Familienrecht

Auch innerhalb der Familie oder in familienrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder zu Streit, der aufgrund der Tatsache, dass dieser oft sehr private Angelegenheiten berührt, besonders hart geführt wird. In solchen Fällen ist es empfehlenswert einen kompetenten Ansprechpartner an seiner Seite zu haben, der die eigenen Interessen so gefühlvoll wie möglich aber auch so hart wie nötig vertritt.  Im Folgenden möchten wir Ihnen ein paar Antworten auf häufig gestellte Fragen geben.  Für alle weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne in einem ersten Beratungsgespräch zur Verfügung.

Was ist Trennungsunterhalt ?

2023-06-26T14:38:36+02:00

Einleitung: Eine Trennung ist ein einschneidendes Ereignis, das nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringt. In Deutschland besteht die gesetzliche Verpflichtung, den bedürftigen Ehegatten oder Partner nach der Trennung finanziell abzusichern. Der Trennungsunterhalt spielt dabei eine zentrale Rolle. In diesem Aufsatz werden wir uns ausführlich mit dem Trennungsunterhalt in Deutschland befassen, seine rechtlichen Grundlagen, Berechnungsmethoden und Besonderheiten betrachten. Rechtliche Grundlagen: Der Trennungsunterhalt in Deutschland ist im Familienrecht geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter den Paragraphen 1361 bis 1361b. Gemäß dieser Rechtsgrundlage besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den bedürftigen Ehegatten oder [...]

Was ist Trennungsunterhalt ?2023-06-26T14:38:36+02:00

Haften Eltern auch für ihre Kleinkinder?

2023-06-26T14:37:36+02:00

Oft sieht man in Bereichen von Baustellen oder unbewachten Grundstücken ein Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Dies ist jedoch grundsätzlich nicht immer der Fall. Eltern haften nur dann, wenn eine sogenannte Aufsichtspflichtverletzung vorliegt. Wie die Aufsichtspflicht definiert ist, lässt sich grob damit umschreiben, dass mit dem steigenden Alter des Kindes die Aufsichtspflicht der Eltern grundsätzlich abnimmt. Dies bedeutet, dass auch bei Kleinkindern nicht nur eine Aufsichtspflicht besteht, sondern hieran auch strengere Maßstäbe anzulegen sind. Wie streng zeigt sich in einem nun entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.04.2023, Aktenzeichen 14 U 212/22). In dem entschiedenen Fall [...]

Haften Eltern auch für ihre Kleinkinder?2023-06-26T14:37:36+02:00

Was ist der Versorgungsausgleich?

2023-06-26T14:34:55+02:00

Der Versorgungsausgleich ist eine Regelung im deutschen Familienrecht, die bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Ehe durchgeführt wird. Der Versorgungsausgleich dient dazu, die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und Rentenansprüche bei der Ehepartner gerecht aufzuteilen. Während einer Ehe entsteht eine sogenannte Zugewinngemeinschaft, bei der Vermögen und auch Rentenansprüche aufgebaut werden. Der Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass diese während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern ausgeglichen werden, um eine gerechte Verteilung der Altersversorgung sicherzustellen. Der Versorgungsausgleich kann sowohl die gesetzliche Rentenversicherung, wie auch betriebliche und private Altersvorsorgeverträge umfassen. Dabei werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt und zwischen den Ehepartnern ausgeglichen. [...]

Was ist der Versorgungsausgleich?2023-06-26T14:34:55+02:00

Kann ein Vermieter einen Mietvertrag über seine Garage, die mit einer Wohnung angemietet wurde, separat kündigen?

2023-06-26T14:34:07+02:00

Oft werden Wohnungen und Garagen zusammen in einem Mietvertrag vermietet. In diesen Fällen ist die Rechtsprechung seit Jahren eindeutig, dass ein solcher Garagenmietvertrag Gegenstand des Wohnungsmietvertrages ist und nicht separat gekündigt werden kann. Das Amtsgericht Hanau hat nun entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung den separaten Mietvertrag für eine auf demselben Grundstück gelegene Garage nicht eigenständig kündigen kann. Eine entsprechende Klage auf Rückgabe der Garage wurde abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Garagenmietvertrag, auch wenn er in einem separaten Vertragsdokument vorliegt, zusammen mit dem Mietvertrag für die Wohnung eine Einheit bildet. In dem konkreten Fall hatte die Klägerin [...]

Kann ein Vermieter einen Mietvertrag über seine Garage, die mit einer Wohnung angemietet wurde, separat kündigen?2023-06-26T14:34:07+02:00

Welchen Unterhaltsbetrag kann ich in der Zwangsvollstreckung als Pfändungsfreibetrag geltend machen?

2023-03-12T21:29:00+01:00

Gemäß § 850 d der Zivilprozessordnung (ZPO) kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen nur bis zur sogenannten Pfändungsfreigrenze Geld gepfändet werden. Nach § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Schuldner dabei so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit stets die Rechtsauffassung vertreten, dass unabhängig von dem tatsächlich gezahlten Unterhalt der kraft Gesetz geschuldete Unterhalt als Pfändungsfreibetrag geltend gemacht werden kann. Dies hatte zur [...]

Welchen Unterhaltsbetrag kann ich in der Zwangsvollstreckung als Pfändungsfreibetrag geltend machen?2023-03-12T21:29:00+01:00

Familienrecht: Was ist das Scheidungsverbundverfahren?

2023-03-05T19:53:03+01:00

Das Scheidungsverbundverfahren ist das Verfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht, bei dem die Scheidung einer Ehe und alle damit zusammenhängenden Fragen, wie z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensaufteilung und Weiteres in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird der Scheidungsantrag gestellt und das Gericht entscheidet über alle weiteren Angelegenheiten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stehen. Das Ziel des Scheidungsverbundverfahrens ist es, eine schnelle und effiziente Lösung für alle Parteien zu finden und langwierige und teure Folgeprozesse zu vermeiden. Da im Scheidungsverbundverfahren viele entscheidende Fragen angesprochen werden und wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist die Beauftragung eines kompetenten Rechtsanwaltes unbedingt [...]

Familienrecht: Was ist das Scheidungsverbundverfahren?2023-03-05T19:53:03+01:00

Kann Eltern das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie die Beschulung des Kindes verweigern?

2022-11-05T14:52:05+01:00

Grundsätzlich haben beide Elternteile die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen (sogenannte elterliche Sorge gemäß § 1626 BGB). Das Familiengericht kann, auch ohne dass es ein Elternteil beantragt, einem Elternteil oder beiden Elternteilen die elterliche Sorge entziehen, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. In einem vom OLG Karlsruhe nun entschieden Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22) wurde ein 7-jähriges Kind, welches im September 2021 eingeschult wurde, nach dem coronabedingten Distanzunterricht von seinen Eltern bis Sommer 2022 nicht zur Schule geschickt. Die Eltern begründeten dies damit, dass im freien Lernen zu Hause sich ihr [...]

Kann Eltern das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie die Beschulung des Kindes verweigern?2022-11-05T14:52:05+01:00

Dürfen anwaltliche Schriftsätze fristwahrend per Telefax an Gerichte geschickt werden?

2022-09-27T23:58:24+02:00

Seit dem 01.01.2022 sind Anwälte gemäß § 130 d der Zivilprozessordnung (ZPO) verpflichtet, ihre Schriftsätze, Klagen, Beschwerden und sonstige Anträge über das sogenannte „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) zu versenden. Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob dies auch für Anwaltsschriftsätze in solchen Verfahren gilt, in denen ein Anwalt nicht zwingend vorgeschrieben ist. § 130 d ZPO gilt nach dem Wortlaut nur für Rechtsanwälte. In Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in der Regel kein Anwaltszwang. In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einem Verfahren, in dem kein Anwaltszwang herrschte und er beteiligte Partei gewesen ist, per Telefax [...]

Dürfen anwaltliche Schriftsätze fristwahrend per Telefax an Gerichte geschickt werden?2022-09-27T23:58:24+02:00

Welcher Elternteil entscheidet über die Impfung eines minderjährigen Kindes z. B. gegen COVID-19?

2022-09-21T19:41:34+02:00

Spätestens seit der Coronapandemie ist bei getrenntlebenden Elternteilen immer wieder Streit um die Frage entbrannt, wer insbesondere bei der gemeinsamen elterlichen Sorge die Entscheidung darüber trifft, ob ein Kind, z. B. gegen Masern oder aber auch gegen COVID-19 geimpft wird. Grundsätzlich gehört die Gesundheitssorge zu den elterlichen Pflichten und ist Gegenstand des Sorgerechtes. Soweit nicht in Ausnahmefällen das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechtes auf einen Elternteil übertragen worden sind, üben die Eltern auch nach der Trennung / Scheidung die elterliche Sorge über minderjährige Kinder gemeinsam aus. Dies gilt vornehmlich bei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen. Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das [...]

Welcher Elternteil entscheidet über die Impfung eines minderjährigen Kindes z. B. gegen COVID-19?2022-09-21T19:41:34+02:00

Darf den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sie ihren Kindern den Schulbesuch verweigern?

2021-09-10T10:10:41+02:00

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, AZ: 21 UF 205/20) hat das OLG entschieden, dass Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden kann, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen, noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Der Entzug des Sorgerechts erfolgt für den Bereich der schulischen Angelegenheiten, so das OLG Celle in dem oben genannten Beschluss. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Die sorgeberechtigten Eltern hatten ihre zwei ältesten Kinder im Alter von 8 und 7 Jahren [...]

Darf den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden, wenn sie ihren Kindern den Schulbesuch verweigern?2021-09-10T10:10:41+02:00
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