FAQs

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?

2023-09-27T20:57:41+02:00

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben „Dienstanbieter“ für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dies bedeutet, dass Sie in dem Fall, dass Sie mit Ihrem Internetauftritt Geld verdienen möchten oder Ihre berufliche Tätigkeit bewerben wollen, Sie verpflichtet sind, bestimmte Angaben im Impressum aufzuführen. Eine Gewinnerzielungsabsicht oder ein Verdienst kann auch durch sogenannte Affiliate-Links entstehen, bei denen Sie auf bestimmte Produkte von Onlinehändlern verweisen und dafür einen prozentualen Anteil erhalten. Sollten Sie eine Internetseite rein privater Natur, z. B. mit Urlaubsfotos oder durch Darstellung Ihres Hobbys betreiben, so wird [...]

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?2023-09-27T20:57:41+02:00

Was darf der Arbeitgeber bei einem Einstellungsgespräch fragen und was nicht?

2023-09-27T20:57:59+02:00

In Deutschland gelten bestimmte rechtliche Beschränkungen für die Fragen, die ein Arbeitgeber bei einer Einstellung nicht stellen darf. So verbietet zum Beispiel das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Diskriminierung aufgrund bestimmter geschützter Merkmale. Arbeitgeber dürften daher keine Fragen stellen, die darauf abzielen, solche geschützten Merkmale zu ermitteln. Geschützte Merkmale umfassen unter anderen das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Religion, die sexuelle Orientierung, das Alter oder Fragen nach der Behinderung einer Person. Somit dürfen Fragen, wie die Folgenden, in der Regel nicht von einem Arbeitgeber gestellt werden: Fragen zur Religionszugehörigkeit und zum Glauben einer Person, Fragen zur ethnischen Herkunft, Fragen nach einer Schwangerschaft [...]

Was darf der Arbeitgeber bei einem Einstellungsgespräch fragen und was nicht?2023-09-27T20:57:59+02:00

Dürfen Videoaufzeichnungen einer offenen Videokamera im Kündigungsschutzprozess verwendet werden?

2023-09-27T20:58:05+02:00

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 2 AZR 296/22 entschieden, dass ein Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in einem Kündigungsrechtsstreit verwertbar ist. Gemäß der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig den Datenschutzbestimmungen entspricht, so können die Aufzeichnungen dennoch berücksichtigt werden. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall wurde dem Kläger vorgeworfen, eine Schicht vorgetäuscht zu haben, um die Vergütung zu erhalten, obwohl er das Werksgelände vor Schichtbeginn verlassen hatte. Die beklagte Arbeitgeberin kündigte [...]

Dürfen Videoaufzeichnungen einer offenen Videokamera im Kündigungsschutzprozess verwendet werden?2023-09-27T20:58:05+02:00

Was ist das „Maßregelungsverbot“ im Arbeitsrecht?

2023-09-27T20:51:21+02:00

Das Maßregelungsverbot findet sich in § 612 a BGB. Es handelt sich um ein rechtliches Konzept, welches von großer Bedeutung für das gesamte Arbeitsrecht ist. Das Maßregelungsverbot zielt darauf ab, Arbeitnehmer vor Benachteiligung oder Repressalien seitens des Arbeitgebers zu schützen, die darauf abzielen, die Arbeitnehmer in der Ausübung ihrer Rechte zu hindern. Das „Maßregelungsverbot“ des § 612 a BGB wurde eingeführt um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in der Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen Rechte nicht behindert oder benachteiligt werden. Dies umfasst insbesondere das Recht auf Lohnanspruch, Urlaub, Arbeitszeitregelung und das Rest, Gewerkschaften beizutreten oder sich zu beteiligen. Das Verbot findet insbesondere dann Anwendung, wenn [...]

Was ist das „Maßregelungsverbot“ im Arbeitsrecht?2023-09-27T20:51:21+02:00

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?

2023-09-27T21:14:15+02:00

Wie berichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 festgestellt, dass grundsätzlich derjenige, der eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begeht, in der Regel ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Somit ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat nunmehr in einem Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 in zweiter Instanz entschieden, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Erstinstanzlich war dem Fahrer eines E-Scooters, der mit 1,44 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden. Es wurde eine Geldstrafe sowie ein 5-monatiges Fahrverbot für sämtliche Kraftfahrzeuge [...]

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?2023-09-27T21:14:15+02:00

Kann ich eine Mitschuld an einem Verkehrsunfall tragen, auch wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig verhält?

2023-09-27T20:50:24+02:00

Gemäß § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Gemäß § 1 Abs. 2 StVO hat derjenige, der am Verkehr teilnimmt, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Das LG Hanau hat nunmehr entschieden, dass der Fahrer eines Fahrzeuges, der in ein anderes Fahrzeug hineinfährt, welches vor ihm auf seiner Fahrbahn verkehrswidrig wendet, eine 50%ige Mitverantwortung an dem Unfall trifft, wenn er die Kollision durch vollständiges Bremsen hätte vermeiden können (vgl. LG Hanau, Hinweisbeschluss vom 13.06.2023, Az. 2 S 62/22). Ein [...]

Kann ich eine Mitschuld an einem Verkehrsunfall tragen, auch wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig verhält?2023-09-27T20:50:24+02:00

Müssen große Supermarktdiscounter auch vollständig zerdrückte Pfanddosen oder Pfandflaschen zurücknehmen?

2023-09-27T21:02:38+02:00

Mit dieser auf den ersten Blick kurios erscheinenden Frage musste sich das OLG Stuttgart nach der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschäftigen und hat hierzu im Urteil vom 15.06.2023 zum Aktenzeichen 2 U 32/22 klargestellt, dass Supermärkte grundsätzlich auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen müssen. Gemäß dem Urteil des OLG Stuttgart müssen diese Supermärkte Einweg-Dosen auch dann zerdrückt zurücknehmen, wenn diese zwar beschädigt, aber noch als pfandpflichtig erkennbar sind. So wurde der Discounter „Lidl“ im entschiedenen Fall des OLG Stuttgart verurteilt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte sich nach einer Beschwerde eines Verbrauchers an „Lidl“ gewandt. Die Rücknahme seiner Pfanddosen wurden von dem Discounter abgelehnt mit [...]

Müssen große Supermarktdiscounter auch vollständig zerdrückte Pfanddosen oder Pfandflaschen zurücknehmen?2023-09-27T21:02:38+02:00

Hafte ich bei einem mitunterschriebenen Kreditvertrag in jedem Fall für die Schulden meines Partners oder Ex-Partners?

2023-09-27T21:01:56+02:00

Häufig ist es in Partnerschaften so, dass zur Erfüllung verschiedener Wünsche oder auch zur Umschuldung Partner einen Kreditvertrag gemeinsam unterschreiben und so gemeinsam die Haftung übernehmen. Dies wird oft von den kreditgebenden Banken verlangt und auch als Bedingung für die Gewährung des Kredites gemacht. Nicht selten kommt es dann bei einer Beendigung der Partnerschaft oder auch während der Partnerschaft bei finanziellen Problemen zu Streitigkeiten über die Haftung für die Kreditraten sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis. Das OLG Oldenburg hat nunmehr in einem Urteil vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 entschieden, dass eine Mithaftung für einen Kredit bei einer [...]

Hafte ich bei einem mitunterschriebenen Kreditvertrag in jedem Fall für die Schulden meines Partners oder Ex-Partners?2023-09-27T21:01:56+02:00

Haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Zahlung des Mindestlohns?

2023-09-27T21:01:09+02:00

Grundsätzlich haftet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für Verbindlichkeiten aller Art nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Der berufene Geschäftsführer haftet gemäß § 43 Abs. 1, 2 GmbHG nur dann, wenn der Gesellschaft ein Schaden entsteht, weil der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes missachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun die Frage zu entscheiden, ob für den Fall, dass eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, hierfür der Geschäftsführer haften kann. In seinem Urteil vom 30.03.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Aktenzeichen 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für den Schadensersatz haften. Auch wenn die Geschäftsführer [...]

Haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Zahlung des Mindestlohns?2023-09-27T21:01:09+02:00

Kann die Bedrohung des Vermieters, eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen?

2023-09-27T21:00:22+02:00

Grundsätzlich ist die eigene angemietete Wohnung auch durch Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützt. Für eine Kündigung des Mietverhältnisses sind daher besondere Voraussetzungen erforderlich. An eine fristlose Kündigung hat der Gesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besonders hohe Anforderungen gestellt. Das AG Hanau hat jetzt in seinem Urteil vom 22.05.2023 zum Aktenzeichen 34 C 80/22 entschieden, dass ein Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner dem Vermieter gegenüber in einer streitigen Auseinandersetzung androht, ihn zu töten. Im vorliegenden Fall gab es bereits länger andauernde Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien bezüglich der Nutzung des Gartens. Die Situation eskalierte dann [...]

Kann die Bedrohung des Vermieters, eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen?2023-09-27T21:00:22+02:00
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