Verbraucherrecht

Wer wird beim Kauf einer unerkannt trächtigen Stute Eigentümer des Fohlens?

2024-12-16T20:58:14+01:00

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Beschluss vom 11.09.2024 zum Aktenzeichen 8 U 36/24 festgestellt, dass der Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine rechtlich Eigenständigkeit verliert. Wird also eine Stute verkauft, von der angenommen wurde, sie habe einen eingesetzten Embryo verloren, erwirbt der neue Eigentümer dennoch auch das spätere Fohlen. In dem entschiedenen Fall erwarb ein Mann eine Stute, bei der sich nach dem Kauf herausstellte, dass sie bereits trächtig war. Die Vorbesitzerin hatte ursprünglich vorgehabt, die Stute als „Leihstute“ zu nutzen, ging aber zum Zeitpunkt des Verkaufs davon aus, dass der eingesetzte Embryo verloren gegangen war. Nach der [...]

Wer wird beim Kauf einer unerkannt trächtigen Stute Eigentümer des Fohlens?2024-12-16T20:58:14+01:00

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?

2024-12-16T20:55:12+01:00

Mobilfunkanbieter dürfen nicht in jedem Fall eine Gebühr für den Austausch einer SIM-Karte erheben. Laut dem OLG Frankfurt am Main muss eine Ersatz-SIM-Karte beispielsweise dann kostenlos sein, wenn die ursprünglich gelieferte Karte fehlerhaft ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter die SIM-Karte aus technischen oder betrieblichen Gründen austauschen lässt. In dem entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Drillisch Online GmbH geklagt, da diese pauschal knapp 15,00 € für eine Ersatz-SIM-Karte verlangte, ohne Ausnahmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzusehen. Die AGB sahen vor, dass die Drillisch Online GmbH sich das Recht vorbehalte, SIM-Karten aus technischen oder betrieblichen Gründen auszutauschen. [...]

Darf ein Mobilfunkanbieter für den Ersatz einer SIM-Karte in jedem Fall eine Gebühr verlangen?2024-12-16T20:55:12+01:00

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?

2023-11-16T21:58:17+01:00

Es ist allgemein bekannt, dass Veranstalter von Reisen, Freizeitangeboten oder sonstigen geführten Unternehmungen für auf deren Verschulden beruhender Schäden im Rahmen von Schadensersatzansprüchen haften können. Wird beispielsweise bei einer gebuchten Busreise aufgrund eines mangelhaften Busses eine Person verletzt, so stehen der verletzten Person Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Veranstalter grundsätzlich zu. Wie dies im privaten Rahmen zu bewerten ist, hatte nun das LG München I zu entscheiden. Es entschied in seinem Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen 27 O 3674/23, dass bei rein privaten gemeinsamen Freizeitveranstaltungen, wie einer Bergtour, keine vertragliche Haftung begründet wird. In diesem Fall wies das Gericht die Klage [...]

Kann eine gemeinsame Freizeitveranstaltung eine rechtliche Haftung auslösen?2023-11-16T21:58:17+01:00

Kann eine als „neu“ bezeichnete Sache auch „gebraucht“ sein?

2024-12-16T20:52:22+01:00

Mit dieser zugegebenermaßen zunächst kurios anmutenden Frage hat sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 28.02.2024 zum Aktenzeichen 161 C 23096/23 beschäftigt. Das Gericht hat festgestellt, dass eine bei Ebay als „neu, aus Demontage“ beworbene Felge nicht gleichzusetzen ist, mit einer tatsächlich neuen Felge. Wird die Felge nicht geliefert und der Kaufpreis erstattet, rechtfertigt dies kein Ersatzkauf einer komplett neuen Felge, urteilte das AG München. Im zu entscheidenden Fall hat ein Käufer auf Ebay eine Originale BMW-Felge für 199,11 € erworben. Das Angebot war mit „neu: sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ gekennzeichnet, wobei die Artikelbeschreibung von einer „neuen Felge, aus Demontage“ sprach. [...]

Kann eine als „neu“ bezeichnete Sache auch „gebraucht“ sein?2024-12-16T20:52:22+01:00

Kann schlechtes Wetter zu einer nachträglichen Reisepreisminderung bei einer Pauschalreise führen?

2023-09-27T21:15:03+02:00

Bei einer pauschal gebuchten Urlaubsreise ist bekannt, dass Mängel während der Reise, wie z. B. ein falsches Hotelzimmer, schlechtes oder nicht vorhandenes Essen oder aber auch falsche Angaben zur Lage, beispielsweise des Hotels, zu Schadensersatzansprüchen der Urlauber führen können. Diese können nach dem Urlaub den Reisepreis mindern und Schadensersatz verlangen. Hierzu muss während der Reise der Reiseveranstalter durch seine Vertretung vor Ort über den Mangel informiert werden, zur Beseitigung des Mangels aufgefordert werden und die ihm gesetzte Frist nicht genutzt haben. Das LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2023 zum Aktenzeichen 2-24 O 102/22, hatte nun zu entscheiden, ob der Preis [...]

Kann schlechtes Wetter zu einer nachträglichen Reisepreisminderung bei einer Pauschalreise führen?2023-09-27T21:15:03+02:00

Kann der Vermieter eines Mietfahrzeuges von mir für alle Schäden Ersatz verlangen, die nicht bereits im Mietvertrag aufgeführt worden sind?

2024-12-16T20:50:23+01:00

Grundsätzlich ist klar, dass man für Schäden, die man z. B. an einem Mietfahrzeug selbst verursacht, haftet. Wie es jedoch bei Schäden ist, wo die Verursachung unklar ist und es somit auf die Regeln der Beweislast ankommt, hat nun ein Fall des Landgerichts Münster (Urteil vom 11.10.2024 zum Aktenzeichen 10 O 52/24) gezeigt. Vermieter von Fahrzeugen tragen grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Fahrzeug vor der Übergabe an den Mieter unbeschädigt war. Laut dem Landgericht Münster kann diese Beweislast nicht umgekehrt werden, auch nicht durch vertragliche Regelungen im Mietvertrag. Im vorliegenden Fall hat ein Mann einen Sprinter gemietet. Der Mitarbeiter der [...]

Kann der Vermieter eines Mietfahrzeuges von mir für alle Schäden Ersatz verlangen, die nicht bereits im Mietvertrag aufgeführt worden sind?2024-12-16T20:50:23+01:00

Wie kann ich den Reisepreis bei einer mangelhaften Pauschalreise mindern?

2023-09-27T21:08:52+02:00

Pauschalreisen bieten dem Verbraucher eine bequeme Möglichkeit, verschiedene Reiseleistungen gebündelt zu buchen. Wie ist jedoch vorzugehen, wenn die erwartete Leistung nicht erbracht wird oder Mängel auftreten? In solchen Fällen besteht oft die Möglichkeit, den Reisepreis nachträglich zu mindern und hierbei gibt es jedoch bestimmte Punkte zu beachten: Die rechtlichen Grundlagen für eine Minderung des Reisepreises bei Pauschalreisen sind im Reiserecht verankert. Hierbei greifen vor allem die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in den §§ 651a ff. BGB. Laut diesen Regelungen haben Reisende grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessene Minderung des Reisepreises wenn die gebuchte Leistung nicht, wie vereinbart, erbracht wurde. Zur [...]

Wie kann ich den Reisepreis bei einer mangelhaften Pauschalreise mindern?2023-09-27T21:08:52+02:00

Dürfen Netflix und Spotify ihre Preise einseitig einfach erhöhen?

2023-12-01T10:36:55+01:00

Der Musikstreaminganbieter Spotify hat im Sommer 2023 begonnen, die Preise zu erhöhen. Der Videostreaminganbieter Netflix hat im Oktober 2023 die Preise angehoben. Die Anbieter bezogen sich hier auf Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen Sie sich einseitige Preiserhöhungen vorbehalten. Ob diese Klauseln zulässig sind oder nicht, war und ist umstritten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nunmehr vor dem Kammergericht Berlin eine erste Entscheidung mit einer Klage erzielen können. Gemäß einer Mitteilung der Verbraucherzentrale hat das Kammergericht Berlin am 15.11.2023 zum Aktenzeichen 23 U 15/22 und 23 U 112/22 Berufungen von Spotify und Netflix gegen erstinstanzliche Urteile zurückgewiesen. In den erstinstanzlichen Urteilen [...]

Dürfen Netflix und Spotify ihre Preise einseitig einfach erhöhen?2023-12-01T10:36:55+01:00

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?

2023-09-27T21:05:55+02:00

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass bei verspäteten Flügen dem Passagier Rechte nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Diese beinhalten Schadensersatzansprüche. In einem nun entschiedenen Fall hatte eine Airline versucht, schlechtes Wetter und die dadurch erforderliche Umleitung eines Fluges inklusive Verspätung anzuführen, um Schadensersatzansprüche aus dem Weg zu gehen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach dem Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 16.06.2023, Aktenzeichen: 14 S 33/23 trägt eine Fluggesellschaft die Verantwortung, wenn ein Flug erheblich verspätet am Ziel ankommt. Die Fluggesellschaft kann sich nicht mit dem Argument herausreden, dass die Verspätung auf schlechtes Wetter zurückzuführen sei. Dies gilt nach der Ansicht des Landgerichts Lübeck sogar dann, [...]

Habe ich Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung, auch dann wenn mein Flug wegen schlechtem Wetter Verspätung hat?2023-09-27T21:05:55+02:00

Wie muss ein Bestellbutton im Onlinehandel gekennzeichnet sein?

2023-09-27T21:04:34+02:00

Das LG Hildesheim hat in einem Urteil vom 07.03.2023 zum Aktenzeichen 6 O 156/22      -noch nicht rechtskräftig- für den Onlinehandel ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Das LG Hildesheim hatte in einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Onlinehändler entschieden, dass ein Bestellbutton eindeutig anzeigen muss, dass ein Klick auf die Schaltfläche auch eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. Formulierungen, wie „mit Kreditkarte zahlen“ und Ähnliche, die sich auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind nicht zulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale berichtet weiterhin, dass das Gericht dem Unternehmen untersagt hat, Abonnements anzubieten, ohne ausreichende Informationen über den Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen bereitzustellen. [...]

Wie muss ein Bestellbutton im Onlinehandel gekennzeichnet sein?2023-09-27T21:04:34+02:00
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