FAQs

Darf ich Fotografien von Falschparkern anfertigen und diese bei der Polizei oder Ordnungsbehörde zur Anzeige bringen?

2022-11-09T18:18:50+01:00

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat diese und der darin festgehaltene Datenschutz die Gerichte beschäftigt. So war lange Zeit umstritten, ob und inwieweit Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ in Gerichtsverfahren als Beweismittel zulässig sind oder nicht. Auch hat es in der Vergangenheit Bußgelder gegeben, wenn Dashcam-Aufzeichnungen als sogenannte „Compilation“ bzw. Zusammenfassung zur Unterhaltung auf Youtube publiziert wurden. Zuletzt tendierte die Rechtsprechung dazu, dass neben den Personen und Kennzeichen bei solchen Aufnahmen, die im Internet veröffentlicht werden, auch andere weitere Daten, wie insbesondere GPS-Daten, unkenntlich gemacht werden sollen. In einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468 und [...]

Darf ich Fotografien von Falschparkern anfertigen und diese bei der Polizei oder Ordnungsbehörde zur Anzeige bringen?2022-11-09T18:18:50+01:00

Kann Eltern das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie die Beschulung des Kindes verweigern?

2022-11-05T14:52:05+01:00

Grundsätzlich haben beide Elternteile die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen (sogenannte elterliche Sorge gemäß § 1626 BGB). Das Familiengericht kann, auch ohne dass es ein Elternteil beantragt, einem Elternteil oder beiden Elternteilen die elterliche Sorge entziehen, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. In einem vom OLG Karlsruhe nun entschieden Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22) wurde ein 7-jähriges Kind, welches im September 2021 eingeschult wurde, nach dem coronabedingten Distanzunterricht von seinen Eltern bis Sommer 2022 nicht zur Schule geschickt. Die Eltern begründeten dies damit, dass im freien Lernen zu Hause sich ihr [...]

Kann Eltern das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie die Beschulung des Kindes verweigern?2022-11-05T14:52:05+01:00

Wer hat Anspruch auf die „Energiepauschale“ von 300,00 €?

2022-11-05T14:49:29+01:00

Durch die Bundesregierung ist zur Abfederung der Inflationsfolgen und Kostensteigerung, insbesondere bei den Energiekosten, die sogenannte „Energiepauschale“ in Höhe von 300,00 € brutto beschlossen worden. Dieser Betrag wird einmalig als zu versteuerndes Einkommen auf das Gehalt aufgeschlagen und sollte im September 2022 ausgezahlt werden. Zunächst wurde beschlossen, dass dies nur für angestellte Arbeitnehmer gilt. Hierzu gehören jedoch auch sogenannte „Minijobber“, also Menschen mit nur einem geringfügigen Einkommen. Jedem auf 450,00 €-Basis oder 520,00 €-Basis beschäftigten Arbeitnehmer steht diese Energiepauschale zu. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen wird die Energiepauschale jedoch nur einmal ausgezahlt, in der Regel durch den Arbeitgeber des Hauptarbeitsverhältnisses. Soweit Sie allerdings [...]

Wer hat Anspruch auf die „Energiepauschale“ von 300,00 €?2022-11-05T14:49:29+01:00

Dürfen anwaltliche Schriftsätze fristwahrend per Telefax an Gerichte geschickt werden?

2022-09-27T23:58:24+02:00

Seit dem 01.01.2022 sind Anwälte gemäß § 130 d der Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, ihre Schriftsätze, Klagen, Beschwerden und sonstige Anträge über das sogenannte „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) zu versenden. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob dies auch für Anwaltsschriftsätze in solchen Verfahren gilt, in denen ein Anwalt nicht zwingend vorgeschrieben ist. § 130 d ZPO gilt nach dem Wortlaut nur für Rechtsanwälte. In Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in der Regel kein Anwaltszwang. In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einem Verfahren, in dem kein Anwaltszwang herrschte und er beteiligte Partei gewesen ist, per Telefax [...]

Dürfen anwaltliche Schriftsätze fristwahrend per Telefax an Gerichte geschickt werden?2022-09-27T23:58:24+02:00

Verfallen Urlaubstage im Angestelltenverhältnis grundsätzlich nach 3 Jahren?

2022-09-26T21:33:13+02:00

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2022 (Rechtssache C-120/21 LB) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Arbeitgeber müssen ausdrücklich darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen. Ein solcher Hinweis muss entweder im Rahmen des Arbeitsvertrages erfolgen oder durch einen sonstigen expliziten Hinweis, den der Arbeitnehmer zur Kenntnis nehmen muss.Im zu entscheidenden Fall hatte eine Angestellte über Jahre hinweg nicht ihren vollen Urlaub pro Jahr in Anspruch genommen. Nachdem sie nach über 20 Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausschied, begehrte sie, den nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus den letzten Jahrzehnten ausgezahlt zu bekommen. Der Arbeitgeber berief sich auf die dreijährige Verjährungsfrist.Hierzu haben [...]

Verfallen Urlaubstage im Angestelltenverhältnis grundsätzlich nach 3 Jahren?2022-09-26T21:33:13+02:00

Müssen Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfen an das Land NRW zurückzahlen?

2022-09-26T21:32:17+02:00

Im Frühjahr 2020 hatte das Land NRW insbesondere sogenannten „Solo-Selbstständigen“ und Kleinunternehmern auf unbürokratische Art und Weise Corona-Soforthilfen ermöglicht und auch ausgezahlt. Bis zu 9.000,00 € konnte ein Solo-Selbstständiger bzw. Kleinunternehmer als Unterstützung aufgrund der in vielen Bereichen geltenden strengen Coronamaßnahmen erlangen. Hierüber wurde seitens des Landes NRW ein Bewilligungsbescheid erlassen und zumindest zu Beginn des Frühjahres 2020 diese Soforthilfen auch kurzfristig und relativ unbürokratisch ausgezahlt. Seit geraumer Zeit erhalten Empfänger der Soforthilfen Aufforderungen, der bewilligenden Stelle nachzuweisen, dass die bewilligte Soforthilfe nur zur Deckung der Betriebsausgaben und/oder sonstiger Ausgaben benutzt wurde. Ebenso wurde zwischenzeitlich verlautbart, dass das eigene Einkommen und [...]

Müssen Solo-Selbstständige die Corona-Soforthilfen an das Land NRW zurückzahlen?2022-09-26T21:32:17+02:00

Wirkt sich der im Juli 2022 gezahlte Kinderbonus auf den Unterhalt aus?

2022-09-21T19:43:13+02:00

Im Juli 2022 wurde für alle zu diesem Zeitpunkt kindergeldberechtigten Kinder ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100,00 € zusammen mit dem Kindergeld angewiesen. Dieser soll als Teil des sogenannten „Entlastungspaketes“ zur Abfederung der durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation höheren Ausgaben dienen. Er wurde durch die zuständige Familienkasse automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt. In der Regel erfolgte die Auszahlung an den betreuenden Elternteil. Der Empfänger des Kindergeldes hat im Juli 2022 den Kindergeldbonus in Höhe von 100,00 € automatisch erhalten. Einer Extrabeantragung bedurfte es nicht. Vor diesem Hintergrund ist der hälftige Kinderbonus in Höhe von 50,00 €, ähnlich wie [...]

Wirkt sich der im Juli 2022 gezahlte Kinderbonus auf den Unterhalt aus?2022-09-21T19:43:13+02:00

Ist ein vom Gesundheitsamt ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen zulässig?

2022-09-21T19:42:30+02:00

Im Land NRW gilt seit März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter beispielsweise in Krankenhäusern, von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Rettungsdiensten gegen COVID-19 geimpft sein müssen. Sollten Beschäftigte keinen Nachweis, bzw. Genesenennachweis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt haben, müssen die betroffenen Einrichtungen diese Personen an die örtlichen Gesundheitsämter melden. In einem von dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in einem Eilverfahren entschiedenen Fall (Beschluss vom 16.09.2022 zum Aktenzeichen 13 B 859/22) hatte eine Mitarbeiterin des Sekretariats einer solchen Einrichtung sich gegen ein vom örtlichen Gesundheitsamt ausgesprochenes Tätigkeitsgebot gewandt. Hauptsächlich wurde argumentiert, dass das Tätigkeitsverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 [...]

Ist ein vom Gesundheitsamt ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für nicht gegen COVID-19 geimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen zulässig?2022-09-21T19:42:30+02:00

Welcher Elternteil entscheidet über die Impfung eines minderjährigen Kindes z. B. gegen COVID-19?

2022-09-21T19:41:34+02:00

Spätestens seit der Coronapandemie ist bei getrenntlebenden Elternteilen immer wieder Streit um die Frage entbrannt, wer insbesondere bei der gemeinsamen elterlichen Sorge die Entscheidung darüber trifft, ob ein Kind, z. B. gegen Masern oder aber auch gegen COVID-19 geimpft wird. Grundsätzlich gehört die Gesundheitssorge zu den elterlichen Pflichten und ist Gegenstand des Sorgerechtes. Soweit nicht in Ausnahmefällen das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechtes auf einen Elternteil übertragen worden sind, üben die Eltern auch nach der Trennung / Scheidung die elterliche Sorge über minderjährige Kinder gemeinsam aus. Dies gilt vornehmlich bei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen. Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das [...]

Welcher Elternteil entscheidet über die Impfung eines minderjährigen Kindes z. B. gegen COVID-19?2022-09-21T19:41:34+02:00

Muss ich nach dem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) als Arbeitgeber die Arbeitszeit genau erfassen?

2022-09-21T19:40:38+02:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 13.09.2022 zum Aktenzeichen 1 ABR 22/21 klargestellt, dass nach dem geltenden § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein System einzuführen, dass die geleistete Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers erfassen kann. Auch wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Zeitpunkt der Pressemitteilung am 13.09.2022 noch nicht im Volltext verfügbar war, so hat das Urteil für große Unruhe insbesondere bei Arbeitgebern gesorgt. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei [...]

Muss ich nach dem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) als Arbeitgeber die Arbeitszeit genau erfassen?2022-09-21T19:40:38+02:00
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