhaftung des § 7 StVG?

2023-04-12T12:30:39+02:00

Gemäß § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt, dass, wenn beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der Halter verpflichtet ist, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht ist gemäß § 7 Abs. 2 StVG nur ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Dies gilt gemäß § 19 StVG auch für Anhänger und Gespanne. Diese umfassende Halterhaftung ist mit der grundsätzlichen Gefahr bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges begründet worden. In der Rechtsprechung ist lange anerkannt, dass von Kraftfahrzeugen grundsätzlich eine Betriebsgefahr ausgeht, die in [...]

Wie weit reicht die Halterhaftung des § 7 StVG?2023-04-12T12:30:39+02:00

Dürfen Rechtsmittelfristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden?

2023-03-12T21:26:12+01:00

Was auf den ersten Blick logisch erscheint, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. In dem Beschluss vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 653/20 musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem verspäteten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Jobcenters beschäftigen. Bei behördlichen Bescheiden oder auch Bußgeldbescheiden für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gilt in der Regel eine zweiwöchige Einspruchsfrist. Wird der Einspruch nicht rechtzeitig erhoben und geht der Ausgebungsstelle des Bescheides rechtzeitig zu, wird der Bescheid grundsätzlich rechtskräftig. Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich. Wird eine solche Einspruchsfrist versäumt, kann die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragt werden. Wer beispielsweise während einer zweiwöchig laufenden Einspruchsfrist einen [...]

Dürfen Rechtsmittelfristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden?2023-03-12T21:26:12+01:00

Ordnungswidrigkeitenrecht: Was sind sogenannte „Handy-Blitzer“ und sind diese erlaubt?

2023-03-05T19:51:59+01:00

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland vor einiger Zeit sogenannte „Handy-Blitzer“ eingeführt. Diese wurden über einen bestimmten Zeitraum auf bestimmten Straßen getestet. Das aus den Niederlanden stammende System filmt in der Regel von Autobahnbrücken den gesamten fließenden Verkehr und nimmt diesen per Video auf. Gespeichert werden die Bilder erst dann, wenn eine bestimmte Software mit ihrem Algorithmus die vermeintliche Nutzung eines Mobiltelefons erkennt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine Person einen Gegenstand, der einem Mobiltelefon sehr ähnlich sieht, in der Hand hält oder eine typische Handbewegung macht und einen Gegenstand, der einem Mobiltelefon ähnlich sieht, zum Ohr führt. Nachdem [...]

Ordnungswidrigkeitenrecht: Was sind sogenannte „Handy-Blitzer“ und sind diese erlaubt?2023-03-05T19:51:59+01:00
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