Familienrecht

Grundsätzlich haben beide Elternteile die Pflicht und das Recht für das minderjährige Kind zu sorgen (sogenannte elterliche Sorge gemäß § 1626 BGB). Das Familiengericht kann, auch ohne dass es ein Elternteil beantragt, einem Elternteil oder beiden Elternteilen die elterliche Sorge entziehen, wenn eine akute Kindeswohlgefährdung vorliegt. In einem vom OLG Karlsruhe nun entschieden Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 5 UFH 3/22) wurde ein 7-jähriges Kind, welches im September 2021 eingeschult wurde, nach dem coronabedingten Distanzunterricht von seinen Eltern bis Sommer 2022 nicht zur Schule geschickt. Die Eltern begründeten dies damit, dass im freien Lernen zu Hause sich ihr [...]

Spätestens seit der Coronapandemie ist bei getrenntlebenden Elternteilen immer wieder Streit um die Frage entbrannt, wer insbesondere bei der gemeinsamen elterlichen Sorge die Entscheidung darüber trifft, ob ein Kind, z. B. gegen Masern oder aber auch gegen COVID-19 geimpft wird. Grundsätzlich gehört die Gesundheitssorge zu den elterlichen Pflichten und ist Gegenstand des Sorgerechtes. Soweit nicht in Ausnahmefällen das Sorgerecht oder Teile des Sorgerechtes auf einen Elternteil übertragen worden sind, üben die Eltern auch nach der Trennung / Scheidung die elterliche Sorge über minderjährige Kinder gemeinsam aus. Dies gilt vornehmlich bei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen. Grundsätzlich entscheidet der Elternteil, bei dem das [...]

In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2021, AZ: 21 UF 205/20) hat das OLG entschieden, dass Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden kann, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen, noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Der Entzug des Sorgerechts erfolgt für den Bereich der schulischen Angelegenheiten, so das OLG Celle in dem oben genannten Beschluss. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Die sorgeberechtigten Eltern hatten ihre zwei ältesten Kinder im Alter von 8 und 7 Jahren [...]

Auch wenn Impfungen gegen das sogenannte Coronavirus bei Kindern aktuell, bei Abfassen dieses Artikels, noch nicht vorgenommen werden, so kommt es jedoch auch bei den anderen Schutzimpfungen für Kinder immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Elternteilen. Die Frage, ob ein Kind eine Schutzimpfung erhält, ist Ausfluss der elterlichen Sorge, die nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gemeinsam von den Eltern ausgeübt wird. Gemäß § 1627 BGB haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so bestimmt § 1628 [...]

Durch die Bundesregierung wurde beschlossen, die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen, insbesondere der Familien, dadurch abzufedern, dass für jedes Kind, welches kindergeldberechtigt ist, eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € erfolgt. Die Zahlung soll in den Monaten September und Oktober 2020 in zwei Monatsraten zu je 200 € bzw. 100 € erfolgen. Die Auszahlung erfolgt automatisch mit dem Kindergeld von der Kindergeldkasse an denjenigen, an den das Kindergeld auch sonst ausgezahlt wird. In der Regel wird das Kindergeld an den unterhaltsberechtigten Elternteil ausgezahlt. Es stellt sich daher in der Tat die Frage, ob und inwieweit der Betrag in Höhe von insgesamt 300,00 [...]

Die Frage der Unterhaltspflicht, der Unterhaltsberechtigung und insbesondere der Höhe des Unterhalts sind die  am häufigsten diskutierten Fragen im Bereich des Familienrechts. Da es hier zwischen den entweder schon geschiedenen oder sich noch in der Scheidung befindlichen Eheleuten um "bares Geld" geht wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Bei der Höhe des Unterhalts kommt es grundsätzlich auf die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an. Dieses Einkommen ist jedoch durch notwendige Ausgaben zu bereinigen. So können beispielsweise notwendige Kreditkosten oder andere Kosten und Ausgaben von dem Einkommen abgesetzt werden. Andererseits versuchen unterhaltspflichtige Personen oft, zu viele und vor allem zu hohe Abzüge [...]

Einen Automatismus, dass die gemeinsamen Kinder nach einer Scheidung immer im Haushalt der Kindesmutter verbleiben, gibt es nicht. Grundsätzlich haben bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Familiengerichts beide  verheirateten Eltern auch nach der Trennung weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies gilt grundsätzlich auch nach der Scheidung. Beide Elternteile haben sich also gemeinsam über alle Frage das gemeinsame Kind betreffend zu einigen.  In welchem Haushalt die Kinder leben richtet sich in erster Linie nach dem Kindeswohl. Dieser Begriff ist in den familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmend. Am einfachsten ist es, wenn die Eltern sich einvernehmlich auf den Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes oder [...]

Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund Umgangs- und Kontaktrechte von der Zahlung von Unterhalt unabhängig gestaltet. Selbstverständlich haben sie auch für den Fall, dass sie selbst keinen Unterhalt zahlen können das Recht, aber auch die Pflicht Kontakt und Umgang mit ihren Kindern zu haben. Sie sollten sich in solchen Fällen nicht scheuen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Rechte durchzusetzen.

Gerade in Bezug auf das Thema Kinder in einer gescheiterten Beziehung ist eine anwaltliche Beratung nahezu zwingend erforderlich. Leider viel zu oft werden bei Fragen des Unterhalts, des Umgangsrechts, des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder des Sorgerechts die gemeinsamen Kinder von der einen oder anderen Elternseite als Druckmittel eingesetzten. Dies ist nicht nur für den jeweils anderen Elternteil belastend, sondern auch für die Entwicklung der Kinder mehr als gefährlich. Wir empfehlen Ihnen in diesen Fällen dringend einen Termin mit unserem Büro zu vereinbaren, da jeder Fall einer individuellen Beratung bedarf. Keinesfalls sollten Sie sich ohne anwaltlichen Rat auf eine Auseinandersetzung einlassen.