Wie schnell kann es passieren, das einem plötzlich ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert und man sich die Frage stellt: „Bin ich denn wirklich so schnell gefahren?“. Oder man erhält einen Anhörungsbogen mit dem Vorwurf, dass der Abstand zum Vordermann auf der Autobahn zu gering war und man nun mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von mindestens einen Monat zu rechnen habe. In diesen Fällen ist es ratsam anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihr Rechtsanwalt kann Akteneinsicht beantragen und sich so einen Überblick über den Vorwurf verschaffen. Trotz immer modernerer Messtechnik ist ein nicht geringer Teil der Messungen schlicht und ergreifend fehlerhaft und deswegen nicht verwertbar. Einige Fragen rund um das Thema Verkehrs- und Ordnungwidrigkeitenrecht möchten wir an dieser Stelle beantworten.
Darf ich Fotografien von Falschparkern anfertigen und diese bei der Polizei oder Ordnungsbehörde zur Anzeige bringen?
Rechtsanwalt Werne2022-11-09T18:18:50+01:00Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat diese und der darin festgehaltene Datenschutz die Gerichte beschäftigt. So war lange Zeit umstritten, ob und inwieweit Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ in Gerichtsverfahren als Beweismittel zulässig sind oder nicht. Auch hat es in der Vergangenheit Bußgelder gegeben, wenn Dashcam-Aufzeichnungen als sogenannte „Compilation“ bzw. Zusammenfassung zur Unterhaltung auf Youtube publiziert wurden. Zuletzt tendierte die Rechtsprechung dazu, dass neben den Personen und Kennzeichen bei solchen Aufnahmen, die im Internet veröffentlicht werden, auch andere weitere Daten, wie insbesondere GPS-Daten, unkenntlich gemacht werden sollen. In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468 und [...]