Verbraucherrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Beschluss vom 11.09.2024 zum Aktenzeichen 8 U 36/24 festgestellt, dass der Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine rechtlich Eigenständigkeit verliert. Wird also eine Stute verkauft, von der angenommen wurde, sie habe einen eingesetzten Embryo verloren, erwirbt der neue Eigentümer dennoch auch das spätere Fohlen. In dem entschiedenen Fall erwarb ein Mann eine Stute, bei der sich nach dem Kauf herausstellte, dass sie bereits trächtig war. Die Vorbesitzerin hatte ursprünglich vorgehabt, die Stute als „Leihstute“ zu nutzen, ging aber zum Zeitpunkt des Verkaufs davon aus, dass der eingesetzte Embryo verloren gegangen war. Nach der [...]

Mobilfunkanbieter dürfen nicht in jedem Fall eine Gebühr für den Austausch einer SIM-Karte erheben. Laut dem OLG Frankfurt am Main muss eine Ersatz-SIM-Karte beispielsweise dann kostenlos sein, wenn die ursprünglich gelieferte Karte fehlerhaft ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter die SIM-Karte aus technischen oder betrieblichen Gründen austauschen lässt. In dem entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Drillisch Online GmbH geklagt, da diese pauschal knapp 15,00 € für eine Ersatz-SIM-Karte verlangte, ohne Ausnahmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzusehen. Die AGB sahen vor, dass die Drillisch Online GmbH sich das Recht vorbehalte, SIM-Karten aus technischen oder betrieblichen Gründen auszutauschen. [...]

Bei einer pauschal gebuchten Urlaubsreise ist bekannt, dass Mängel während der Reise, wie z. B. ein falsches Hotelzimmer, schlechtes oder nicht vorhandenes Essen oder aber auch falsche Angaben zur Lage, beispielsweise des Hotels, zu Schadensersatzansprüchen der Urlauber führen können. Diese können nach dem Urlaub den Reisepreis mindern und Schadensersatz verlangen. Hierzu muss während der Reise der Reiseveranstalter durch seine Vertretung vor Ort über den Mangel informiert werden, zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden und die ihm gesetzte Frist nicht genutzt haben. Das LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 102/22, hatte nun zu entscheiden, ob der Preis [...]

Grundsätzlich ist klar, dass man für Schäden, die man z. B. an einem Mietfahrzeug selbst verursacht, haftet. Wie es jedoch bei Schäden ist, wo die Verursachung unklar ist und es somit auf die Regeln der Beweislast ankommt, hat nun ein Fall des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen 10 O 52/24) gezeigt. Vermieter von Fahrzeugen tragen grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übergabe an den Mieter unbeschädigt war. Laut dem Landgericht Münster kann diese Beweislast nicht umgekehrt werden, auch nicht durch vertragliche Regelungen im Mietvertrag. Im vorliegenden Fall hat ein Mann einen Sprinter gemietet. Der Mitarbeiter der [...]

Der Musikstreaminganbieter Spotify hat im Sommer 2023 begonnen, die Preise zu erhöhen. Der Videostreaminganbieter Netflix hat im Oktober 2023 die Preise angehoben. Die Anbieter bezogen sich hier auf Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen Sie sich einseitige Preiserhöhungen vorbehalten. Ob diese Klauseln zulässig sind oder nicht, war und ist umstritten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nunmehr vor dem Kammergericht Berlin eine erste Entscheidung mit einer Klage erzielen können. Gemäß einer Mitteilung der Verbraucherzentrale hat das Kammergericht Berlin am 15.11.2023 zum Aktenzeichen 23 U 15/22 und 23 U 112/22 Berufungen von Spotify und Netflix gegen erstinstanzliche Urteile zurückgewiesen. In den erstinstanzlichen Urteilen [...]

Das LG Hildesheim hat in einem Urteil vom 07.03.2023 zum Aktenzeichen 6 O 156/22      -noch nicht rechtskräftig- für den Onlinehandel ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Das LG Hildesheim hatte in einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Onlinehändler entschieden, dass ein Bestellbutton eindeutig anzeigen muss, dass ein Klick auf die Schaltfläche auch eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. Formulierungen, wie „mit Kreditkarte zahlen“ und Ähnliche, die sich auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind nicht zulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet weiterhin, dass das Gericht dem Unternehmen untersagt hat, Abonnements anzubieten, ohne ausreichende Informationen über den Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen bereitzustellen. [...]