Familienrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Beschluss vom 10.09.2024, Aktenzeichen: 6 UF 144/23 entschieden, dass häusliche Gewalt und wiederholte Todesdrohungen des Vaters eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen können. Das OLG betonte, dass stets eine Abwägung des Einzelfalls erforderlich ist, die Entscheidung fiel jedoch klar zu Gunsten der Mutter aus, insbesondere weil die Gewalt teilweise vor den Augen der Kinder stattfand. Die Kinder im entschiedenen Fall lebten seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. In den Jahren nach der Trennung wurden dem Vater für zweimal jeweils sechs Monate Näherungs- und Kontaktverbote aufgelegt. Auf Antrag der [...]

Einleitung: Eine Trennung ist ein einschneidendes Ereignis, das nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche und finanzielle Konsequenzen mit sich bringt. In Deutschland besteht die gesetzliche Verpflichtung, den bedürftigen Ehegatten oder Partner nach der Trennung finanziell abzusichern. Der Trennungsunterhalt spielt dabei eine zentrale Rolle. In diesem Aufsatz werden wir uns ausführlich mit dem Trennungsunterhalt in Deutschland befassen, seine rechtlichen Grundlagen, Berechnungsmethoden und Besonderheiten betrachten. Rechtliche Grundlagen: Der Trennungsunterhalt in Deutschland ist im Familienrecht geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter den Paragraphen 1361 bis 1361b. Gemäß dieser Rechtsgrundlage besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den bedürftigen Ehegatten oder [...]

Der Versorgungsausgleich ist eine Regelung im deutschen Familienrecht, die bei einer Scheidung oder Aufhebung einer Ehe durchgeführt wird. Der Versorgungsausgleich dient dazu, die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und Rentenansprüche bei der Ehepartner gerecht aufzuteilen. Während einer Ehe entsteht eine sogenannte Zugewinngemeinschaft, bei der Vermögen und auch Rentenansprüche aufgebaut werden. Der Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass diese während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehepartnern ausgeglichen werden, um eine gerechte Verteilung der Altersversorgung sicherzustellen. Der Versorgungsausgleich kann sowohl die gesetzliche Rentenversicherung, wie auch betriebliche und private Altersvorsorgeverträge umfassen. Dabei werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt und zwischen den Ehepartnern ausgeglichen. [...]

Oft werden Wohnungen und Garagen zusammen in einem Mietvertrag vermietet. In diesen Fällen ist die Rechtsprechung seit Jahren eindeutig, dass ein solcher Garagenmietvertrag Gegenstand des Wohnungsmietvertrages ist und nicht separat gekündigt werden kann. Das Amtsgericht Hanau hat nun entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung den separaten Mietvertrag für eine auf demselben Grundstück gelegene Garage nicht eigenständig kündigen kann. Eine entsprechende Klage auf Rückgabe der Garage wurde abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Garagenmietvertrag, auch wenn er in einem separaten Vertragsdokument vorliegt, zusammen mit dem Mietvertrag für die Wohnung eine Einheit bildet. In dem konkreten Fall hatte die Klägerin [...]

Gemäß § 850 d der Zivilprozessordnung (ZPO) kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen nur bis zur sogenannten Pfändungsfreigrenze Geld gepfändet werden. Nach § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO ist dem Schuldner dabei so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit stets die Rechtsauffassung vertreten, dass unabhängig von dem tatsächlich gezahlten Unterhalt der kraft Gesetz geschuldete Unterhalt als Pfändungsfreibetrag geltend gemacht werden kann. Dies hatte zur [...]

Das Scheidungsverbundverfahren ist das Verfahren vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht, bei dem die Scheidung einer Ehe und alle damit zusammenhängenden Fragen, wie z. B. Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensaufteilung und Weiteres in einem einzigen Verfahren geklärt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird der Scheidungsantrag gestellt und das Gericht entscheidet über alle weiteren Angelegenheiten, die mit der Scheidung im Zusammenhang stehen. Das Ziel des Scheidungsverbundverfahrens ist es, eine schnelle und effiziente Lösung für alle Parteien zu finden und langwierige und teure Folgeprozesse zu vermeiden. Da im Scheidungsverbundverfahren viele entscheidende Fragen angesprochen werden und wichtige Entscheidungen getroffen werden, ist die Beauftragung eines kompetenten Rechtsanwaltes unbedingt [...]

Grundsätzlich haben beide Elternteile die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen (sogenannte elterliche Sorge gemäß § 1626 BGB). Das Familiengericht kann, auch ohne dass es ein Elternteil beantragt, einem Elternteil oder beiden Elternteilen die elterliche Sorge entziehen, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. In einem vom OLG Karlsruhe nun entschieden Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22) wurde ein 7-jähriges Kind, welches im September 2021 eingeschult wurde, nach dem coronabedingten Distanzunterricht von seinen Eltern bis Sommer 2022 nicht zur Schule geschickt. Die Eltern begründeten dies damit, dass im freien Lernen zu Hause sich ihr [...]