Strafrecht

Schneller als man denkt, kann man Beschuldigter in einem Strafverfahren werden. Auch in Fällen, in denen man nicht damit rechnet Beschuldigter zu werden, passiert es in der Praxis immer wieder, dass man unvermittelt eine Ladung der örtlichen Polizeidienststelle erhält. So kann es passieren, dass man unbemerkt auf dem Parkplatz eines Supermarktes oder bei einer Veranstaltung mit seinem eigenem Pkw ein anderes Fahrzeug beschädigt hat.

Rechtfertigen mündliche Aufnahmen des Klassenlehrers einen Verweis für einen Schüler?

2023-09-27T21:16:06+02:00

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 21.07.2023 zum Aktenzeichen 3 K 211/22 bestätigt, dass heimliche Aufnahmen eines Klassenlehrers mit dem Tablett während des Unterrichts und dessen Verbreitung einen Verweis für einen Schüler verbreiten können. Im entschiedenen Fall hat ein Schüler der 8. Klasse während des Unterrichts heimlich Fotos seines Lehrers mit dem Tablett gemacht und diese an eine unbekannte Drittperson geschickt. Der Schüler durfte von seiner Schule einen in der Schulakte und auf dem Zeugnis aufgeführten schriftlichen Verweis erhalten, so dass Verwaltungsgericht Berlin. Der Schüler gab an, den Klassenlehrer aus Langeweile fotografiert zu haben und die Bilder über Nachrichtendienste [...]

Rechtfertigen mündliche Aufnahmen des Klassenlehrers einen Verweis für einen Schüler?2023-09-27T21:16:06+02:00

Sind auch Aufnahmen einer Überwachungskamera auf einem privatem Grundstück, ähnlich wie eine Dash-Cam-Aufnahme, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend eines Verkehrsunfalls verwertbar?

2023-09-27T21:07:50+02:00

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 233/17 entschieden, dass die Aufnahmen von sogenannten Dash-Cams im Einzelfall in einem Zivilprozess vom Gericht verwertet werden können. Das Amtsgericht Geilenkirchen hat nunmehr in einem Fall zu entscheiden, ob ein Video eines Verkehrsunfalls, dass mittels einer festinstallierten Überwachungskamera an einer Immobilie dokumentiert wurde, im Zivilprozess verwendet werden kann. Das Amtsgericht Geilenkirchen hat in seinem Urteil vom 05.01.2023 zum Aktenzeichen 10 C 114/21  entschieden, dass eine Verwertung unzulässig ist. Im zu entscheidenden Fall behauptete der Kläger, dass sein Fahrzeug in Folge eines Verkehrsunfalls durch den Beklagten beschädigt wurde und [...]

Sind auch Aufnahmen einer Überwachungskamera auf einem privatem Grundstück, ähnlich wie eine Dash-Cam-Aufnahme, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend eines Verkehrsunfalls verwertbar?2023-09-27T21:07:50+02:00

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?

2023-09-27T20:57:41+02:00

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben „Dienstanbieter“ für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Dies bedeutet, dass Sie in dem Fall, dass Sie mit Ihrem Internetauftritt Geld verdienen möchten oder Ihre berufliche Tätigkeit bewerben wollen, Sie verpflichtet sind, bestimmte Angaben im Impressum aufzuführen. Eine Gewinnerzielungsabsicht oder ein Verdienst kann auch durch sogenannte Affiliate-Links entstehen, bei denen Sie auf bestimmte Produkte von Onlinehändlern verweisen und dafür einen prozentualen Anteil erhalten. Sollten Sie eine Internetseite rein privater Natur, z. B. mit Urlaubsfotos oder durch Darstellung Ihres Hobbys betreiben, so wird [...]

Benötige ich für meinen Internetauftritt in jedem Fall ein Impressum und wenn ja, welche Angaben müssen enthalten sein?2023-09-27T20:57:41+02:00

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?

2023-09-27T21:14:15+02:00

Wie berichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 08.05.2023 zum Aktenzeichen 1 Ss 276/22 festgestellt, dass grundsätzlich derjenige, der eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begeht, in der Regel ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Somit ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat nunmehr in einem Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 in zweiter Instanz entschieden, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Erstinstanzlich war dem Fahrer eines E-Scooters, der mit 1,44 Promille am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis nicht entzogen worden. Es wurde eine Geldstrafe sowie ein 5-monatiges Fahrverbot für sämtliche Kraftfahrzeuge [...]

Verliert man in jedem Fall seine Fahrerlaubnis, wenn man betrunken mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt?2023-09-27T21:14:15+02:00

Hafte ich bei einem mitunterschriebenen Kreditvertrag in jedem Fall für die Schulden meines Partners oder Ex-Partners?

2023-09-27T21:01:56+02:00

Häufig ist es in Partnerschaften so, dass zur Erfüllung verschiedener Wünsche oder auch zur Umschuldung Partner einen Kreditvertrag gemeinsam unterschreiben und so gemeinsam die Haftung übernehmen. Dies wird oft von den kreditgebenden Banken verlangt und auch als Bedingung für die Gewährung des Kredites gemacht. Nicht selten kommt es dann bei einer Beendigung der Partnerschaft oder auch während der Partnerschaft bei finanziellen Problemen zu Streitigkeiten über die Haftung für die Kreditraten sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis. Das OLG Oldenburg hat nunmehr in einem Urteil vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 8 U 172/22 entschieden, dass eine Mithaftung für einen Kredit bei einer [...]

Hafte ich bei einem mitunterschriebenen Kreditvertrag in jedem Fall für die Schulden meines Partners oder Ex-Partners?2023-09-27T21:01:56+02:00

Haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Zahlung des Mindestlohns?

2023-09-27T21:01:09+02:00

Grundsätzlich haftet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für Verbindlichkeiten aller Art nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Der berufene Geschäftsführer haftet gemäß § 43 Abs. 1, 2 GmbHG nur dann, wenn der Gesellschaft ein Schaden entsteht, weil der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes missachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun die Frage zu entscheiden, ob für den Fall, dass eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, hierfür der Geschäftsführer haften kann. In seinem Urteil vom 30.03.2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Aktenzeichen 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für den Schadensersatz haften. Auch wenn die Geschäftsführer [...]

Haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die Zahlung des Mindestlohns?2023-09-27T21:01:09+02:00

Was ist Notwehr ?

2023-06-26T14:39:24+02:00

Notwehr ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet das Recht eines Menschen, sich in einer akuten Gefahrensituation zur Abwehr von rechtswidrigen Angriffen auf seine körperliche Unversehrtheit, sein Eigentum oder das eines anderen zu verteidigen. Es handelt sich um eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Selbstjustiz. Notwehr ist rechtlich gerechtfertigt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Notwehrlage: Es muss eine gegenwärtige, rechtswidrige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Eigentum vorliegen. Eine bloße Bedrohung reicht für Notwehr nicht aus. Es muss eine unmittelbare, tatsächliche Gefahr bestehen. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: Die Verteidigungshandlung muss erforderlich sein, um den Angriff abzuwehren. [...]

Was ist Notwehr ?2023-06-26T14:39:24+02:00

Haften Eltern auch für ihre Kleinkinder?

2023-06-26T14:37:36+02:00

Oft sieht man in Bereichen von Baustellen oder unbewachten Grundstücken ein Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Dies ist jedoch grundsätzlich nicht immer der Fall. Eltern haften nur dann, wenn eine sogenannte Aufsichtspflichtverletzung vorliegt. Wie die Aufsichtspflicht definiert ist, lässt sich grob damit umschreiben, dass mit dem steigenden Alter des Kindes die Aufsichtspflicht der Eltern grundsätzlich abnimmt. Dies bedeutet, dass auch bei Kleinkindern nicht nur eine Aufsichtspflicht besteht, sondern hieran auch strengere Maßstäbe anzulegen sind. Wie streng zeigt sich in einem nun entschiedenen Fall des OLG Oldenburg (Urteil vom 20.04.2023, Aktenzeichen 14 U 212/22). In dem entschiedenen Fall [...]

Haften Eltern auch für ihre Kleinkinder?2023-06-26T14:37:36+02:00

Kann ich als Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage bekommen, wenn ich den Fahrer nicht benenne?

2023-06-26T14:31:14+02:00

In den Fällen, in denen das auf Sie zugelassene Fahrzeug von Dritten genutzt wird und damit eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangenen wird, kommt eine Fahrtenbuchauflage dann in Frage, wenn der Täter ohne Ihre Mitwirkung nicht ermittelt werden kann. Durch diesen Verwaltungsakt soll sanktioniert werden, dass Sie Ihr Fahrzeug an Dritte herausgeben und bei der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nicht mitwirken. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt in einem Urteil vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 8 a 2361/22 jedoch entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter dann rechtswidrig ist, wenn die Behörde unzureichende Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hat. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass eine Fahrtenbuchauflage nur [...]

Kann ich als Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage bekommen, wenn ich den Fahrer nicht benenne?2023-06-26T14:31:14+02:00

Sind E-Roller bzw. E-Scooter bei Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen zu vergleichen?

2023-06-26T14:29:55+02:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 08.05.2023, Aktenzeichen 1 Ss 276/22 festgestellt, dass derjenige, der eine Trunkenheitsfahrt E-Scooter begeht, in der Regel ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das OLG Frankfurt stellte damit E-Scooter in dieser Hinsicht anderen Kraftfahrzeugen gleich. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte in einem Strafverfahren ein Alkoholgehalt von 1,64 Promille. Damit galt er als absolut fahruntüchtig. Das OLG Frankfurt sah den motorisierten E-Scooter als geeignetes Tatmittel für eine Trunkenheitsfahrt im Verkehr nach § 316 StGB. Bei einem Fahrrad gilt man ab einen Promillewert von 1,6 Promille jedenfalls als absolut fahruntüchtig. Da müsse [...]

Sind E-Roller bzw. E-Scooter bei Trunkenheitsfahrten mit Kraftfahrzeugen zu vergleichen?2023-06-26T14:29:55+02:00
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